Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- Judicialis
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Allgemeines materielles Asylrecht, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Rückkehrer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen inländischer Fluchtalternativen für Kurden in der westlichen Türkei und den dortigen Großstädten; Gefahr asylrelevanter Verfolgung für in die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit; Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung in ...
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 22.07.2004 - A 12 K 10707/03
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Papierfundstellen
- DVBl 2006, 719 (Ls.)
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (34)
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Der Senat hat in seinen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil im hier maßgebenden Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.Auch wäre er dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - m.w.N.; umso weniger drohen derartige Nachteile und Gefahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Prognosemaßstab hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A - S. 94 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts).
Der Senat ist insoweit im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., vor dem Hintergrund eines auf der Wirtschaftslage im Südosten beruhenden anhaltenden Migrationsdrucks in Ost-West-Richtung davon ausgegangen, dass es für die zuwandernden Kurden - ebenso wie für alle anderen Zuwanderer - in der Westtürkei besonders schwierig ist, eine Wohnung zu bekommen, und auch der Aufbau einer Existenz unabhängig von Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht nicht einfach ist.
Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass Kurden aus der Südosttürkei nach einer Übersiedelung in die Westtürkei wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt seien, die in ihrer Heimatregion so nicht bestünden (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 22.07.1999, a.a.O., m.w.N., hierzu BVerfG, [Kammer] Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl 2004, 111).
Der Senat hat schon im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., bemerkt, es sei nicht anzunehmen, dass es in der internationalen Presse keine Resonanz fände, wenn Angehörige der Millionen zählenden kurdischstämmigen Bevölkerung in der Westtürkei (…vgl. dazu auch Lagebericht vom 11.11.2005, S. 14) in größerer Zahl dort nicht ihr Existenzminimum sichern könnten.
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04
Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Der Senat hat in seinen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil im hier maßgebenden Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.Hierzu wird auf die oben genannte Rechtsprechung des Senats sowie die Urteile vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 -, vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - und die weiteren Nachweise Bezug genommen (vgl. ferner: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - juris; OVG Berlin, Urteile vom 14.10.2003 - 6 B 7.03 -, juris, und vom 20.11.2003 - 6 B 11.03 -, juris; Hessischer VGH, Urteile vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60, und vom 29.11.2002 - 6 UE 2235/98.A -, ESVGH 53, 185).
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 3033/96 -, vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -, vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 - sowie vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 -).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen) gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315).Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 1000/86 und 961/86 -, BVerfGE 80, 315), wonach eine inländische Fluchtalternative wegen existenzieller Gefährdung nur dann ausscheidet, wenn diese am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200), hat der Senat weiter bemerkt, dass die Zuwanderer in der Westtürkei eine Situation vorfinden, die nicht schlechter ist als in ihren Heimatprovinzen, die in sozialer, wirtschaftlicher und medizinischer Hinsicht aus den unterschiedlichsten Gründen weit hinter dem in der Westtürkei erreichten Standard zurückgeblieben sind.
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00
Türkei: medizinische Versorgung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Der Senat hat in seinen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil im hier maßgebenden Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.Der Senat ist in Anbetracht der erheblichen Nischenwirtschaft und des zum Teil von Kurden kontrollierten Arbeitsmarktes sowie der Möglichkeiten, als Tagelöhner auf Baustellen, beim Straßenbau, auf Groß- und Gemüsemärkten, als Packer und Lastenträger und im Einzelhandel, im Tourismussektor, als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft etc. zu arbeiten, zu dem Ergebnis gekommen, dass für kurdische Zuwanderer grundsätzlich keine schlechteren Arbeits- und Existenzbedingungen als für Zuwanderer anderer ethnischer Herkunft bestehen und dass die aus der Südosttürkei Zugewanderten in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt in der Westtürkei durch Arbeitseinkommen zu bestreiten, wobei der Beherrschung der türkischen Sprache keine entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. auch Senatsurteile vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 und vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 -).
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Der Senat hat in seinen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil im hier maßgebenden Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 3033/96 -, vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -, vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 - sowie vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 -).
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90
Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Tatsächlichen Gefährdungslagen im Übergangsbereich zwischen anlassgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung ist danach im Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367).Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylbewerber die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991- 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367).
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86, 1000/86 und 961/86 -, BVerfGE 80, 315), wonach eine inländische Fluchtalternative wegen existenzieller Gefährdung nur dann ausscheidet, wenn diese am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200), hat der Senat weiter bemerkt, dass die Zuwanderer in der Westtürkei eine Situation vorfinden, die nicht schlechter ist als in ihren Heimatprovinzen, die in sozialer, wirtschaftlicher und medizinischer Hinsicht aus den unterschiedlichsten Gründen weit hinter dem in der Westtürkei erreichten Standard zurückgeblieben sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Hierzu wird auf die oben genannte Rechtsprechung des Senats sowie die Urteile vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 -, vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - und die weiteren Nachweise Bezug genommen (vgl. ferner: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - juris; OVG Berlin, Urteile vom 14.10.2003 - 6 B 7.03 -, juris, und vom 20.11.2003 - 6 B 11.03 -, juris; Hessischer VGH, Urteile vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60, und vom 29.11.2002 - 6 UE 2235/98.A -, ESVGH 53, 185). - BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Es besteht nach den obigen Darlegungen keine konkrete Gefahr der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG), der unmenschlichen Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK; vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260) oder sonst eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Auch wäre er dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - m.w.N.; umso weniger drohen derartige Nachteile und Gefahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Prognosemaßstab hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A - S. 94 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts). - BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90
Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer …
- BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87
Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03
Ablehnung eines Asylantrags wegen inländischer Fluchtalternativen
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97
Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland
- VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98
Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …
- OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03
Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
- BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 18/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96
Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …
- OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03
Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2002 - A 12 S 174/01
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
- BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89
Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
- BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89
Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
- BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00
Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89
Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90
Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91
Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90
Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11
Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber
Rn. 37 Dass der Kläger als kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei etwa einer gruppengerichteten politischen Verfolgung ausgesetzt wäre, macht er selbst nicht geltend und solches drängt sich dem Senat nicht auf (vgl. die ständige Senatsrechtsprechung, Senatsurteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, juris). - OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05
Voraussetzungen für die Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
Eine Überprüfung der neueren Entwicklung in der Türkei und der dazu vorliegenden Erkenntnismittel hat jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Kurden gegenwärtig in ihren traditionellen Siedlungsgebieten allein oder vorrangig wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt werden (ebenso aus jüngster Zeit OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.5.2006 - 10 B 5.05 - OVG Bremen, Urt. v. 22.3.2006 - 2 A 303/04.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.2.2006 - A 12 S 1505/04 - OVG NRW, Urt. v. 19.4.2005 - 8 A 273/04.A -).Im Übrigen - eine regionale Gruppenverfolgung unterstellt - steht kurdischen Volkszugehörigen auch eine inländische Fluchtalternative in den westlichen Landesteilen der Türkei zur Verfügung (ebenso OVG Bremen, Urt. v. 22.3.2006 - 2 A 303/04.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.2.2006 - A 12 S 1505/04 - Hess. VGH, Urt. v. 18.1.2006 - 6 UE 489/04 - OVG des Saarlandes, Urt. v. 28.9.2005 - 2 R 2/05 - OVG NRW, Urt. v. 19.4.2005 - 8 A 273/04.A -).
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07
Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
Eine Überprüfung der neueren Entwicklung in der Türkei und der dazu vorliegenden Erkenntnismittel hat jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Kurden gegenwärtig auch in ihren traditionellen Siedlungsgebieten allein oder vorrangig wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt werden (ebenso aus jüngster Zeit OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.5.2006 - 10 B 5.05 - OVG Bremen, Urt. v. 22.3.2006 - 2 A 303/04.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.2.2006 - A 12 S 1505/04 - OVG NRW, Urt. v. 19.4.2005 - 8 A 273/04.A -).Rn. 158 Im Übrigen - eine regionale Gruppenverfolgung unterstellt - steht kurdischen Volkszugehörigen auch eine inländische Fluchtalternative in den westlichen Landesteilen der Türkei zur Verfügung (ebenso OVG Bremen, Urt. v. 22.3.2006 - 2 A 303/04.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.2.2006 - A 12 S 1505/04 - Hess. VGH, Urt. v. 18.1.2006 - 6 UE 489/04 - OVG des Saarlandes, Urt. v. 28.9.2005 - 2 R 2/05 - OVG NRW, Urt. v. 19.4.2005 - 8 A 273/04.A -).
- VG Karlsruhe, 19.07.2019 - A 10 K 15283/17
Subsidiärer Schutz für Frauen, die sich in der Türkei einer Zwangsheirat …
Die Rechtsprechung geht einhellig davon aus, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (allgemein zu den Maßstäben für eine Gruppenverfolgung BVerwG…, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13 ff.) ausgesetzt sind (Bayer. VGH…, Beschluss vom 26.10.2018 - 9 ZB 18.32678 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 5 f.; Sächs. OVG…, Urteil vom 28.05.2018 - 3 A 120/18.A -, juris Rn. 8…, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 31;… Urteil vom 08.07.2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 45; OVG NRW…, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 18 f., 37; Urteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, juris Rn. 17; VG Augsburg…, Urteil vom 26.09.2018 - Au 6 K 18.30989 -, juris Rn. 31;… Urteil vom 04.09.2018 - Au 6 K 18.31181 -, juris Rn. 33 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 20.07.2017 - A 10 K 3981/16 -, juris Rn. 53 , VG Aachen…, Urteil vom 23.01.2017 - 6 K 548/16.A -, juris Rn. 44). - VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16
Keine Verfolgung von Kurden in der Türkei
Die Rechtsprechung geht einhellig davon aus, dass Kurden in der Türkei keiner Gruppenverfolgung (allgemein zu den Maßstäben für eine Gruppenverfolgung BVerwG…, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 13 ff.) ausgesetzt sind (Bayer. VGH…, Beschluss vom 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404 -, juris Rn. 13; Sächs. OVG…, Urteil vom 07.04.2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 31;… Urteil vom 08.07.2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 45; OVG NRW…, Beschluss vom 29.07.2014 - 8 A 1678/13.A -, juris Rn. 10;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.08.2013 - A 12 S 2023/11 -, juris Rn. 18 f. u. 37; Urteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, juris Rn. 17; VG Aachen…, Urteil vom 23.01.2017 - 6 K 548/16.A -, juris Rn. 44; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.08.2016 - A 10 K 2771/14, S. 8 f.). - VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13
Zum Widerruf der Asylanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
Dass die Klägerin als kurdische Volkszugehörige in der Türkei etwa einer gruppengerichteten politischen Verfolgung ausgesetzt wäre, macht sie selbst nicht geltend und solches drängt sich auch dem Senat nicht auf (vgl. die ständige Senatsrechtsprechung, Senatsurteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -, juris). - VG Freiburg, 25.11.2008 - A 6 K 2668/07
Türkei: Widerruf rechtmäßig; untergeordnete Unterstützungshandlungen für PKK vor …
Insoweit kann auf die Ausführungen des VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 - verwiesen werden, denen sich das Gericht anschließt: "... Insgesamt wurden seit 2002 acht sogenannte "Reformpakete" verabschiedet, die in kurzer Zeit umwälzende gesetzgeberische Neuerungen brachten.Angesichts der oben dargelegten Änderung der Situation in der Türkei ist dies derzeit noch offensichtlicher (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 -).
- OVG Bremen, 05.03.2008 - 2 A 298/04
Krankheit; Türkei
Er stimmt darin mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte überein (z. B. HessVGH, U.v. 18.01.2006, 6 UE 2777/03.A, juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 09.02.2006, A 12 S 1505/04, juris; OVG Niedersachsen, U.v. 18.07.2006, 11 LB 264/05, juris). - VG Berlin, 21.05.2025 - 38 K 96.25
Asylrecht (Georgien): Situation für LSBTIQ-Personen
Von Belang ist dabei, ob die Angehörigen einer Gruppe als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfolgungshandlungen wenn nicht gar in den Augen der Verfolger rechtfertigt, so doch tatsächlich begünstigt (BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83, 216 [233], juris Rn. 41; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 9. Februar 2006 - A 12 S 1505/04 -, juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 -, juris Rn. 32; vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, Asylmagazin 2014, 151, juris Rn. 29). - VG Karlsruhe, 17.06.2008 - A 5 K 2161/07
Prüfung der Rechtskraftbindung beim Widerruf eines Abschiebungsverbots
Sigmaringen ; V G H Bad.-Württ., Urt. v. 09.02.2006 - A 12 S 1505/04 - und Nieders. - VG Karlsruhe, 11.06.2010 - A 7 K 2892/07
Türkei: Asylanerkennung, exponierte exilpolitische Betätigung
- VG Sigmaringen, 08.12.2008 - A 5 K 1246/08
Türkei: kein Widerruf; Antragsteller stammt aus Familie, die im Verdacht standen, …
- VG Karlsruhe, 17.11.2010 - A 7 K 3383/08
Türkei: § 60 Abs. 2 AufenthG, erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe, kein …
- VG Sigmaringen, 29.03.2010 - A 5 K 666/09
Türkei: § 60 Abs. 7 AufenthG, psychische Krankheit, Suizidgefährdung
- VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 8 K 5304/16
Subsidiärer Schutz für Syrer - Anerkennung wegen Wehrdienstentziehung nur bei …
- VG Karlsruhe, 25.09.2007 - A 5 K 63/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Verdacht der …
- VG Darmstadt, 13.08.2012 - 3 K 696/10
Türkei: § 73 Abs. 1 AsylVfG, Verurteilung wegen Straftat zu Freiheitsstrafe von …
- VG Karlsruhe, 09.07.2021 - A 10 K 1357/20
Türkei: Keine Gruppenverfolgung von Armeniern oder Kurden; Wehrdiensteinzug …
- VG Neustadt, 29.06.2006 - 4 K 2337/05
Zum Widerruf der Asylanerkennung der Familienmitglieder bei Widerrufsentscheidung …
- VG Freiburg, 06.07.2010 - A 5 K 593/08
Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz hinsichtlich der Türkei - …
- VG Stuttgart, 15.03.2010 - A 1 K 3302/08
Türkei: Widerruf, keine Strafverfolgung mehr wegen Tätigkeit für MLKP
- VG Minden, 20.05.2019 - 8 K 2667/18
- VG Neustadt, 24.04.2009 - 4 K 223/09
Türkei : Widerruf, ERNK, niedrig profilierte exilpolitische Betätigung
- VG Karlsruhe, 18.08.2008 - A 7 K 277/07
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
- VG Sigmaringen, 09.07.2007 - A 5 K 91/07
Türkei: Zur Einschätzung der Rückkehrgefährdung. Keine Sippenhaftgefahr.
- VG Karlsruhe, 30.03.2007 - A 5 K 10315/05
- VG Karlsruhe, 28.05.2009 - A 7 K 1811/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, PKK, Unterstützung, Verdacht …
- VG Freiburg, 10.04.2008 - A 6 K 1467/07
Türkei: kein Widerruf; grundsätzlich keine beachtliche Gefahr politischer …
- VG Stuttgart, 07.03.2008 - A 1 K 695/07
Türkei: Widerruf; erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage
- VG Stuttgart, 16.01.2008 - A 5 K 998/06
Türkei; der Widerruf der Asylanerkennung ist rechtmäßig; die Verhältnisse haben …
- VG Karlsruhe, 14.04.2009 - A 2 K 414/09
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, …
- VG Karlsruhe, 08.04.2009 - A 5 K 2643/08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Separatisten, Verdacht der …
- VG Karlsruhe, 30.04.2008 - A 7 K 1371/06
Türkei: kein Widerruf; keine dauerhafte Veränderung der Lage
- VG Stuttgart, 28.02.2008 - A 1 K 667/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Dorfschützer, Änderung der Sachlage, …
- VG Freiburg, 15.12.2010 - A 6 K 1651/08
Widerrufsverfahren, Türkei, Kurden, PKK, Wegfall der Umstände, Vorverfolgung, …
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