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Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Kosten der Anstaltspflege - Auszahlung des Pauschbetrags für Kleider- und Wäscheverschleiß an den Beschädigten

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• LSG Baden-Württemberg, 13.05.1982 - L 12 V 1955/81

  Versorgungsbezugsarten auf Kosten der vorübergehenden Anstaltspflege

  Auszug aus BSG, 21.09.1983 - 9a RV 28/82

  Fundstelle RegNr 12030 VersorgB 1984, 23 (S1) Rechtszug: vorgehend SG Ulm 1981-09-09 S 4 Vi 164/80 vorgehend LSG Stuttgart 1982-05-13 L 12 V 1955/81.

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• BSG, 18.09.2003 - B 9 V 10/02 R

  Heimpflegekosten - Beschädigtengrundrente - wesentlich unterhalten - Übernahme - …

  Ausgehend von der Rechtsauffassung, dass die gemäß § 35 Abs. 2 BVG alter Fassung (aF) von der Versorgungsverwaltung zu tragenden Kosten der nicht nur vorübergehenden Anstaltspflege in ausreichendem Umfang auch die Kosten für notwendige Bekleidung, Wäsche und Schuhe umfassten (…vgl BSG SozR 3100 § 35 Nr. 15, 18), hat es das BSG mit Urteil vom 21. September 1983 - 9a RV 28/82 - folgerichtig abgelehnt, dem Beschädigten daneben auch einen Anspruch auf Auszahlung der Kleiderverschleißpauschale zuzusprechen.
• BSG, 15.07.2004 - B 9 V 2/04 R

  Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten

  Ausgehend von der Rechtsauffassung, dass die gemäß § 35 Abs. 2 BVG alter Fassung (aF) von der Versorgungsverwaltung zu tragenden Kosten der nicht nur vorübergehenden Anstaltspflege in ausreichendem Umfang auch die Kosten für notwendige Bekleidung, Wäsche und Schuhe umfassten (…vgl BSG SozR 3100 § 35 Nr. 15, 18), hat es das BSG mit Urteil vom 21. September 1983 - 9a RV 28/82 - folgerichtig abgelehnt, dem Beschädigten daneben auch einen Anspruch auf Auszahlung der Kleiderverschleißpauschale zuzusprechen.
• BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/02 R

  Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten

  Ausgehend von der Rechtsauffassung, dass die gemäß § 35 Abs. 2 BVG alter Fassung (aF) von der Versorgungsverwaltung zu tragenden Kosten der nicht nur vorübergehenden Anstaltspflege in ausreichendem Umfang auch die Kosten für notwendige Bekleidung, Wäsche und Schuhe umfassten (…vgl BSG SozR 3100 § 35 Nr. 15, 18), hat es das BSG mit Urteil vom 21. September 1983 - 9a RV 28/82 - folgerichtig abgelehnt, dem Beschädigten daneben auch einen Anspruch auf Auszahlung der Kleiderverschleißpauschale zuzusprechen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - L 7 V 27/02

  Voraussetzungen des versorgungsrechtlichen Anspruchs auf Auszahlung der …

  Unter dem in § 35 Abs. 2 Satz 1 BVG a.F. verwandten Begriff "Versorgungsbezüge" sind nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 21.09.1983, 9a RV 28/82) alle Ansprüche, die ein Beschädigter ohne die Anstaltspflege nach dem BVG realisieren kann, zu verstehen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2002 - L 7 V 16/01

  Ausgestaltung des Anspruchs des Rechtsnachfolgers eines verstorbenen …

  Unter dem in § 35 Abs. 2 Satz 1 BVG a.F. verwandten Begriff "Versorgungsbezüge" sind nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 21.09.1983, 9a RV 28/82) alle Ansprüche, die ein Beschädigter ohne die Anstaltspflege nach dem BVG realisieren kann, zu verstehen.
• BSG, 27.10.1994 - 9 BV 115/94

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung …

  Wie das LSG im angegriffenen Urteil ausgeführt hat, ließe sich ein solcher Rechtssatz jedenfalls nicht mit späterer Rechtsprechung des BSG vereinbaren (Urteile vom 21. September 1983 - 9a RV 28/82 -, 8. Oktober 1987 - 9a RVi 5/85 - …und vom 15. September 1988 - 9 RV 5/88 - SozR 3100 § 35 BVG Nrn 15, 18, 19).