Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 25.07.1961 - 99-VII-60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Regelungen gegen die gleichzeitige Mitgliedschaft naher Verwandter im Gemeinderat sind rechtens
Papierfundstellen
- DÖV 1961, 867
Wird zitiert von ... (2)
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94
Frage der Notwendigkeit einer bestimmten Verfassungsnorm im Rahmen der Erhebung …
Sein früheres Erkenntnis (BayVfGH, Entschdg. v. 25.7.1961 - Vf. 99-VII-60 -, VGH n. F. 14 II 77 ff) hingegen hatte das "Verbot der Vetternwirtschaft" als den "triftigen Grund" angesehen, die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl einzuschränken; dafür würdigt diese Entscheidung nicht nur die bayerische Gesetzgebung zwischen 1818 und 1927 sowie die Deutsche Gemeindeordnung von 1935, sondern leitet auch aus dem preußischen Kommunalrecht ab, dass herkömmliche Gründe für diese Einschränkung sprächen (BayVfGH, VGHE n. F. 14 II 77 [82 f]). - VGH Bayern, 22.02.2021 - 4 ZB 20.3109
Prüfungs- und Informationspflichten des Wahlleiters nach Art. 32 Abs. 1 GLKrWG
Denn dieses grundrechtsgleiche Recht gilt nicht für die durch Wahl zu vergebenden Mandate der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder (…vgl. BVerfG, B.v. 20.9.2016 - 2 BvR 2453/15 - BVerfGE 143, 22 Rn. 21 m.w.N.; BayVerfGH, E.v. 25.7.1961 - Vf. 99-VII-60 - VerfGHE 14, 77/85 f.).
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