Rechtsprechung
| OLG München, 28.01.2002 - 7 W 814/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
AktG § 52 a.F.; ; AktG § 71 Abs. 1 Nr. 8; ; AktG § 71 Abs. 2 Satz 2; ; AktG § 124 Abs. 2 Satz 2; ; AktG § 124 Abs. 3; ; HGB § 272 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bekanntzumachender wesentlicher Inhalt eines Vertrages; Erwerb eigener Aktien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen eines Hauptversammlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft (AG) über einen Vertrag ; Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts in der Tagesordnung; Angabe des Kauf- und Rückverkaufspreises; Anfechtbarkeit einer Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien ; ...
Verfahrensgang
- LG München I, 03.01.2001 - 5 HKO 1279/00
- OLG München, 28.01.2002 - 7 W 814/01
Papierfundstellen
- ZIP 2002, 1353
- DB 2002, 1543
- AG 2003, 163
- NZG 2002, 678
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.11.1982 - II ZR 62/82
Umwandlung einer KG durch Mehrheitsbeschluß
Auszug aus OLG München, 28.01.2002 - 7 W 814/01
Diese Ermächtigung verletzt aber dann das Gesetz, wenn sie keinem denkbaren gesetzlich zulässigen Zweck dienen kann und damit willkürlich ist (BGHZ 85, 350, 360 f.).
- OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12
Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: …
Rn. 130 (1) Fehlt der nach § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG erforderliche Beschlussvorschlag des Aufsichtsrats, ist der von der Hauptversammlung gefasste Beschluss nach § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG zwar grundsätzlich anfechtbar (…BGHZ 149, 158 [juris Rz. 4 und 10]; OLG München, AG 2003, 163 [juris Rz. 3 und 7];… OLG München, AG 2010, 842 [juris Rz. 31];… Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 47;… Ziemons in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 22).Erst recht stehen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts München und des Landgerichts Frankfurt am Main (OLG München, AG 2003, 163 [juris Rz. 3 und 7];… OLG München, AG 2010, 842 [juris Rz. 31]; LG Frankfurt am Main, NZG 2004, 672, 673) der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen, weil in den dort entschiedenen Fällen der fehlende Organvorschlag gerade nicht nachgeholt wurde, sondern endgültig ausblieb.
- LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
Dasselbe gilt auch für den Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates nach § 124 Abs. 3 AktG, dessen Fehlen allenfalls die Anfechtbarkeit begründen (so OLG München AG 2003, 163; LG Frankfurt am Main NZG 2004, 672, 674;… Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 12 zu § 124;… Ziemons in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., Rdn. 59 zu § 124;… a.A. Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 67 zu § 124, der sogar eine Anfechtbarkeit verneint). - LG Düsseldorf, 24.10.2008 - 40 O 86/07
Feststellung der Nichtigkeit eines Jahresabschlusses einer AG …
Allerdings wird vertreten, dass die Ermächtigung dann unwirksam, weil willkürlich, ist, wenn für den gesamten Zeitraum, für den sie gelten soll, auszuschließen ist, dass die notwendige Rücklage gebildet werden kann, weil die Ermächtigung dann keinem gesetzlich zulässigem Zweck dienen kann (OLG München 7 W 814/01, DB 2002, 1543).
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