Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 122 Abs. 1 ; AktG § 67
  Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Nachweis der Aktionärstellung in Fällen von Namensaktien; Eintragung im Aktienbuch; Fehlerhafte Löschung einer Eintragung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Landau/Pfalz - T 157/96
• OLG Zweibrücken, 03.12.1996 - 3 W 171/96

Papierfundstellen

• WM 1997, 622
• AG 1997, 140

Wird zitiert von ... (8)

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• OLG Frankfurt, 15.02.2005 - 20 W 1/05

  Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermächtigung eines Minderheitsaktionärs …

  Hieraus folgt, dass eine Ermächtigung zur Einberufung durch das Gericht nur dann erfolgen kann, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts als letzter Tatsacheninstanz die Voraussetzungen hierfür gegeben sind (…vgl. ebenso MünchKomm/Kubis, a.a.O., § 122 Rn. 50 und 53; OLG Zweibrücken, AG 1997, 140; sowie OLG Düsseldorf FGPrax 2004, 87 bezüglich der formellen Voraussetzungen).
• OLG München, 03.05.2019 - 31 Wx 216/19

  Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung

  Soweit in der Literatur teilweise vertreten wird, dass es sich im Vergleich von § 122 Abs. 2 AktG zu § 122 Abs. 1 AktG um ein Weniger handele, (…so z.B. KK/Noak/Zetsche, AktG, 3. Aufl. § 122 Rn. 98;… a.A. MüKo/Kubis, AktG, 4. Aufl. § 122 Rn. 56;… Spindler/Stilz/Rieckers, aaO, Rn. 54b; in diese Richtung auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.12.1996 - 3 W 171/96), teilt der Senat diese Auffassung nicht, zumal dies lediglich den Antrag auf gerichtliche Ermächtigung und die Frage, ob es einer ausdrücklichen Antragsänderung bedarf oder ob das Gericht auch ohne geänderten Antrag hierüber entscheiden darf, nicht jedoch das vorgeschaltete an die Gesellschaft gerichtete Verlangen betrifft.
• OLG Frankfurt, 09.01.2006 - 20 W 166/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung; …

  Damit wird eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung für die Aktionärseigenschaft der eingetragenen Person sowohl zu deren Gunsten als auch zu deren Lasten begründet (…vgl. Hüffer, AktG, a.a.O., § 67 Rn. 12 ff;… Geßler, AktG, § 67 Rn. 13;… Bayer/Münch Komm, a.a.O., § 67 AktG Rn. 39;… Lutter/KölnKomm AktG, 2. Aufl., § 67 Rn. 12 jeweils m.w.N., OLG Jena AG 2004, 268; OLG Zweibrücken AG 1997, 140; OLG Celle AG 1984, 266).

• LG Koblenz, 17.03.2015 - 4 HKO 166/12

  IBS Aktiengesellschaft excellence, collaboration, manufacturing: Spruchverfahren …

  Sind Namensaktien ausgegeben, so gilt im Verhältnis zur Gesellschaft als Ak - tionär jedoch nur, wer als solcher im Aktienregister eingetragen ist Damit wird eine unwi - derlegbare gesetzliche Vermutung für die Aktionärseigenschaft der eingetragenen Person sowohl zu deren Gunsten als auch zu deren Lasten begründet (…vgl. Hüffer, AktG, a.a.O., § 67 Rn. 12 ff;… Geßler, AktG, § 67 Rn. 13;… Bayer/Münch Komm, a.a.O., § 67 AktG Rn. 39;… Lutter/ KölnKomm AktG, 2. Aufl., § 67 Rn. 12 jeweils m.w.N., OLG Jena AG 2004, 268; OLG Zweibrücken AG 1997, 140; OLG Celle AG 1984, 266).
• OLG Frankfurt, 09.01.2006 - 20 W 124/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung; …

  Damit wird eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung für die Aktionärseigenschaft der eingetragenen Person sowohl zu deren Gunsten als auch zu deren Lasten begründet (…vgl. Hüffer, AktG, a.a.O., § 67 Rn. 12 ff;… Geßler, AktG, § 67 Rn. 13;… Bayer/Münch Komm, a.a.O., § 67 AktG Rn. 39;… Lutter/KölnKomm AktG, 2. Aufl., § 67 Rn. 12 jeweils m.w.N., OLG Jena AG 2004, 268; OLG Zweibrücken AG 1997, 140; OLG Celle AG 1984, 266).
• OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 3 Wx 290/03

  Voraussetzungen für die Einberufung einer Hauptversammlung auf Verlangen einer …

  Das OLG Zweibrücken (AG 1997, 140) hat angenommen, dass die die Minderheit bildenden Aktionäre zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung über den für das Minderheitsverlangen vorgeschriebenen Aktienbesitz verfügen müssen.
• OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 20 W 158/21

  Erledigung eines Antrages nach § 122 Abs. 3 AktG

  Da die Selbstorganisationshoheit der Hauptversammlung zu beachten ist, und die gerichtliche Ersetzung eines satzungsmäßig berufenen Hauptversammlungsvorsitzenden - wie im Falle der Satzung der Gesellschaft gemäß § 12 Abs. 1 des Vorsitzenden des Aufsichtsrates - einen erheblichen Eingriff in die Satzungsautonomie darstellt, bedarf es für einen derartigen Eingriff konkreter Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass eine unparteiische Leitung durch den satzungsmäßig berufenen Vorsitzenden nicht gewährleistet ist (soweit ersichtlich entspricht dies der einhelligen Auffassung der veröffentlichten Entscheidungen der Oberlandesgerichte, vgl. Oberlandesgericht Köln…, Beschluss vom 16.06.2015, Az.: 18 Wx 1/15, Rn. 10, wobei dann ausweislich Rn. 11 jenes Beschlusses konkret als ausreichend angesehen wurde, dass die dortigen Antragsteller den Verdacht von zum Schadensersatz verpflichtenden Verfehlungen auch des dortigen Aufsichtsratsvorsitzenden und satzungsmäßig berufenen Vorsitzenden hegten; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 16.12.2011, Az. 11 W 89/11, Rn. 19, jeweils zitiert nach juris;… Oberlandesgericht Düsseldorf, a.a.O; Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 03.12.1996, Az. 3 W 171/96, zitiert nach juris).
• OLG Jena, 25.02.2004 - 2 U 635/03

  Annahme eines Barabfindungsgebots für Stammnamensstückaktien Zug um Zug gegenüber …

  Damit ist die Rechtsinhaberschaft des Eingetragenen unwiderlegbar zu vermuten, was nicht nur der einschlägigen neueren Rechtsprechung (so OLG Zweibrücken, WM 1997, 622, 623), sondern nunmehr auch der einhelligen Ansicht im Schrifttum entspricht (…siehe Barz , in: Großkomm z. AktG, 3. Aufl., 1973, § 67 Anm. 15;… MünchKomm- Bayer , AktG, 2. Aufl., 2003, § 67 Rz. 39;… Hefermehl/Bungeroth , in: Geßler/Hefermehl, AktG, 1983, § 67 Rz. 23;… Hüffer , AktG, 5. Aufl., 2002, § 67 Rz. 13; Leuering , ZIP 1999, 1745, 1748;… Lutter , in: Kölner Komm. z. AktG, 2. Aufl., 1988, § 67 Rz. 19; Spindler , ZGR 2000, 420, 423;… Wiedemann , Die Übertragung und Vererbung von Mitgliedschaftsrechten bei Handelsgesellschaften, 1965, S. 137;… Wiesner , MünchHdb z. GesR IV, 2. Aufl., 1999, § 14 Rz. 44).