Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.1996 - A 2 S 71/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 18.09.2003 - 3 WF 153/03
Rechtsmittel gegen Versagung einer Terminsverlegung
Anerkannt ist allerdings, dass ein Rechtsmittel ausnahmsweise dennoch in analoger Anwendung von § 252 ZPO zulässig ist, wenn die Entscheidung gegen Grundprinzipien des fairen Verfahrens oder das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf rechtliches Gehör verstößt oder sich die Entscheidung als Rechtsverweigerung darstellt ( vgl. BverfG MDR 1981, 470; BverfGE 5, 9; OVG Magdeburg, Beschluss vom 8.5.1996, A 2 S 71/96; VHG Kassel MDR 1996, 638; BSG MDR 1996, 637, Zöller/ Greger, ZPO, 23.Auflage, § 227 Rn 28).
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