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| BSG, 23.10.1985 - 9a RVs 5/83 |
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- BSG, 07.12.1983 - 9a RVs 5/82
Tätigkeit im Vorverfahren - Gebühren eines Rechtsanwalts
Auszug aus BSG, 23.10.1985 - 9a RVs 5/83
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Dezember 1983 (9a RVs 5/82 in SozR 1300 5 63 Nr. 2) entschieden und näher ausgeführt hat, ist die im Vorverfahren zu erstattende Gebühr des Rechtsanwalts nach dem Sinn und Zweck der $5 116, 118 BRAGO einem Gebührenrahmen von 25,-- DM bis 305,-- DM zu entnehmen; dem haben sich inzwischen der 11. und der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) angeschlossen (…SozR 1300 $ 63 Nrn 3 und A sowie Urteil vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 116/83 -). - BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 116/83
Auszug aus BSG, 23.10.1985 - 9a RVs 5/83
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Dezember 1983 (…9a RVs 5/82 in SozR 1300 5 63 Nr. 2) entschieden und näher ausgeführt hat, ist die im Vorverfahren zu erstattende Gebühr des Rechtsanwalts nach dem Sinn und Zweck der $5 116, 118 BRAGO einem Gebührenrahmen von 25,-- DM bis 305,-- DM zu entnehmen; dem haben sich inzwischen der 11. und der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) angeschlossen (…SozR 1300 $ 63 Nrn 3 und A sowie Urteil vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 116/83 -).
- SG Osnabrück, 11.09.1989 - S 12 Kg 32/87 Es wird an der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 7.12.1983 - 9a RVs 5/82 = SGb 1985, 119, vom 22.3.1984 - 11 RA 16/83 = SGb 1984, 578, und vom 23.10.1985 - 9a RVs 5/83 - sowie vom 15.5.1985 - 7 RAr 116/83 -) festgehalten, wonach der Gebührenrahmen für das Vorverfahren etwa 2/3 des Gebührenrahmens für das Klageverfahren beträgt, also 35,- DM bis 395,- DM nach dem ab 1.1.1987 geltenden Recht.
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