Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, ÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃç 79 Abs 2 S 1 Nr 1 AsylVfG 1992, ÃÃÃÃÂÃÃÃ... ÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃç 124a Abs 3 S 4 VwGO, ÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃç 124a Abs 6 S 3 VwGO, ÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃÃÂÃÃÃç 130a S 1 VwGO
  Anforderungen an die Berufungszulassungsbegründung bei Klageabweisung als unzulässig und unbegründet

• Informationsverbund Asyl und Migration

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.06.2024 - A 12 S 290/24

  Rn. 7 Mit der nach § 124a Abs. 6 VwGO geforderten Einreichung der Begründungsschrift nach Zulassung der Berufung soll der Berufungskläger eindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor an der Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 18).

  Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 21).

  Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 30.06.1998 - 9 C 6.98 -, juris Rn. 14).

  So kann es im Einzelfall ausreichen, wenn der Rechtsmittelführer einen Beweisantrag für das Berufungsverfahren stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, …und Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 22).

  Das in erster Instanz erfolglos gebliebene Klagebegehren muss mindestens teilweise in der zweiten Instanz weiterverfolgt werden (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 10;… Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 124a Rn. 32;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 124a VwGO Rn. 49 ).

  Hierzu kann aber auch ein auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag genügen, wenn aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass Ziel des Rechtsmittels die unbeschränkte Weiterverfolgung des bisherigen Sachbegehrens ist (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 10).

  Im Zweifel soll das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang angefochten und sollen die in erster Instanz gestellten Anträge weiterverfolgt werden (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 10;… Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 124a Rn. 30;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 124a VwGO Rn. 49 ).

  Rn. 10 Bereits mit seinem auf Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht gerichteten (Haupt-)Antrag hat der Kläger unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er das Berufungsverfahren fortführen möchte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 9).

  Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils (BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 12;… Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 107).

  In dieser Situation von dem Kläger ein Vorbringen zur Sache zu verlangen, wäre reine Förmelei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 12 f.;… Wysk in: VwGO, 3. Aufl. 2020, § 124a Rn. 71).

  Da demzufolge davon auszugehen ist, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts zu dem Sachbegehren des Klägers keinerlei Ausführungen enthält, besteht insoweit auch kein Anlass zu einer Auseinandersetzung mit ihnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 13).

  In einer solchen Situation bedarf es ausnahmsweise noch nicht einmal einer ebenfalls nur ausnahmsweise zulässigen pauschalen Bezugnahme auf den Vortrag erster Instanz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2024 - A 9 S 422/22

  Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht; Urteil - Fehlen von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.06.2024 - A 12 S 290/24

  Rn. 1 1. Der Senat entscheidet über die nach (vollumfänglicher) Zulassung durch den Senat mit Beschluss vom 23.02.2024 - A 12 S 802/23 - statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers nach Anhörung der Beteiligten in analoger Anwendung des § 130a Satz 1 VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2024 - A 9 S 422/22 -, juris Rn. 1 ; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 06.12.2023 - 15 B 23.30789 -, juris Rn. 1;… Redeker in: BeckOK MigR, § 79 Rn. 15 ; zur analogen Anwendung des § 130a VwGO in Fällen des § 130 VwGO: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.09.2020 - 12 A 3006/19 -, juris Rn. 30; Hessischer VGH…, Beschluss vom 07.05.2020 - 1 A 661/20 -, juris Rn. 27; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.01.2020 - 2 LB 17/19 -, juris Rn. 21;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 130 VwGO Rn. 12 ;… Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 130 Rn. 16;… Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 130a Rn. 44) durch Beschluss, weil er die Voraussetzungen für die Zurückverweisung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG einstimmig für gegeben erachtet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren nicht für erforderlich hält.

  Rn. 12 Dabei übersieht der Senat nicht, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 79 Abs. 2 AsylG bewusst davon abgesehen hat, die Zurückverweisung davon abhängig zu machen, dass einer der Beteiligten sie beantragt (…vgl. BT-Drs. 20/4327, S. 44; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2024, Beschluss vom 26.03.2024 - A 9 S 422/22 -, juris Rn. 2 ).

  Rn. 13 Zur Bestimmung der Reichweite der durch das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren vom 28.12.2022 (BGBl. I 2817) neu geschaffenen Befugnis des § 79 Abs. 2 AsylG kann auf die zu § 130 Abs. 2 VwGO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden, da der Gesetzgeber die Regelung des § 130 Abs. 2 VwGO ausdrücklich als Vorbild für die Abkehr vom vormaligen Zurückverweisungsverbot (§ 79 Abs. 2 AsylG a.F.) benannt hat (…BT-Drs. 20/4327, S. 44; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2024 - A 9 S 422/22 -, juris Rn. 3 ).

  Danach ist eine weitere Verhandlung immer dann erforderlich, wenn die Sache - nach der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.10.1984 - 3 B 42.84 -, juris Rn. 2) - nicht entscheidungsreif ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2023 - 8 B 32.23 -, juris Rn. 5, …und vom 22.11.2007 - 9 B 52.07 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2024 - A 9 S 422/22 -, juris Rn. 3 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.02.2021 - 18 B 2004/20 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 130 VwGO Rn. 5 ;… Happ in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, § 130 Rn. 6).

  Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Zweck des § 79 Abs. 2 AsylG, eine bessere Nutzung der Ressourcen von Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten und damit insgesamt eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen, erachtet der Senat eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht für ermessensgerecht, zumal das Ermessen im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 1 AsylG anders als bei der Zurückverweisung nach § 130 Abs. 2 VwGO nicht durch den Regel-Ausnahme-Grundsatz vorgeformt ist, wonach die Zurückverweisung den Ausnahmefall darstellt, sondern im Gegenteil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Zurückverweisungsmöglichkeit die Vorstellung verbunden hat, die Ressourcen des Berufungsgerichts in Asylverfahren in erster Linie auf Verfahren mit fallübergreifender Bedeutung zu verwenden, deren Bearbeitung nicht dadurch verzögert werden soll, dass das Berufungsgericht die von § 79 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfassten Verfahren entscheidungsreif machen und die erforderliche individuelle Prüfung des Falles nachholen muss (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2024 - A 9 S 422/22 -, juris Rn. 10 ).

  Rn. 22 II. Die Entscheidung über die Kosten ist der Endentscheidung vorbehalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2024 - A 9 S 422/22 -, juris Rn. 12 ).

• BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 7.22

  Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.06.2024 - A 12 S 290/24

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die materielle Sachprüfungsbefugnis eines Gerichts grundsätzlich erst eröffnet, wenn die Zulässigkeit der Klage festgestellt ist (BVerwG, Urteil vom 13.07.2023 - 2 C 7.22 -, juris Rn. 26 m.w.N.).

  Dies beruht auf der Unterschiedlichkeit der Rechtskraftwirkung von Prozess- und Sachurteilen (BVerwG, Urteil vom 13.07.2023 - 2 C 7.22 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

  Dies wird in der Rechtsprechung vielfach mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass die verfahrensfehlerhaft beigefügten Begründungserwägungen als "nicht geschrieben" gelten (BVerwG, Urteil vom 13.07.2023 - 2 C 7.22 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

• BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.06.2024 - A 12 S 290/24

  Rn. 7 Mit der nach § 124a Abs. 6 VwGO geforderten Einreichung der Begründungsschrift nach Zulassung der Berufung soll der Berufungskläger eindeutig zu erkennen geben, dass er nach wie vor an der Durchführung des Berufungsverfahrens interessiert ist (BVerwG…, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, und Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 18).

  Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an (BVerwG…, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, und Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 21).

  So kann es im Einzelfall ausreichen, wenn der Rechtsmittelführer einen Beweisantrag für das Berufungsverfahren stellt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, und Urteil vom 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 22).

• VGH Hessen, 07.05.2020 - 1 A 661/20

  Nachträgliche Einbeziehung des Widerspruchsbescheids bei Untätigkeitsklage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.06.2024 - A 12 S 290/24

  Rn. 1 1. Der Senat entscheidet über die nach (vollumfänglicher) Zulassung durch den Senat mit Beschluss vom 23.02.2024 - A 12 S 802/23 - statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers nach Anhörung der Beteiligten in analoger Anwendung des § 130a Satz 1 VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.03.2024 - A 9 S 422/22 -, juris Rn. 1 ; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 06.12.2023 - 15 B 23.30789 -, juris Rn. 1;… Redeker in: BeckOK MigR, § 79 Rn. 15 ; zur analogen Anwendung des § 130a VwGO in Fällen des § 130 VwGO: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17.09.2020 - 12 A 3006/19 -, juris Rn. 30; Hessischer VGH, Beschluss vom 07.05.2020 - 1 A 661/20 -, juris Rn. 27; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.01.2020 - 2 LB 17/19 -, juris Rn. 21;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 130 VwGO Rn. 12 ;… Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 130 Rn. 16;… Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 130a Rn. 44) durch Beschluss, weil er die Voraussetzungen für die Zurückverweisung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG einstimmig für gegeben erachtet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren nicht für erforderlich hält.
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.06.2024 - A 12 S 290/24

  Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (BVerwG…, Beschluss vom 31.07.2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7, und Urteil vom 30.06.1998 - 9 C 6.98 -, juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - 18 B 2004/20

  Umfang der Verschuldenszurechnung des Prozessbevollmächtigten und Zeitpunkt der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.06.2024 - A 12 S 290/24

  Danach ist eine weitere Verhandlung immer dann erforderlich, wenn die Sache - nach der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.10.1984 - 3 B 42.84 -, juris Rn. 2) - nicht entscheidungsreif ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2023 - 8 B 32.23 -, juris Rn. 5, …und vom 22.11.2007 - 9 B 52.07 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.03.2024 - A 9 S 422/22 -, juris Rn. 3 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2021 - 18 B 2004/20 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 130 VwGO Rn. 5 ;… Happ in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, § 130 Rn. 6).
• BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.06.2024 - A 12 S 290/24

  Danach ist eine weitere Verhandlung immer dann erforderlich, wenn die Sache - nach der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.10.1984 - 3 B 42.84 -, juris Rn. 2) - nicht entscheidungsreif ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2023 - 8 B 32.23 -, juris Rn. 5, …und vom 22.11.2007 - 9 B 52.07 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.03.2024 - A 9 S 422/22 -, juris Rn. 3 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.02.2021 - 18 B 2004/20 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 130 VwGO Rn. 5 ;… Happ in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, § 130 Rn. 6).
• BVerwG, 22.11.2007 - 9 B 52.07

  Eigene Sachentscheidung eines Rechtsmittelgerichts anstelle des Instanzgerichts …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.06.2024 - A 12 S 290/24

  Danach ist eine weitere Verhandlung immer dann erforderlich, wenn die Sache - nach der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.10.1984 - 3 B 42.84 -, juris Rn. 2) - nicht entscheidungsreif ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2023 - 8 B 32.23 -, juris Rn. 5, und vom 22.11.2007 - 9 B 52.07 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.03.2024 - A 9 S 422/22 -, juris Rn. 3 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.02.2021 - 18 B 2004/20 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 130 VwGO Rn. 5 ;… Happ in: Eyermann, 16. Aufl. 2022, § 130 Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 12 A 3006/19

  Aufhebung einer verlängerten Erlaubnis zur Kindertagespflege; Aufhebung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.06.2024 - A 12 S 290/24

  Rn. 1 1. Der Senat entscheidet über die nach (vollumfänglicher) Zulassung durch den Senat mit Beschluss vom 23.02.2024 - A 12 S 802/23 - statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers nach Anhörung der Beteiligten in analoger Anwendung des § 130a Satz 1 VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26.03.2024 - A 9 S 422/22 -, juris Rn. 1 ; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 06.12.2023 - 15 B 23.30789 -, juris Rn. 1;… Redeker in: BeckOK MigR, § 79 Rn. 15 ; zur analogen Anwendung des § 130a VwGO in Fällen des § 130 VwGO: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2020 - 12 A 3006/19 -, juris Rn. 30; Hessischer VGH…, Beschluss vom 07.05.2020 - 1 A 661/20 -, juris Rn. 27; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.01.2020 - 2 LB 17/19 -, juris Rn. 21;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VerwR, § 130 VwGO Rn. 12 ;… Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 130 Rn. 16;… Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 130a Rn. 44) durch Beschluss, weil er die Voraussetzungen für die Zurückverweisung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG einstimmig für gegeben erachtet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren nicht für erforderlich hält.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 2 LB 17/19

  Klageart bei Anspruch eines Lehrers auf Ausgleich für geleistete …
• VGH Bayern, 06.12.2023 - 15 B 23.30789

  Zurückverweisung bei abweichender Beurteilung der allgemeinen asyl-, …
• BVerwG, 05.10.1984 - 3 B 42.84

  Oberverwaltungsgericht - Zurückverweisung - Verwaltungsgericht - …

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• VGH Bayern, 12.12.2024 - 13a B 24.30889

  Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zurückverweisung, Perpetuatio …

  Insoweit ist die im allgemeinen Prozessrecht geltende Zurückverweisungsregelung des § 130 Abs. 2 VwGO im Asylprozess durch § 79 Abs. 2 AsylG modifiziert, wie der unterschiedliche Wortlaut dieser Regelungen und die Entstehungsgeschichte des § 79 Abs. 2 AsylG n.F. (…s. BT-Drs. 20/4327, S. 44) zeigen (…BayVGH, U.v. 4.12.2023 - 13a B 22.30839 - juris Rn. 21; VGH BW, B.v. 27.6.2024 - A 12 S 290/24 - juris Rn. 12;… VGH BW, B.v. 26.3.2024 - A 9 S 422/22 - juris Rn. 2).