Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schwerbehinderter - Vorzeitiger Altersruhestand - Schädigungsabhängigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSchAV § 8; BVG § 48 Abs. 1 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Witwenbeihilfe - Rechtsvermutung - Berufsschadensausgleich für fünf Jahre - Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes - Schwerbeschädigter war zugleich schädigungsunabhängig schwerbehindert

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 04.07.1989 - 9 RV 16/88

  Höhe des Berufsschadensausgleichs

  Auszug aus BSG, 15.07.1992 - 9a RV 8/92

  Dieser rentenrechtliche Tatbestand läßt es nach § 8 BSchA-Verordnung (BSchAV) im allgemeinen glaubhaft erscheinen, daß die Schädigungsfolgen iS des BVG zugleich für das Versorgungsrecht die maßgebliche Ursache für die Berufsaufgabe bilden (vgl Urteil des Senats vom 20. Mai 1992 - 9a RV 24/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen unter Bezugnahme auf BSG SozR 3100 § 30 Nr. 78; 3642 § 8 Nr. 7;… SozR 3-3100 § 30 Nr. 2 und SozR 3-3642 § 8 Nr. 1).

  Einem solchen Schwerbehinderten, der zugleich Schwerbeschädigter iS des Versorgungsrechts ist, wird in aller Regel die nach § 8 Abs. 1 letzter Satz BSchAV notwendige Glaubhaftmachung, daß er ohne die Schädigung noch erwerbstätig wäre, nicht gelingen, weil durch die Gesetzesfassung gerade die Motivation für das Ausscheiden unerheblich bleibt (Urteil des Senats vom 6. Dezember 1989 - 9 RV 31/88 unter Bezugnahme auf das SozR 3100 § 30 Nr. 78).

• BSG, 20.05.1992 - 9a RV 24/91

  Berufsschadensausgleich - schädigungsbedingtes Leben - Zusammenwirken von …

  Auszug aus BSG, 15.07.1992 - 9a RV 8/92

  Dieser rentenrechtliche Tatbestand läßt es nach § 8 BSchA-Verordnung (BSchAV) im allgemeinen glaubhaft erscheinen, daß die Schädigungsfolgen iS des BVG zugleich für das Versorgungsrecht die maßgebliche Ursache für die Berufsaufgabe bilden (vgl Urteil des Senats vom 20. Mai 1992 - 9a RV 24/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen unter Bezugnahme auf BSG SozR 3100 § 30 Nr. 78; 3642 § 8 Nr. 7;… SozR 3-3100 § 30 Nr. 2 und SozR 3-3642 § 8 Nr. 1).

  An ausreichenden Tatsachen für einen Gegenbeweis oder für Zweifel, die eine Offenkundigkeit des BSchA-Anspruchs ausschließen, fehlt es, solange schädigungsunabhängige Behinderungen sowie altersbedingte Beschwerden und Erkrankungen nicht förmlich anerkannt waren (vgl das Urteil vom 20. Mai 1992 - 9a RV 24/91).

• BSG, 15.07.1992 - 9a RV 40/91

  Witwenbeihilfe - Rechtsvermutung - Berufsschadensausgleich für fünf Jahre - …

  Auszug aus BSG, 15.07.1992 - 9a RV 8/92

  Das hat der Senat in einem anderen Urteil vom heutigen Tag näher begründet (9a RV 40/91).

• BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RV 3/89

  Berufsschadensausgleich für schwerbeschädigte Selbständige, die vor Vollendung …

  Auszug aus BSG, 15.07.1992 - 9a RV 8/92

  Dieser rentenrechtliche Tatbestand läßt es nach § 8 BSchA-Verordnung (BSchAV) im allgemeinen glaubhaft erscheinen, daß die Schädigungsfolgen iS des BVG zugleich für das Versorgungsrecht die maßgebliche Ursache für die Berufsaufgabe bilden (…vgl Urteil des Senats vom 20. Mai 1992 - 9a RV 24/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen unter Bezugnahme auf BSG SozR 3100 § 30 Nr. 78; 3642 § 8 Nr. 7; SozR 3-3100 § 30 Nr. 2 und SozR 3-3642 § 8 Nr. 1).
• BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RV 20/89

  Berufsschadensausgleich eines wegen Schädigungsfolgen Schwerbehinderten

  Auszug aus BSG, 15.07.1992 - 9a RV 8/92

  Dieser rentenrechtliche Tatbestand läßt es nach § 8 BSchA-Verordnung (BSchAV) im allgemeinen glaubhaft erscheinen, daß die Schädigungsfolgen iS des BVG zugleich für das Versorgungsrecht die maßgebliche Ursache für die Berufsaufgabe bilden (…vgl Urteil des Senats vom 20. Mai 1992 - 9a RV 24/91 - zur Veröffentlichung vorgesehen unter Bezugnahme auf BSG SozR 3100 § 30 Nr. 78; 3642 § 8 Nr. 7; SozR 3-3100 § 30 Nr. 2 und SozR 3-3642 § 8 Nr. 1).
• BSG, 06.12.1989 - 9 RV 31/88

  Kürzung des Berufsschadensausgleichs

  Auszug aus BSG, 15.07.1992 - 9a RV 8/92

  Einem solchen Schwerbehinderten, der zugleich Schwerbeschädigter iS des Versorgungsrechts ist, wird in aller Regel die nach § 8 Abs. 1 letzter Satz BSchAV notwendige Glaubhaftmachung, daß er ohne die Schädigung noch erwerbstätig wäre, nicht gelingen, weil durch die Gesetzesfassung gerade die Motivation für das Ausscheiden unerheblich bleibt (Urteil des Senats vom 6. Dezember 1989 - 9 RV 31/88 unter Bezugnahme auf das SozR 3100 § 30 Nr. 78).
• BSG, 26.11.1991 - 9a RV 19/90

  Berufsschadensausgleich bei Witwenbeihilfe

  Auszug aus BSG, 15.07.1992 - 9a RV 8/92

  Klar erkennbar in diesem Sinne ist der Anspruch des verstorbenen Beschädigten dann, wenn nach dem Inhalt der über ihn geführten Versorgungsakten die Anspruchsvoraussetzungen für den Kundigen auf den ersten Blick im erforderlichen zeitlichen Umfang gegeben waren (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 29. Januar 1992 - 9a RV 5/90 unter Bezugnahme auf die oben genannten Entscheidungen sowie das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 26. November 1991 - 9a RV 19/90).
• BSG, 29.01.1992 - 9a RV 5/91

  Beweiserleichternde Rechtsvermutung beim Anspruch auf Berufsschadensausgleich

  Auszug aus BSG, 15.07.1992 - 9a RV 8/92

  Außerdem setze der Anspruch nach der neuen Bundessozialgerichts-Rechtsprechung (Urteil vom 29. Januar 1992 - 9a RV 5/91) voraus, daß sich die Verwaltung mit dem hypothetischen oder wirklichen Berufsweg des Beschädigten schon zu seinen Lebzeiten befaßt habe und zu positiven Ergebnissen gekommen sei.
• BSG, 29.01.1992 - 9a RV 5/90

  Witwenbeihilfe - Anspruch auf Berufsschadensausgleich - besondere berufliche …

  Auszug aus BSG, 15.07.1992 - 9a RV 8/92

  Klar erkennbar in diesem Sinne ist der Anspruch des verstorbenen Beschädigten dann, wenn nach dem Inhalt der über ihn geführten Versorgungsakten die Anspruchsvoraussetzungen für den Kundigen auf den ersten Blick im erforderlichen zeitlichen Umfang gegeben waren (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 29. Januar 1992 - 9a RV 5/90 unter Bezugnahme auf die oben genannten Entscheidungen sowie das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 26. November 1991 - 9a RV 19/90).

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• BSG, 20.07.2005 - B 9a V 1/05 R

  Kriegsopferversorgung - Berufsschadensausgleich - besondere berufliche …

  Diese ist begrenzt auf ein sozial gesichertes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit einer vorzeitigen Rente/Versorgung wegen Schwerbehinderung nach dem SGB VI (vormals Angestelltenversicherungsgesetz/Reichsversicherungsordnung) oder dem Beamtenrecht (…vgl BSGE 74, 195 = SozR 3-3100 § 30 Nr. 10;… SozR 3100 § 30 Nr. 78;… SozR 3642 § 8 Nr. 7;… SozR 3-3100 § 30 Nr. 2;… SozR 3-3642 § 8 Nr. 1;… SozR 3-3642 § 8 Nr. 3; SozR 3-3642 § 8 Nr. 5;… BSGE 71, 68 = SozR 3-3100 § 48 Nr. 4).
• BSG, 10.05.1994 - 9 RV 14/93

  Berufsschadensausgleich - schädigungsbedingter Einkommensverlust

  Das ist dann der Fall, wenn der nicht schädigungsbedingte Anteil des Grades der Behinderung allein eine Schwerbehinderung bedeutet und somit zum vorzeitigen Ausscheiden berechtigte (BSG SozR 3-3642 § 8 Nr. 5).
• BSG, 13.08.1997 - 9 RV 31/95

  Schädigungsbedingte Minderung der Gesamtversorgung einer Witwe

  Es ist daher sinnvollerweise vorrangig zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Vermutungstatbestandes (heute § 48 Abs. 1 Satz 6 BVG) vorliegen (vgl SozR 3-3642 § 8 Nr. 5, S 12).

  Diese sind allerdings nur erfüllt, wenn bereits nach dem Inhalt der ü b e r d e n B e s c h ä d i g t e n geführten Versorgungsakten - auf den ersten Blick für jeden Kundigen klar ersichtlich - fünf Jahre lang Anspruch auf BSchA bestanden hat (…vgl BSG SozR 3100 § 48 Nrn 15, 16; SozR 3-3100 § 48 Nrn 1 bis 4, 6 und SozR 3-3642 § 8 Nr. 5; vgl auch Urteil vom 10. Februar 1993 - 9/9a RV 4/92 -).

• BSG, 12.12.1995 - 9 RV 9/95

  Erstmalige Zuerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit

  Schwerbeschädigten wird nicht zugemutet, was Schwerbehinderten nach dem Rentenversicherungs- und Beamtenversorgungsrecht erspart bleibt, und was Verwaltungsbehörden und Gerichte überfordern würde: den Nachweis zu führen, daß schädigungsbedingte, gesundheitliche Gründe für die Berufsaufgabe maßgeblich waren, wenn mit 60 Jahren ARG vorzeitig in Anspruch genommen worden ist (…BSG SozR 3100 § 30 Nr. 78; SozR 3-3642 § 8 Nr. 5).
• LSG Hessen, 14.01.1999 - L 5 V 52/96

  Witwenbeihilfe - Rechtsvermutung - Berufsschadensausgleich für fünf Jahre - …

  Rn. 31 Nach diesen Grundsätzen der Rechtsprechung des 9. Senats des BSG, wonach sich die "Offenkundigkeit" des Anspruchs auf BSchA unmittelbar aus den Beschädigtenakten selbst ergeben muß (BSG, Urteile vom 26. November 1991 -- 9a RV 19/90 --, vom 29. Januar 1992 -- 9a RV 5/91 -- …und vom 15. Juli 1992 -- 9a RV 40/91 -- alle in SozR 3-3100 § 48 BVG Nrn. 2, 3 und 4 sowie Urteil vom 15. Juli 1992 -- 9a RV 8/92 -- SozR 3-3642 § 8 BSchAV Nr. 5) sowie unter Berücksichtigung allgemeinkundiger Tatsachen -- z. B. über durchschnittliche Vergleichseinkommen -- steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Beschädigte zum Zeitpunkt seines Todes einen Anspruch auf BSchA hatte.

  Rn. 34 Hingegen hat der 9a Senat in einer Entscheidung vom selben Tage (15. Juli 1992) eine ablehnende Entscheidung bestätigt, die im Tatbestand des Urteils in einigen Punkten mit dem hier zu entscheidenden Fall übereinstimmt (-- 9a RV 8/92 --).

• BSG, 15.07.1992 - 9a RV 40/91

  Witwenbeihilfe - Rechtsvermutung - Berufsschadensausgleich für fünf Jahre - …

  Der allein maßgebende Inhalt der Beschädigten-Versorgungsakte iVm der Schwerbehindertenakte läßt auch nicht erkennen, daß aus sonstigen Gründen andere Behinderungen als die Schädigungsfolgen (Hirnverletzung) für sich allein die Inanspruchnahme des ARG ermöglicht hätten; sie waren nicht mit einem entsprechenden Grad der Behinderung anerkannt (vgl Urteil des Senats vom selben Tag in der Sache 9a RV 8/92).
• BSG, 15.12.1999 - B 9 V 11/99 R

  Beweismaßstab für den Anspruch auf Berufsschadensausgleich

  Das ist dann der Fall, wenn der nicht schädigungsbedingte Anteil am (Gesamt-)GdB allein zur Schwerbehinderung führt (BSG SozR 3-3642 § 8 Nr. 5;… BSGE 74, 195, 198 = SozR 3-3100 § 30 Nr. 10) oder wenn der Beschädigte nicht nur wegen der schädigungsbedingten Schwerbehinderung, sondern auch wegen einjähriger Arbeitslosigkeit unter Inanspruchnahme flexiblen Altersruhegeldes ausscheiden konnte (…BSG SozR 3-3100 § 30 Nr. 9;… BSGE 74, 175, 198 = SozR 3-3100 § 30 Nr. 10;… BSGE 81, 150, 155 = SozR 3-3100 § 30 Nr. 18).
• BSG, 10.05.1994 - 9 RV 29/93

  Kriegsopfer- und Soldatenversorgung

  Das hat der Senat bereits in einem Fall entschieden, in dem bei dem Beschädigten ein schädigungsunabhängiger GdB von 50 oder mehr anerkannt war (BSG SozR 3-3642 § 8 Nr. 5).
• BSG, 13.12.1994 - 9 RV 30/93

  Berufsschadensausgleich - Landwirt - vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben …

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• BSG, 12.12.1995 - 9 RV 16/95

  Anspruch auf Erhöhung des Grades der Minderung der Erwerbstätigkeit - …

  Schwerbeschädigten wird nicht zugemutet, was Schwerbehinderten nach dem Rentenversicherungs- und Beamtenversorgungsrecht erspart bleibt, und was Verwaltungsbehörden und Gerichte überfordern würde: den Nachweis zu führen, daß gesundheitliche Gründe für die Berufsaufgabe maßgeblich waren, wenn mit 60 Jahren Altersruhegeld vorzeitig in Anspruch genommen worden ist (…BSG SozR 3100 § 30 Nr. 78; SozR 3-3642 § 8 Nr. 5).
• BSG, 10.05.1994 - 9 RV 22/93

  Anspruch auf Berufsschadensausgleich - Vorliegen eines schädigungsbedingten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2002 - L 10/9 V 24/98

  Höhe des Berufsschadensausgleichs