Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - O 95/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - O 95/03
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 1 O 95/03
- OLG Frankfurt, 03.11.2008 - 10 U 97/08
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 281/08
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 29.06.2004 - V 95/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zulässigkeit eines Feststellungs-Ergänzungsbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 19.01.2011 - X B 204/10
Rechtliches Gehör in Fällen der Beiziehung bzw. unterbliebenen Beiziehung von …
Im Übrigen hat sich das FG Hamburg in seinem rechtskräftigen Urteil vom 29. Juni 2004 V 95/03 ausführlich mit diesem Einwand befasst, aber gleichwohl die Wirksamkeit sowie Rechtmäßigkeit der negativen Feststellungsbescheide bejaht. - FG Niedersachsen, 08.09.2010 - 3 K 12136/06
Möglichkeit der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Abgabenordnung (AO) durch einen …
Die hiergegen bei dem Finanzgericht Hamburg erhobene Klage wurde durch Urteil vom 29.6.2004 (V 95/03, juris) mit der Begründung abgewiesen, der Erlass des negativen Feststellungsbescheides sei rechtmäßig und insbesondere innerhalb der Feststellungsfrist erfolgt.