Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit - Mehrere Arbeitsunfälle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1985, 374

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 24.08.1966 - 2 RU 53/62

  Auszug aus BSG, 14.11.1984 - 9b RU 58/83

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (Urteil vom 24. August 1960 - 2 RU 53/62 - Lauterbach-Kartei § 581 Nr. 6720) seien entsprechend § 581 Abs. 1 und 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) mehrere Arbeitsunfälle getrennt zu entschädigen.

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des 2. Senats selbst dann, wenn durch mehrere Unfälle dasselbe Organ betroffen wird (Urteil vom 24. August 1966 - 2 RU 53/62 - Lauterbach-Kartei, § 581 Nr. 6720) und für diese Unfälle derselbe Unfallversicherungsträger zuständig ist (…Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl. 1984, Kennzahl 480 S. 6).

• BSG, 05.04.1960 - 2 RU 129/58

  Auszug aus BSG, 14.11.1984 - 9b RU 58/83

  Solange dieser Zustand anhielt, war der aus beiden Unfällen verbliebene Schaden mit der jeweils entsprechenden Teilrente zu vergüten (BSGE 12, 58, 64 = SozR Nr. 7 zu § 559a RVO a. F.).

  Daraus schließt die Rechtsprechung, daß die Rechtsgrundlage für die Zuerkennung einer Gesamtrente - und damit als Voraussetzung hierfür für die Schaffung einer Gesamt-MdE - entfallen ist (…BSG SozR Nr. 5 zu § 581 RVO; Nr. 16 zu § 581 RVO unter Bezugnahme auf BT-Drucks. IV/120, Begründung zu § 581 des Entwurfs zum UVNG, S. 58; vgl. auch BSGE 12, 58 = SozR Nr. 7 zu § 559a RVO a. F.).

• BSG, 23.06.1982 - 9b/8/8a RU 86/80

  Bewertung der MdE

  Auszug aus BSG, 14.11.1984 - 9b RU 58/83

  Auch nach der Entscheidung des erkennenden Senats (BSG SozR 2200 § 581 Nr. 15) sieht § 581 Abs. 3 RVO lediglich eine Addition der MdE aus den nebeneinander zu bewertenden Schadensfällen vor, jedoch nicht eine einheitliche Gesamtbewertung der Erwerbsminderung; die Unfallfolgen sollen nebeneinander bestehen bleiben und unter Umständen mehrere getrennte Rentenansprüche auslösen.
• BSG, 27.06.1984 - 9b RU 76/83

  Auszug aus BSG, 14.11.1984 - 9b RU 58/83

  Hingegen ist der für den zuletzt eingetretenen Arbeitsunfall zuständige Unfallversicherungsträger nicht auch für die Entschädigung des anderen Unfalls zuständig (Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juni 1984 - 9b RU 76/83 - Breiter-Hahn/Schiekel/Mertens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Aufl. 1984 RdNr. 11 zu § 581).
• BSG, 29.05.1980 - 5 RKnU 2/79

  Vermutung - Berufskrankheit - Erwerbsunfähigkeit

  Auszug aus BSG, 14.11.1984 - 9b RU 58/83

  § 581 Abs. 1, aber auch Abs. 3 RVO tragen der Konzeption des Gesetzgebers Rechnung, wonach die MdE - neben dem Jahresarbeitsverdienst - Maßstab des (abstrakt) auszugleichenden Schadens ist (BSGE 50, 133, 135 = SozR 2200 § 589 Nr. 3).

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• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2023 - L 9 U 1630/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Stützrententatbestände - …

  Gleichwohl, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, bei mehreren Versicherungsfällen die MdE für jeden Versicherungsfall gesondert festzustellen ist (BSG, Urteil vom 14.11.1984 - 9b RU 58/83 -, juris Rn. 14 ff.; BSG…, Urteil vom 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R -, juris Rn. 21 ff.), sind funktionelle Wechselwirkungen zwischen den Unfallfolgen und einem beim Versicherten bestehenden Vorschaden zu berücksichtigen.
• SG Karlsruhe, 26.03.2015 - S 1 U 1602/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Entschädigung - …

  Hat - wie hier - ein Versicherter mehrere Arbeitsunfälle erlitten, ist wegen der Folgen dieser Arbeitsunfälle keine Gesamt-MdE zu bilden, vielmehr ist die MdE für jeden Arbeitsunfall gesondert festzustellen (vgl. BSG vom 24.06.1966 - 2 RU 53/62 - vom 14.11.1984 - 9b RU 58/83 - …und vom 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R - , ferner BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 1 sowie Kunze in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 4. Aufl. 2014, § 56, Rn. 12 und Ricke, a.a.O., Rn. 24).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 9 U 183/01

  Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen …

  Die MdE ist allein danach zu bemessen, in welchem Ausmaß das Leistungsvermögen des Verletzten durch den einzelnen Unfall gemindert worden ist, was auch dann gilt, wenn durch mehrere Unfälle dasselbe Organ getroffen wird (vgl. BSG, Urteile v. 14. November 1984 - 9b RU 58/83 und v. 28. Februar 1986 - 2 RU 23/84 - und v. 18. März 1993 - 8 RKnU 4/92 - mit jeweils weiteren Nachweisen).
• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2009 - L 1 U 2137/09
  Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Gesundheitsschäden, die auf mehreren Arbeitsunfällen beruhen, jeweils getrennt zu beurteilen sind und die Bildung einer Gesamt-MdE insoweit nicht in Betracht kommt, auch wenn durch mehrere Arbeitsunfälle dasselbe Organ betroffen wird und wenn für die Entschädigung dieser Unfälle derselbe Unfallversicherungsträger zuständig ist (BSG, Urteile vom 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R -, vom 14.11.1984 - 9b RU 58/83 = SozR 2200 § 581 Nr. 21 und vom 24.8.1966 - 2 RU 53/62 -).