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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Heilbehandlung - Erstattungsverfahren - Aufwendungsersatz - Sachleistung

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 13.05.1982 - 8 RK 34/81

  Auszug aus BSG, 04.10.1984 - 9a RVi 1/84

  Anstelle einer nicht mehr erfüllbaren Naturalrestitution - hier Reittherapie - ist Aufwendungsersatz für die selbstbeschaffte Heilbehandlung zu leisten (BSGE 53, 273, 276 : SozR 2200 5 182 Nr. 82).

  Es hat eine Ersatzleistung ebenso für gerechtfertigt gehalten, wenn die Verwaltungsbehörde sich rechtswidrig geweigert hatte, Sachleistungen zu erbringen, und dadurch der Berechtigte gezwungen wurde, sich die Heilbehandlung selbst zu beschaffen (…BSG SozR 3100 5 18 Nr. 6;… BSGE 35, 10, 1M : SozR Nr. 52 zu S 182 RVG; BSGE 53, 273, 277).

  Dafür sind die Sozialgerichte zuständig (BSGE 53, 273, 277 mwN).

• BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71

  Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

  Auszug aus BSG, 04.10.1984 - 9a RVi 1/84

  Es hat eine Ersatzleistung ebenso für gerechtfertigt gehalten, wenn die Verwaltungsbehörde sich rechtswidrig geweigert hatte, Sachleistungen zu erbringen, und dadurch der Berechtigte gezwungen wurde, sich die Heilbehandlung selbst zu beschaffen (…BSG SozR 3100 5 18 Nr. 6; BSGE 35, 10, 1M : SozR Nr. 52 zu S 182 RVG; BSGE 53, 273, 277).

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• BSG, 10.12.2003 - B 9 VS 1/01 R

  Überkreuzspende - Lebensorganspende - Nierentransplantation - Ehepaare - Schweiz …

  Solche Umstände sind - wie im Krankenversicherungsrecht - insbesondere dann anzunehmen, wenn die Behörde eine Sachleistung zu Unrecht abgelehnt hat (…vgl hierzu auch § 13 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch und BSG SozR 3-3100 § 18 Nr. 4 S 11 mwN; zur rechtswidrigen Verweigerung der Leistung bei rechtzeitiger Antragstellung siehe auch BSG SozR 3100 § 18 Nr. 9 S 24; Urteile LSG Schleswig-Holstein vom 18. November 1996 - L 2 V 36/96 - LSG Rheinland-Pfalz vom 4. April 2001 - L 4 VG 2/00 - LSG Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2002 - L 7 V 5/02 -, in JURIS).
• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 36/00 R

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss - neues Heilmittel - Hippotherapie - …

  Die spätere zum Versorgungsrecht ergangene Entscheidung vom 4. Oktober 1984 (BSG SozR 3100 § 18 Nr. 9) ist in diesem Zusammenhang gleichfalls unerheblich, denn sie bezieht sich auf einen Leistungsstreit aus dem Jahre 1974.
• BSG, 04.10.1988 - 11a RK 2/87

  Zulässigkeit der Berufung - wiederkehrende Leistungen - Zusammenrechnung - …

  Ausnahmen von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung jedoch bereits bisher - abgesehen von der gesetzlich normierten Notfallbehandlung (§ 368 d RVO;… vgl hierzu BSGE 34, 172, 174 = SozR Nr. 6 zu § 368 d RVO) - zugelassen, wenn die Krankenkasse den Antrag des Versicherten auf Gewährung der Sachleistung zu Unrecht abgelehnt und ihn dadurch zur Behandlung auf eigene Kosten gezwungen hat (BSGE 35, 10, 14; 53, 273, 277) [BSG 13.05.1982 - 8 RK 34/81]oder wenn der Berechtigte zwar nicht versucht hat, eine Sachleistung zu erlangen, jedoch von vornherein feststand, daß ihm diese vom Versicherungsträger verweigert würde (…BSG SozR 2200 § 182 Nr. 86; BSG SozR 3100 § 18 Nr. 9).

  Hierbei handelt es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch des Klägers, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Geldanspruch, der aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsen ist (BSGE 53, 273, 277 [BSG 13.05.1982 - 8 RK 34/81]; BSG SozR 3100 § 18 Nr. 9).

• BSG, 05.11.1997 - 9 RV 10/96

  Anspruch eines Beschädigten auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte …

  Der rechtswidrigen Ablehnung ist der Fall gleichzustellen, daß die Verwaltungsbehörde die Gewährung der Sachleistung auch bei rechtzeitiger Antragstellung verweigert hätte (für das Versorgungsrecht s BSG SozR 3100 § 18 Nr. 9).
• BSG, 27.04.1989 - 9 RV 9/88

  Wahl der Behandlungsmethode durch den Versorgungsberechtigten

  Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 4.10.1984 (SozR 3100 § 18 Nr. 9) ausgeführt, als unvermeidbare Umstände iS dieser Vorschrift seien nicht solche Gründe anzusehen, für die die Verwaltung verantwortlich zu machen ist.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - L 7 V 5/02

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme von Wahlleistungen …

  Dahinstehen kann, ob der Kläger im Dezember 1997 wegen unvermeidbarer Umstände vor Antritt der Krankenhausbehandlung an einer Inanspruchnahme der Krankenkasse oder des Beklagten gehindert gewesen ist (vgl. zum Begriff "unvermeidbare Umstände" BSG, Urteil vom 27.04.1989, 9 RV 9/88; Urteil vom 04.10.1984, 9a RVi 1/84; Urteil vom 05.11.1997, 9 RV 10/96).
• BSG, 10.08.1989 - 4 RK 1/88
  Ausnahmen von diesem Grundsatz sind von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugelassen worden, wenn - abgesehen von gesetzlich normierten Fällen - die Kasse den Antrag des Versicherten auf Gewährung der Sachleistung zu Unrecht abgelehnt und ihn dadurch zur Behandlung auf eigene Kosten gezwungen hat (BSGE 35, 10, 14; 53, 273, 277) oder wenn der Versicherte zwar nicht versucht hat, eine Sachleistung zu erlangen, deren Verweigerung durch die Kasse aber von vornherein feststand (…BSG SozR § 182 Nr. 86; SozR 3100 § 18 Nr. 9).
• BSG, 27.11.1990 - 3 RK 25/89

  Erstattung von Behandlungs- und Fahrtkosten während einer Erkrankung in der …

  Dieser zweite Ausnahmegrund mag ferner in Betracht kommen, wenn sich ergibt, daß ein Leistungsantrag den Umständen nach keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (vgl BSG SozR 3100 § 18 Nr. 9).