Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - O 19156/98
• LG München I, 27.03.2000 - 5 HKO 19156/98
• BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00
• BayObLG, 17.02.2003 - 3Z BR 116/00

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 1055
• AG 2001, 99

Wird zitiert von ... (11)

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• OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …

  Auch die Rechtsprechung hat in Verschmelzungsfällen in erster Linie darauf abgestellt, ob ein Börsenkurs der übertragenden Gesellschaft ihren anteiligen Ertragswert pro Aktie übersteigt und als Untergrenze der Bewertung dieses Unternehmens heranzuziehen sei (OLG Düsseldorf AG 2002, 398; LG München I AG 2001, 99, 100; vgl. auch OLG Frankfurt ZIP 2007, 839).

  Rn. 419 cc) Im Ergebnis nicht anders zu entscheiden ist auch, wenn einer weiteren Ansicht gefolgt würde, die meint, bei konsequenter Umsetzung des Desinvestitionsgedankens komme es für die Frage einer Heranziehung von Börsenkursen zur Berechnung einer Umtauschrelation nicht auf den Börsenkurs als Untergrenze der Bewertung des übertragenden Unternehmens oder seiner Anteile an, sondern auf die seinen Anteilseignern günstigere Relation der Börsenkurse zum übernehmenden Rechtsträger, denn andernfalls bekomme der Aktionär weniger Anteile der übernehmenden Gesellschaft als er erhalten hätte, wenn er seine Aktien der übertragenden Gesellschaft zum Börsenkurs verkauft und anschließend für den Erlös Aktien der übernehmenden Gesellschaft erworben hätte (…Busse von Colbe in Festschrift Lutter, a.a.O., S. 1053, 1066 f.;… Gude, a.a.O., S. 170 ff.;… Hirte/Hasselbach in GroßKomm., AktG, 4. Aufl., § 305 Rn. 156, Adolff, a.a.O., S. 452 f., 472; Kiem ZGR 2007, 550; Reuter AG 2007, 884; a.A. Bungert/Eckert BB 2000, 1845, 1847; Puszkajler BB 2003, 1692, 1694: Börsenkursrelation ist verfassungsrechtlich nicht "zementiert"; vgl. zu dieser Fragestellung auch Martens AG 2003, 593, 596 f.; vgl. auch OLG Stuttgart AG 2007, 705; KG NZG 2003, 644; BayObLG AG 2003, 569, 572; LG München I AG 2001, 99).

• OLG München, 02.09.2019 - 31 Wx 358/16

  Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im …

  Ferner hat im Zusammenhang mit der Geschäftswertfestsetzung nach altem Recht das LG Frankfurt a.M. zwar geäußert, die Bagetellgrenze sei bei 10% anzusiedeln (LG Frankfurt a.M., Beschl. V. 08.08.2001 - 3/8 O 69/97), es beruft sich diesbezüglich aber ausschließlich auf das LG München I, welches in der angegebenen Entscheidung jedoch von einer Abweichung "deutlich unterhalb einer Größenordnung von 10%" spricht (LG München I, Beschluss vom 27.03.2000 - 5 HKO 19156/98), zumal es in der dortigen Entscheidung um den Vergleich zwischen Ertragswert und Börsenwert ging, eine Konstellation, in der der Senat mangels Methodengleichheit die Prüfung einer Bagatellschwelle grundsätzlich ablehnt (vgl. dazu ausführlich Senat, Beschluss vom 30.07.2018 - 31 Wx 122/16).
• OLG Stuttgart, 06.07.2007 - 20 W 5/06

  Konzernverschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft; Bestimmung des …

  Auch die Rechtsprechung hat in Verschmelzungsfällen in erster Linie darauf abgestellt, ob ein Börsenkurs der übertragenden Gesellschaft ihren anteiligen Ertragswert pro Aktie übersteigt und deshalb als Untergrenze der Bewertung dieses Unternehmens heranzuziehen ist (OLG Düsseldorf AG 2002, 398; LG München AG 2001, 99, 100; vgl. im Rahmen einer Zulässigkeitsentscheidung auch OLG Frankfurt ZIP 2007, 839; ebenso das Landgericht Stuttgart in der angefochtenen Entscheidung; vgl. auch die von der Antragsgegnerin angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.07.2003, AG 2003, 688, die allerdings die Abfindung durch Aktien für eine Eingliederung betraf).

  Die Rechtsfrage konnte in den entschiedenen Fällen offen bleiben, weil sich, anders als hier (oben a), keine entscheidungserhebliche Abweichung der Relationen ergab (vgl. BayObLG AG 2003, 569, 572; ebenso schon Vorinstanz LG München AG 2001, 99; KG NZG 2003, 644;… zur Abfindung in Aktien bei der Eingliederung auch der von der Antragsgegnerin angeführte Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08.07.2003, 19 W 6/00 AktE, - Juris-Rechtsprechungs-Datenbank Rn. 101, in AG 2003, 688 insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 597: Betonung der Methodengleichheit wegen des so verstandenen Deinvestitionsgedankens).

• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …

  (LG München I, ZIP 2000, 1055, 1057; bestätigt in 2. Instanz von BayObLG, BB 2003, 275 [juris 49] allerdings ohne Bezifferung der "Bagatellgrenze".) Zwar sprach das Landgericht Frankfurt/Main unter Bezugnahme hierauf von einer allgemeinen Bagatellgrenze in Höhe von 10%, dabei handelte es sich aber nur um Überlegungen im Rahmen einer Kostenentscheidung.
• OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

  Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …

  Das Oberlandesgericht Celle hat im Fall eines Unternehmensvertrages angenommen, dass der darin festgesetzte Ausgleich noch angemessen sei, wenn er nach einer anderen Berechnungsmethode um 3, 7% höher anzusetzen sei.(…OLG Celle, AG 2007, 865 [juris Rn. 35].) Das Landgericht München I hat eine Abweichung "deutlich unter der Größenordnung von 10%" noch als geringfügig bezeichnet.(LG München I, ZIP 2000, 1055, 1057; aufrecht erhalten von BayObLG, BB 2003, 275 [juris 49] allerdings ohne Bezifferung der zulässigen Abweichung.) In der Literatur werden sogar Abweichungen um bis zu 10%,(Paschos, ZIP 2003, 1017, 1024;… hierauf verweisen ohne eigene Stellungnahme Bungert, BB 2003, 699, 701 und Simon/Leverkus in Simon, SpruchG, Anh § 11 Rn. 11.) jedenfalls aber solche um bis zu 5% noch als geringfügig angesehen.(Puszkajler, BB 2003, 1692, 1694; tendenziell für die Zulassung noch größerer Abweichungen Puszkajler, ZIP 2010, 2275, 2279.).
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …

  Das Oberlandesgericht Celle hat im Fall eines Unternehmensvertrages angenommen, dass der darin festgesetzte Ausgleich noch angemessen sei, wenn er nach einer anderen Berechnungsmethode um 3, 7% höher angesetzt werden müsste.(…OLG Celle, AG 2007, 865 [juris Rn. 35].) Das Landgericht München I hat eine Abweichung "deutlich unter der Größenordnung von 10%" noch als geringfügig bezeichnet.(LG München I, ZIP 2000, 1055, 1057; aufrecht erhalten von BayObLG, BB 2003, 275 [juris 49].) In der Literatur werden sogar Abweichungen um bis zu 10%,(Paschos, ZIP 2003, 1017, 1024; dazu Bungert, BB 2003, 699, 701;… Simon/Leverkus in Simon, SpruchG, 2007, Anh § 11 Rn. 11.) jedenfalls aber solche um bis zu 5% noch als geringfügig angesehen.(Puszkajler, BB 2003, 1692, 1694; tendenziell noch großzügiger Puszkajler, ZIP 2010, 2275, 2279.) Hier werden diese Werte nicht annähernd erreicht.
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18

  Spruchverfahren zur Verseidag AG ohne Erhöhung beendet

  Ob der obere Rahmen der möglichen Bandbreite und damit der Bagatellgrenze sogar bis zu einer Abweichung von 10 % ausgedehnt werden kann, ist umstritten (für eine Erheblichkeitsschwelle von 10 % LG München AG 2001, 99, 100, bestätigt durch: BayObLG BB 2003, 275, Rn. 50 f; Bungert/Wettich, BB 2010, 2227, 2230; Puszkajler, ZIP 2010, 2275, 2279; BB 2003, 1692, 1694; Meinert, DB 2011, 2455, 2460; Paschos, ZIP 2003, 1017, 1024;… Steinle/Liebert/Katzenstein, aaO;… Simon/Simon/Leverkus, aaO Anh. § 11, Rn. 11;… ablehnend OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.01.2016 - 21 W 22/13 Rn. 75, AG 2016, 667).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18

  Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …

  Ob der obere Rahmen der möglichen Bandbreite und damit der Bagatellgrenze sogar bis zu einer Abweichung von 10 % ausgedehnt werden kann, ist umstritten (für eine Erheblichkeitsschwelle von 10 % LG München AG 2001, 99, 100, bestätigt durch: BayObLG BB 2003, 275, Rn. 50 f.; Bungert/Wettich, BB 2010, 2227, 2230; Puszkajler, ZIP 2010, 2275, 2279; BB 2003, 1692, 1694; Meinert, DB 2011, 2455, 2460; Paschos, ZIP 2003, 1017, 1024;… Steinle/Liebert/Katzenstein, aaO;… Simon/Simon/Leverkus aaO Anh. § 11, Rn. 11;… ablehnend OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.01.2016 - 21 W 22/13 Rn. 75, AG 2016, 667).
• BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00

  Beschwerdebefugnis im Spruchverfahren - gemeinsamer Vertreter außenstehender …

  Das Landgericht hat mit Beschluss vom 27.3.2000 (ZIP 2000, 1055) die Anträge zurückgewiesen, der Antragsgegnerin die Gerichtskosten auferlegt, von der Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten abgesehen und die Vergütung und Auslagen des Vertreters der außenstehenden Aktionäre auf 25000 DM festgesetzt.
• LG Berlin, 05.01.2001 - 98 AktE 14/90

  Verschmelzung Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG

  Ihre Vermögens- und HerrSchaftsrechte sänken prozentual stärker ah, als es der Unternehmenswertrelation entspräche ( so Riegger, Der Börsenkurs als Untergrenze der Abfindung '?, in DB 1999, 1889, 1890; s. auch LG München I ZIP 2000, 1055, 1056, das die Anwendbarkeit auf Verschmelzungsfälle ausdrücklich offen gelassen hat ).
• KG, 16.10.2006 - 2 W 27/01

  Verschmelzung Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG