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  Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem Tur Abdin - keine inländische Fluchtalternative in der Türkei

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1994 - 2 A 10312/90

  Türkische Staatsangehörige; Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung; Bereich des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

  Diese Einschätzung wird geteilt vom OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 24.08.1994 - 2 A 10312/90 -, Revisionsnichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluß vom 24.03.1995 - 9 B 747.94 -), Hessischen VGH (Urteil vom 14.08.1995 - 12 UE 2496/94 -) und vom OVG Lüneburg (Urteil vom 27.01.1994 - 11 L 133/92 -, teilweise geändert durch BVerwG, Urteil vom 29.08.1995 - 9 C 1.95 -), während sich das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 02.06.1995 - 10 A 12740/93.OVG - und vom 08.09.1995 - 19 A 12959/94 -) gegen die Annahme von Gruppenverfolgung der syrischen Christen in der Südosttürkei ausgesprochen hat.

  Vor allem den zivilen kurdischen Dorfschützern, denen weitestgehend freie Hand gelassen werde, wird dabei eine unrühmliche Rolle zugeschrieben (AA, Lagebericht vom 29.04.1994); sie sollen mehrfach Christen ermordet, entführt und/oder sich an ihnen bereichert und sich oder den Großgrundbesitzern (Aghas), für die sie in Wahrheit oft arbeiteten und die auf Landaneignung ausgingen (AA, Lagebericht vom 25.10.1990), den Landbesitz der Christen nach deren vorheriger Vertreibung unrechtmäßig angeeignet haben (ai, asyl-info 12/94 vom 14.12.1994; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 24.08.1994 - 2 A 10312/90 -).

  Das sind auf einem asylrelevanten Merkmal beruhende wesentliche Unterschiede gegenüber Übergriffen, wie sie auch innerhalb der moslemischen Bevölkerung in der Südost-Türkei stattfinden (ebenso OVG Münster, Urteil vom 24.08.1994, aaO., S. 23 ff.).

  Das OVG Münster weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin (Urteil vom 24.08.1994 - 2 A 10312/90 -), Oehring habe nur die alltägliche Situation des Zusammenlebens von Moslems und Christen angesprochen, nicht aber die Rolle der Aghas und Dorfschützer bei der Landübernahme.

  In der Türkei gibt es keinen Anspruch auf staatliche soziale Leistungen, und im Ermessen der Ortsvorsteher stehende Überbrückungshilfen geringen Umfangs setzen dessen Wohlwollen voraus, das aber gerade für zuwandernde Christen nur sehr schwer zu erlangen ist (OVG Münster, Urteil vom 24.08.1994 - 2 A 10312/90 -).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

  Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991, BVerfGE 83, 216).

  Die in der o.a. zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 216 (232)) bisher offengelassene Frage nach den Voraussetzungen unmittelbar staatlicher Gruppenverfolgung kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nicht anders als bei mittelbarer Gruppenverfolgung beantwortet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11.05.1993, InfAuslR 1993, 304 (306), BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, DVBl 1994, 1409 ff.).

  "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O. mit Hinweisen auf BVerfGE 83, 216 (233), und BVerwGE 88, 367 (376 ff.)).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

  Rn. 35 Das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 (60)).

  Atypisch, wenn auch häufig, ist der Fall des unverfolgt Eingereisten, der hier gleichwohl Asyl begehrt und dafür auf Umstände verweist, die erst während seines Hierseins entstanden sind oder deren erst künftiges Entstehen er besorgt (sogenannte Nachfluchttatbestände, vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, a.a.O., S. 64 ff.).

  Rn. 37 Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von Nachfluchttatbeständen, die nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG vom 26.11.1986 (a.a.O., S. 64 ff.) beachtlich sind, politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 05.03.1990, InfAuslR 1990, 165, 166) droht.

• BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94

  Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

  Diese Einschätzung wird geteilt vom OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 24.08.1994 - 2 A 10312/90 -, Revisionsnichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluß vom 24.03.1995 - 9 B 747.94 -), Hessischen VGH (Urteil vom 14.08.1995 - 12 UE 2496/94 -) und vom OVG Lüneburg (Urteil vom 27.01.1994 - 11 L 133/92 -, teilweise geändert durch BVerwG, Urteil vom 29.08.1995 - 9 C 1.95 -), während sich das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 02.06.1995 - 10 A 12740/93.OVG - und vom 08.09.1995 - 19 A 12959/94 -) gegen die Annahme von Gruppenverfolgung der syrischen Christen in der Südosttürkei ausgesprochen hat.

  Der türkische Staat muß sich diese - religiös bestimmten - Übergriffe Dritter zurechnen lassen (BVerwG, Beschluß vom 24.03.1995 - 9 B 747.94 -).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Beschluß vom 24.03.1995 - 9 B 747.94 - m.w.N.) ist es entscheidend, ob der von regionaler Verfolgung Bedrohte bei generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten hat; das ist bei erwerbsfähigen Personen grundsätzlich der Fall, wenn es ihnen trotz Bereitschaft zur Ausübung auch wenig attraktiver Tätigkeiten selbst längerfristig nicht gelingen wird, ein Einkommen zu erzielen, das, mag es auch im unteren Bereich des am Ort der Fluchtalternative Üblichen liegen, das wirtschaftliche Überleben gewährleistet.

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.1995 - 10 A 12740/93

  Syrische Christen in Südost-Türkei; Gruppenverfolgung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

  Diese Einschätzung wird geteilt vom OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 24.08.1994 - 2 A 10312/90 -, Revisionsnichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluß vom 24.03.1995 - 9 B 747.94 -), Hessischen VGH (Urteil vom 14.08.1995 - 12 UE 2496/94 -) und vom OVG Lüneburg (Urteil vom 27.01.1994 - 11 L 133/92 -, teilweise geändert durch BVerwG, Urteil vom 29.08.1995 - 9 C 1.95 -), während sich das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 02.06.1995 - 10 A 12740/93.OVG - und vom 08.09.1995 - 19 A 12959/94 -) gegen die Annahme von Gruppenverfolgung der syrischen Christen in der Südosttürkei ausgesprochen hat.

  Soweit das OVG Koblenz in seinen Urteilen vom 02.06.1995 (10 A 12740/93.OVG) und vom 08.09.1995 (10 A 12959/94) demgegenüber die wirtschaftliche Bereicherungsintention der Dorfschützer und der hinter ihnen stehenden Aghas als maßgeblich ansieht und meint, diese wollten die Christen allenfalls in wenigen Fällen wegen ihrer Religion treffen, folgt dem der Senat nicht.

  Soweit demgegenüber das OVG Koblenz in seinem Urteil vom 02.06.1995 (10 A 12740/93.OVG) meint, es handele sich dabei um eine undifferenzierte Betrachtungsweise, welche das komplizierte Interessengeflecht im Südosten der Türkei verkenne, wird dem nicht gefolgt.

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

  Dies setzt allerdings voraus, daß sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341 (358); BVerfG…, Beschluß vom 01.07.1987, a.a.O., S. 169).

  Das setzt voraus, daß er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.07.1980, a.a.O., S. 357), sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG…, Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O., S. 343 f.).

  Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nicht geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher sein kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.07.1980, a.a.O., S. 360).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

  Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987, BVerfGE 76, 143 (158 f.); BVerfG, Beschluß vom 10.11.1989, BVerfGE 81, 58 (66)).

  Rn. 29 Unabhängig von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum liegt politische Verfolgung "wegen" Religionszugehörigkeit aber auch bei Maßnahmen vor, die darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe physisch zu vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen wie Austreibung oder Vorenthaltung elementarer Lebensgrundlagen zu bedrohen (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987, a.a.O., S. 158).

  Dies setzt allerdings voraus, daß sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341 (358); BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987, a.a.O., S. 169).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

  Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder Teile desselben erfassen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 23.01.1991, a.a.O.; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteile vom 15.05.1990, BVerwGE 85, 139 ff., und vom 24.07.1990, BVerwGE 85, 266 ff.), aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit einer solchen Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 23.01.1991, a.a.O.).

  Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139 (143)).

• VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94

  Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

  Diese Einschätzung wird geteilt vom OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 24.08.1994 - 2 A 10312/90 -, Revisionsnichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluß vom 24.03.1995 - 9 B 747.94 -), Hessischen VGH (Urteil vom 14.08.1995 - 12 UE 2496/94 -) und vom OVG Lüneburg (Urteil vom 27.01.1994 - 11 L 133/92 -, teilweise geändert durch BVerwG, Urteil vom 29.08.1995 - 9 C 1.95 -), während sich das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 02.06.1995 - 10 A 12740/93.OVG - und vom 08.09.1995 - 19 A 12959/94 -) gegen die Annahme von Gruppenverfolgung der syrischen Christen in der Südosttürkei ausgesprochen hat.

  Allerdings bestehen Bedenken, ob ihr religiöses Existenzminimum ansonsten in der Türkei außerhalb ihres angestammten Siedlungsgebietes gewahrt ist (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 14.08.1995 - 12 UE 2496/94 -); dies bedarf jedoch hier keiner Vertiefung.

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

  Rn. 25 Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen) gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315, 335).

  Ist der Asylsuchende von unmittelbarer staatlicher Verfolgung betroffen, so ist das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative somit nur dann zu prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Verfolgungsstaat "mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt läßt (BVerfGE 80, 315 (342), BVerwG, Urteile vom 10.05.1994 - 9 C 434.93 - …und vom 05.07.1994, a.a.O.).

• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion; Existenzminimum; Fluchtalternative
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 235.91

  Asylrecht; Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie …
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 434.93

  Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
• BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89

  Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen - …
• BVerfG, 05.03.1990 - 2 BvR 938/89

  Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 …
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 1.95

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 13.01.1993 - 9 B 338.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 28.12.1990 - 2 BvR 1295/87
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - A 12 S 2149/90

  Zum Verhältnis zwischen dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative und …
• OVG Niedersachsen, 27.01.1994 - 11 L 133/92

  Türkische Staatsangehörige; Syrisch-orthodoxer Glaube; Tur Abdin; Rückkehr; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1995 - 10 A 12959/94

  Syrische Christen in Südost-Türkei; Gruppenverfolgung; Christliche …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85

  Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit

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• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01

  Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …

  Eine zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (20.1.1998) als mittelbare staatliche Gruppenverfolgung existierende politische Verfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem Tur-Abdin (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 -) führt nicht zugleich dazu, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK gegeben war.

  Dafür spricht, dass wegen der geringen Zahl der noch in der Region lebenden Zahl von Personen syrisch-orthodoxen Glaubens (Auswärtiges Amt , Lagebericht v. 30.6.1995: 1.300 Personen; amnesty international an Verwaltungsgericht Wiesbaden v. 8.7.1997: 2374 Personen; Rumpf an Verwaltungsgericht Ansbach v. 26.7.1999: ca. 3000 Personen) asylrechtlich von einer für die Gruppenverfolgung hinreichenden Verfolgungsdichte auszugehen war (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 -).

  Eine solche Gefährdung bestand jedoch auch nach den Feststellungen und der Einschätzung des 12. Senats des erkennenden Gerichtshofs in seinem Urteil vom 23.11.1995, a.a.O., der sich der erkennende Senat anschließt, nicht landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (zur Geltung dieses Maßstabs auch für die Gefahrenprognose im Rahmen der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.7.2001, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46, Urteile vom 18.4.1996, a.a.O. …und vom 24.5.2000, a.a.O.).

  Mit Blick auf diese Anforderungen hat der 12. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 23.11.1995 (a.a.O.) das Vorliegen einer asylrechtlich (und im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG) relevanten inländischen Fluchtalternative verneint, weil syrisch-orthodoxen Christen in den übrigen Gebieten der Türkei Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohten, die so in ihrer Heimat (im Tur-Abdin) nicht bestünden.

• OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 5510/97

  Gruppenverfolgung; Religiöse Verfolgung; Asyl; Syrisch-orthodoxe Christen

  bb) Allerdings geht der Senat für den Zeitraum ab ca. Frühjahr 1993 von einer mittelbaren Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen in ihrem angestammten Siedlungsgebiet im Südosten der Türkei, insbesondere im Tur Abdin aus (vgl. z.B. Urt. v. 17.6.1996 - 11 L 6154/93 - Urt. v. 18.6.1996 - 11 L 7836/95 - ebenso OVG NRW, Urt. v. 19.10.1995 - 2 A 10110/89 - Hess. VGH, Urt. v. 10.11.1997 - 12 UE 4483.96.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - anderer Auffassung: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 4.12.1995 - 10 A 11776/95.OVG -).

  Die Gefahr einer politischen Gruppenverfolgung von syrisch-orthodoxen Christen in Istanbul bzw. im Westen wird ebenfalls verneint vom OVG Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 22.6.1995 - 2 A 3596/91.A - Urt. v. 27.9.1996 - 2 A 10242/90 -), vom Hess. VGH (…Urt. v. 10.11.1997 - 12 UE 4483/96.A -) und vom OVG Bad.-Württ. (Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 ).

  Die obigen Ausführungen zur politischen Situation von Christen im Westen der Türkei, insbesondere in Istanbul, rechtfertigen nicht nur die Feststellung, daß dort keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung droht, sondern darüber hinaus auch die Feststellung, daß Christen im Westen hinreichend sicher vor politischer Verfolgung sind (…ebenso Hess. VGH, Urt. v. 10.11.1997 - 12 UE 4483/96.A - OVG NW, Urt. v. 27.9.1996 - 2 A 10242/90; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 -).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05

  Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …

  Syrisch-orthodoxe Christen aus dem Tur Abdin sind in der Türkei vor (mittelbar) politischer Verfolgung hinreichend sicher (Änderung der Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 -).

  Die frühere Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - juris) ist aufgrund der Entwicklung überholt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95

  Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …

  Rn. 286 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. November 1995 - A 12 S 3571/94 - ,.
• OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 4170/94

  Chaldäische Christen in der Provinz Hakkari; örtlich; Asyl; Chaldäer; Christ; …

  bb) Allerdings geht der Senat für den Zeitraum ab etwa Frühjahr 1993 von einer mittelbaren Gruppenverfolgung der (syrisch-orthodoxen) Christen in ihrem angestammten Siedlungsgebiet im Südosten der Türkei, insbesondere im Tur Abdin, aus (vgl. z. B. Urt. v. 17.6.1996 - 11 L 6154/93 - v. 18.6.1996 - 11 L 7836/95 - ebenso Hess. VGH, Urt. v. 23.3.1998 - 12 UE 2918/96.A - u. Urt. v. 10.11.1997 - 12 UE 4483/96.A - Bay. VGH, Urt. v. 25.9.1997 - 11 BA 95.36396 - OVG NW, Urt. v. 19.10.1995 - 2 A 10110/89 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - a. A.: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 4.12.1995 - 10 A 11776/95.OVG -).

  Die nunmehr vorgenommenen Differenzierungen führen im Ergebnis dazu, dass derjenige Asylsuchende christlicher Religionszugehörigkeit, der im Südosten der Türkei wohnte und über ländlichen Besitz verfügte, jedoch erst nach Einsetzen der örtlich begrenzten Verfolgung (also nach Frühjahr 1993) in das Bundesgebiet gekommen ist, den Status eines Asylberechtigten nach Art. 16 a GG erhält, weil eine inländische Fluchtalternative für ihn mangels Aufbau einer zureichenden wirtschaftlichen Existenz (st. Rspr. d. Senats vgl. z. B. zuletzt Urt. v. 13.6.1997 - 11 L 3863/94 -, ebenso Hess. VGH, Urt. v. 23.3.1998 - 12 UE 2918/96.A - BayVGH, Urt. v. 25.9.1997 - 11 BA 95.36396 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - OVG NW, Urt. v. 19.10.1995 - 2 A 10110/89 -) zu verneinen ist.

• OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95

  Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …

  Es ist mithin von einer mittelbaren regionalen Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Südosten der Türkei insbesondere in ihrem Hauptsiedlungsgebiet, dem Tur Abdin, auszugehen (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - Hess. VGH, Urt. v. 14.8. 1995 - 12 UE 2496/94 - OVG NW, Urt. v. 19.10.1995 - 2 A 10110/89 - a. A. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.12.1995 - 10 A 11.776/95 OVG -).
• VG Stuttgart, 05.06.2008 - A 12 K 516/07

  Türkei; kein Widerruf der Anerkennung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …

  Zur Begründung führte es aus, die allgemeine Lage der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei habe sich zunehmend verschlechtert, so dass in den angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin von einer mittelbaren Gruppenverfolgung auszugehen sei und auch eine inländische Fluchtalternative nicht mehr zur Verfügung stehe, und verwies dabei insbesondere auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 23.11.1995 (A 12 S 3571/94).

  Dabei ist maßgeblich die Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen, wie sie dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 23.11.1995 (A 12 S 3571/94) zugrunde lag.

• VG Stuttgart, 05.06.2008 - A 12 K 517/07

  Türkei; kein Widerruf der Asylanerkennung syrisch-orthodoxer Christen

  Zur Begründung führte es aus, die aligemeine Lage der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei habe sich zunehmend verschlechtert, so dass in den angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin von einer mittelbaren Gruppenverfolgung auszugehen sei und auch eine inländische Fluchtalternative nicht mehr zur Verfügung stehe, und verwies dabei insbesondere auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 23.11.1995 (A 12 S 3571/94).

  Dabei ist maßgeblich die Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen, wie sie dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 23.11.1995 (A 12 S 3571/94) zugrunde lag.

• OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung; …

  Eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei stand aber nicht zur Verfügung, weil sich die Christen dort keine wirtschaftliche Existenz aufbauen konnten (vgl. Urteile d. Sen. v. 29.6.1998 - 11 L 5510/97 -, v. 28.8.1998 - 11 L 155/98 -, v. 16.5.2000 - 11 L 4089/99 - ebenso OVG NW, Urteile v. 28.9.1994 - 2 A 1411/91.A -, v. 22.6.1995 - 2 A 3596/91.A -, v. 27.9.1996 - 2 A 10242/90 - und v. 27.9.1997 - 2 A 4156/92.A -; Hess.VGH, Urt. v. 23.3.1998 - 12 UE 2918/96.A - Bay.VGH, Urt. v. 25.9.1997 - 11 BA 95.36396 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - a.A. OVG Rhl.-Pf., Urt. v. 4.12.1995 - 10 A 11776/95.OVG -).
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 919/05
  Die frühere Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23.11.1995 - A 12 S 3571/94 - Juris) ist aufgrund der Entwicklung überholt.
• OVG Niedersachsen, 28.08.1998 - 11 L 155/98

  Arabisch-orthodoxe Christen werden im Hatay/Türkei
• OVG Niedersachsen, 15.06.1999 - 11 L 3456/94

  Keine Gruppenverfolgung v. Chaldäern in der Stadt; Chaldäer; Christ; Existenz, …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.02.2003 - 4 L 23/95

  Türkei, Christen (katholische), Chaldäer, Religiös motivierte Verfolgung, …
• VG Stuttgart, 17.07.2008 - A 12 K 515/07

  Türkei; kein Widerruf der Asylanerkennung syrisch-orthodoxer Christen; die …