Rechtsprechung
| BSG, 02.03.1983 - 9a RVh 1/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BSG, 28.02.1983 - 9a RVh 1/82
- BSG, 02.03.1983 - 9a RVh 1/82
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.10.1980 - 9 RVh 1/79
Auszug aus BSG, 02.03.1983 - 9a RVh 1/82
Umstände, die derart ursächlich iS der wesentlichen Bedingung gewirkt haben, müssen, ungeachtet dieses Kausalzusammenhangs, dem politischen Gewahrsam als ihm eigentümlich zuzurechnen sein; ein zeitlicher Zusammenhang genügt nicht (vgl BSG vom 1980-10-29 9 RVh 1/79 = SozR 7190 § 4 Nr. 1).4.
- BSG, 27.09.2018 - B 9 V 2/17 R
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Internierung - zwangsweise …
Sie muss aber den spezifischen Eigenarten der jeweiligen Internierung entspringen, eng mit ihr zusammenhängen und den besonderen Verhältnissen der Internierung zuzurechnen sein (vgl zum Begriff der dem militärischen Dienst eigentümlichen Verhältnisse iS § 1 Abs. 1 BVG: BSG Urteil vom 17.5.1977 - 10 RV 19/76 - SozR 3100 § 1 Nr. 15 S 31 = Juris RdNr 15 und zu gewahrsamseigentümlichen Verhältnissen iS des § 4 Abs. 1 und des § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 HHG: Senatsurteil vom 2.3.1983 - 9a RVh 1/82 - Juris RdNr 13 ). - BSG, 12.09.2019 - B 9 V 2/18 R
Soziales Entschädigungsrecht - Häftlingshilfe - Wohnortbeschränkung von …
Dies ergibt sich für jedermann und damit auch für die Beteiligten gemäß § 10 Abs. 4 HHG mit Beweiswirkung aus der Bescheinigung des Landkreises H. vom 24.6.1981 (zur Bindungswirkung der HHG-Bescheinigung s allg BSG Urteil vom 2.3.1983 - 9a RVh 1/82 - juris RdNr 10; BVerwG Urteil vom 26.7.1978 - VIII C 72.77 - Buchholz 412.6 § 10 HHG Nr. 12 S 5).Ausnahmsweise können aber auch landeseigentümliche Umstände als gewahrsamstypisch im anspruchsbegründenden Sinn zu werten sein, wenn die Betroffenen Opfer einer Besonderheit geworden sind, die für sie in Deutschland so nicht bestanden hätte (vgl BSG Urteil vom 2.3.1983 - 9a RVh 1/82 - juris RdNr 12 und 15 mwN).
- BSG, 12.09.2019 - B 9 V 4/18 R
Soziales Entschädigungsrecht - zwangsweise Umsiedlung von Russlanddeutschen in …
Allerdings wird durch eine solche Bescheinigung nicht bewiesen, dass ein Versorgungsanspruch nach § 4 Abs. 1 HHG besteht, sondern nur der politische Gewahrsam als Voraussetzung, sodass ein solcher Anspruch entstehen kann (Senatsurteil vom 2.3.1983 - 9a RVh 1/82 - juris RdNr 10; Lilienfeld in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 10 HHG RdNr 6).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 10 VE 40/16 Die Kausalitätsfrage beschränkt sich (zum folgenden: BSG, Urteil vom 2. März 1983, 9a RVh 1/82, juris, Rn 12, zum Gewahrsam nach HHG unter Verweis auf die gleichlautenden Grundsätze zur Internierung nach dem BVG in BSG, Urteil vom 14. Dezember 1961, 11 RV 552/58) auf einen Ursachenzusammenhang zwischen Beeinträchtigungen der Gesundheit und bestimmten Einwirkungen.
Denn im Rahmen des Anspruches gem. § 4 HHG erfordert der Wortlaut der Norm ("infolge des Gewahrsams") denselben normativ im Sinne einer wesentlichen Bedingung bestehenden Ursachenzusammenhang zwischen Beeinträchtigungen der Gesundheit und bestimmten Einwirkungen wie ihn § 1 BVG verlangt (BSG, Urteil vom 2. März 1983, aaO, Rn 12).
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 6 VU 6118/09
Beschädigtenversorgung - § 4 Häftlingshilfegesetz - § 21 Strafrechtliches …
Eine weitergehende Wirkung kommt der Bescheinigung jedoch nicht zu, insbesondere wird dadurch nicht bewiesen, dass en Versorgungsanspruch nach § 4 HHG besteht (BSG, Urteil vom 02.03.1983 - 9 a RVh 1/82 - zit. n. juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - L 7 VE 12/11
Soziales Entschädigungsrecht - Häftlingshilfe - unrechtmäßige Haft in der DDR - …
Anspruchserheblich sind nur Belastungen oder besondere Zwangslagen, die unter vergleichbaren normalen Verhältnissen nicht vorkommen (BSG, Urteil vom 2. März 1983, 9 a RVh 1/82, zitiert nach juris). - BSG, 13.03.1985 - 9a RVh 1/84
Berufliche Diskriminierung - Politische Gewahrsam in der DDR - …
Daß der Kläger zu dem Personenkreis des S 1 Abs. 1 HHG gehört, steht aufgrund der nach 5 10 Abs U Satz 1 ausgestellten Bescheinigung fest (vgl dazu Bundessozialgericht -BSG- 2. März 1983 9a RVh 1/82 - BVerwG Buchholz ü12.6 5 10 -.
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