Rechtsprechung
| BSG, 26.10.1983 - 9b RU 46/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitsunfall und Gesundheitsstörung - Ursächlicher Zusammenhang - Berufung - Mutwillenskosten - Auferlegung
Papierfundstellen
- VersR 1984, 653
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.02.1959 - 11 RV 724/58
Auszug aus BSG, 26.10.1983 - 9b RU 46/83
War aber das Berufungsurteil in der Hauptsache aufzuheben, kann auch der Entscheidungsteil über die Auferlegung von Mutwillenskosten - unabhängig von der Frage, ob auch der Ausführungsbescheid Gegenstand des Berufungsverfahrens nach 5 96 SGG geworden ist (vgl hierzu ua BSGE 9, 169, 170 : SozR Nr. 18 zu S 96 SGG ;… BSG SozR 1500 S 96 Nr. 12) - keinen Bestand geben.
- LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 7 AS 709/15
Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte …
Obwohl es für den Wert des Beschwerdegegenstandes auf das mit der Berufung weiterverfolgte prozessuale Begehren des Berufungsklägers ankommt, kann dieser nicht die zulassungsfreie Berufung dadurch erzwingen, dass er bereits vor dem SG einen Antrag stellt, welcher die Wert- oder Zeitgrenze, die für die Zulassungsbedürftigkeit der Berufung maßgeblich ist, überschreitet, der aber jeder sachlichen Grundlage entbehrt (BSG, Urteil vom 05.03.1980 - 9 RV 44/78, RdNr. 14; Urteil vom 26.10.1983 - 9b RU 46/83, RdNr. 10).Die hierin liegende funktionswidrige Inanspruchnahme einer Rechtspflegeeinrichtung wird dadurch abgewehrt, dass angenommen wird, der beabsichtigte Prozesserfolg sei nicht eingetreten (…BSG in SozR 1500 § 148 Nr. 5 = Breith. 1980, S.1007 ; vgl. BSG in VersR 1984 S. 653 und LSG Rhl.-Pf. in Breith. 1979 S. 388).".
Das BSG (u.a. Urteil vom 05.03.1980 - 9 RV 44/78, RdNr. 14; Urteil vom 26.10.1983 - 9b RU 46/83, RdNr. 10) hat - in vergleichbaren Streitverfahren, in denen bereits erstinstanzlich ein über den für die Statthaftigkeit der Berufung maßgeblichen Beschwerdewert liegender Wert begehrt wurde - in ständiger Rechtsprechung entschieden:.
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2016 - L 2 SO 2382/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Berufungszulassung - …
Die Statthaftigkeit der Berufung darf nicht dem Belieben, der Willkür des Rechtsmittelklägers ausgeliefert sein (BSG…, Urteil vom 5.3.1980 - 9 RV 44/78, juris Rn. 14; Urteil vom 26.10.1983 - 9b RU 46/83, juris Rn. 10).
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