Rechtsprechung: 98/18

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Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 08.10.2020 - O 98/18

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LG Düsseldorf, 08.10.2020 - O 98/18 (https://dejure.org/2020,54472)

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.10.2020 - O 98/18 (https://dejure.org/2020,54472)

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Oktober 2020 - O 98/18 (https://dejure.org/2020,54472)

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Rechtsprechung
EGMR - 98/18

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EGMR - 98/18 (https://dejure.org/9999,129095)

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Sonstiges

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
ÖZKOÇAK AND OTHERS v. TURKEY
Art. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 11, Art. 14Protokoll Nr. 1 Art. 1 MRK
[ENG]

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

EGMR, 02.02.2016 - 11/05
GÜRBÜZ AND ÖZÇELIK v. TURKEY
Auszug aus EGMR - 98/18
11/05/1960.
EGMR, 11.04.2006 - 60796/00
CABOURDIN c. FRANCE
Auszug aus EGMR - 98/18
Did the applicants have a fair hearing in the determination of their civil rights, in accordance with Article 6 § 1 of the Convention? In particular, did the retrospective application of the additional paragraph of Article 22 of Law no. 2942 comply with the requirements of a fair trial (see Cabourdin v. France, no. 60796/00, 11 April 2006)?.

OLG Hamburg, 26.11.2019 - 2 Rev 41/19
Strafverfahren über Betäubungsmittelhandel: Zustellungen an den Verteidiger nach …
Das Revisionsgericht greift insoweit nur im Falle des Vorliegens von Rechtsfehlern ein, insbesondere bei widersprüchlicher oder unvollständiger Bewertung von Strafzumessungsfaktoren, bei Lückenhaftigkeit der Strafzumessung oder wenn einzelnen Zumessungsgründen erkennbar zu hohes oder zu geringes Gewicht beigemessen worden ist, Zumessungsgründe gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder die erkannte Strafe sich von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (zum Ganzen BGH, StV 2000, 553;… BGH, Urt. v. 1. August 2018, Az.: 2 StR 42/18, BeckRS 2018, 18142; BGH, Beschl. v. 24. Oktober 2017, Az.: 1 StR 226/17 (juris);… LK-Theune § 46 Rn. 341 m.w.N.;… Fischer § 46 Rn. 147 ff. m.w.N.; vgl. auch Senat, Urt. v. 20. Februar 2019, Az.: 2 Rev 98/18; Senat, Beschl. v. 19. Februar 2019, Az.: 2 Rev 78/18).