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Rechtsprechung
   AGH Niedersachsen, 27.08.1996 - AGH 3/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,39841
AGH Niedersachsen, 27.08.1996 - AGH 3/96 (https://dejure.org/1996,39841)
AGH Niedersachsen, Entscheidung vom 27.08.1996 - AGH 3/96 (https://dejure.org/1996,39841)
AGH Niedersachsen, Entscheidung vom 27. August 1996 - AGH 3/96 (https://dejure.org/1996,39841)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BRAK-Mitteilungen

    Öffentlichkeitsarbeit der RAKn und Mitgliedschaften in den Landesverbänden der Freien Berufe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 2/75

    Außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 27.08.1996 - AGH 3/96
    Der Umfang der Aufgaben wird auch von dem mit der Schaffung der RAKn verfolgten Zweck bestimmt (s. insg. BGHZ 64, 301, 306; 66, 297, 300; BGH, NJW 1980, 186; jew. m. w. N.).

    Im Zusammenhang mit dem Antrag zu 1. ist bereits ausgeführt worden, daß der Aufgabenbereich der RAKn nach st. Rspr. des BGH nicht nur die ihnen durch Gesetz und Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben umfaßt, sondern sich darüber hinaus auf alle Angelegenheiten erstreckt, die von allgemeiner - nicht rein wirtschaftlicher - Bedeutung für die Anwaltschaft sind und die Gesamtheit der RAKn berühren (vgl. z. B. BGHZ 64, 301, 306 m. w. N.).

  • BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 39/75

    Zuschuß für neben amtliche Berufsschullehrkräfte

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 27.08.1996 - AGH 3/96
    Der Umfang der Aufgaben wird auch von dem mit der Schaffung der RAKn verfolgten Zweck bestimmt (s. insg. BGHZ 64, 301, 306; 66, 297, 300; BGH, NJW 1980, 186; jew. m. w. N.).
  • BGH, 26.06.1979 - KZR 25/78

    Verweigerung der Aufnahme eines Antragstellers in einen Verein - Annahme einer …

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 27.08.1996 - AGH 3/96
    Der Umfang der Aufgaben wird auch von dem mit der Schaffung der RAKn verfolgten Zweck bestimmt (s. insg. BGHZ 64, 301, 306; 66, 297, 300; BGH, NJW 1980, 186; jew. m. w. N.).
  • BGH, 18.12.1995 - PatAnwZ 3/95

    Zulässigkeit der Mitgliedschaft der Patentanwalskammern im "Bundesverband der …

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 27.08.1996 - AGH 3/96
    nicht verwehrt sein (vgl. jetzt auch BGH, BRAK-Mitt. 1996, 126, 127, für die Mitgliedschaft der PatK im Berufsverband Freier Berufe).
  • OVG Bremen, 16.03.1993 - 1 BA 7/92

    Mitgliedschaft einer Ärztekammer; Privatrechtlicher Verein; Interessen der freien …

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 27.08.1996 - AGH 3/96
    Ähnlich hat das OVG Bremen entschieden im Fall einer Ärztekammer (OVG, 1 BA 7/92).
  • AGH Bremen, 24.11.1995 - 1 EGH 2/95

    Öffentlichkeitsarbeit einer RAK; Nichtigkeitserklärung von Kammerbeschlüssen

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 27.08.1996 - AGH 3/96
    Die Kammerversammlung ist daher berechtigt, besondere finanzielle Mittel für Öffentlichkeitsarbeit bereitzustellen (vgl. AGH Bremen, BRAK-Mitt. 1996, 86).
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