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| VGH Baden-Württemberg, 29.06.1983 - A 12 S 617/83 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 1983 - A 12 S 617/83 (https://dejure.org/1983,3640)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 16.06.1983 - A 16 K 7563/83
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1983 - A 12 S 617/83
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1983 - 12 S 618/83
- BVerfG, 09.11.1983 - 2 BvR 1051/83
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 12 TG 689/90
Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Aufenthaltsorts - Teilnahme eines …
Danach sind zwingende, die Erteilung der Erlaubnis erfordernde Gründe nur solche, die objektiv von erheblichem Gewicht und darüber hinaus subjektiv in der Person des Asylbewerbers zwingend sind und deren Anerkennung bei gehöriger Abwägung weder dem Zweck der Aufenthaltsgestattung noch dem Sinn und Zweck der aufenthaltsbeschränkenden Vorschriften entgegensteht (…Kanein/Renner, a.a.O., § 25 AsylVfG, Rdnr. 5;… Kohl, a.a.O., Rdnr. 20;… ähnlich BVerwG, 23.08.1985 -- 1 B 163.84 --, a.a.O.;… Hess. VGH, 17.03.1985 -- 10 TG 470/85 --, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, 29.06.1983 -- A 12 S 617/83 --, EZAR 222 Nr. 1 = VBlBW 1984, 89;… OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1985 -- 11 B 60/85 --, a.a.O.; OVG Saarland, 02.08.1989 -- 3 W 61/89 u. 62/89 --). - VG Gera, 02.12.1999 - 4 K 1018/99
Ablehnung der Erlaubnis zum Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereiches; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Leipzig, 23.06.2005 - A 3 K 30099/05 Insofern enthält die Vorschrift eine dreifache Abstufung: erlaubnisfreies Verlassen des Aufenthaltsbereichs; Erteilung der Erlaubnis aufgrund gebundenen Ermessens; Erteilung der Erlaubnis aufgrund freien Ermessens, wobei dieses eingeschränt ist bei Vorliegen dringender öffentlicher Interessen, zwingender Gründe oder unbilliger Härte (vgl. zur Vorläuferregelungen des § 25 AsylVfG alte Fassung, VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 29.06.1983, A 12 S 617/83, EZAR 2222 Nr. 1).
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