Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.07.2011 - U 955/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Koblenz, 13.07.2010 - 1 HKO 88/09
- OLG Koblenz, 07.07.2011 - U 955/10
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11
- BGH, 06.11.2012 - VIII ZR 249/11
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15
Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …
Daher ist der völkerrechtliche Schutz von Eigentumspositionen, z.B. durch ein Enteignungsverbot, zumindest in seiner Schutzwirkung subjektiv gerichtet, auch wenn sich der ursprüngliche Wille dieser völkerrechtlichen Regelungen eher auf die objektive Einhaltung von gegenseitig anerkannten zivilisatorischen Mindeststandards bezogen hat (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/10, 1038/01 - BVerfGE 112, 1 ). - LG Arnsberg, 08.03.2012 - 2 KLs 1/12 Das Bundeszentralregister weist einen weiteren Strafbefehl des Amtsgerichts Menden vom 19.11.2010 wegen Vortäuschens einer Straftat mit einer festgesetzten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15, 00 Euro auf (Az. 120 Js 955/10 7 Cs 522/10).
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