Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 12 S 2580/90 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Mai 1991 - A 12 S 2580/90 (https://dejure.org/1991,21687)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - A 12 S 1167/91
Verbleiben zugewiesener Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der …
Zu Unrecht beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Senats zu einer möglichen Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts durch Zuweisungsverfügungen nach dem AsylUG (vgl. dazu Beschluß vom 28.5.1991 - A 12 S 2580/90 - Beschluß vom 3.6.1991 - A 12 S 2162/90 - sowie Beschluß vom 22.7.1991 - A 12 S 21/91 -), wonach die zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nach dem AsylUG verpflichteten Gemeinden sich gegen solche Zuweisungen zur Wehr setzen können, die sie über ihre gesetzlich begründete Pflicht hinaus in Anspruch nehmen.