Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8013
OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08 (https://dejure.org/2009,8013)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.02.2009 - 5 W 81/08 (https://dejure.org/2009,8013)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - 5 W 81/08 (https://dejure.org/2009,8013)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und abgelehnter Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens; Streitwertberechnung bei einseitiger Teilerledigterklärung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und abgelehnter Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens; Streitwertberechnung bei einseitiger Teilerledigterklärung

  • Judicialis

    Terminsgebühr; Erledigung; Ruhen; Streitwert; Erledigungserklärung; Erledigterklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Teil 3 Vorbem 3; ZPO § 3; ZPO § 91a
    Erfallen der Terminsgebühr durch telefonische Ablehnung des Ruhens des Verfahrens; Streitwert bei Teilerledigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entfallen der Terminsgebühr durch telefonische Ablehnung des Ruhens des Verfahrens; Streitwert bei Teilerledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2009, 316
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen

    Hierher gehören etwa Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens (vgl. KG, AGS 2012, 173, 174; OLG Stuttgart, AGS 2009, 316; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, aaO, Vorb. 3 VV Rn. 173).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17

    Fiktive Terminsgebühr - schriftlicher Vergleich

    Nach dem Gebührentatbestand der Nr. 3104 Nr. 1 Alt. 3 VV RVG fällt eine (fiktive) Terminsgebühr nur bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im schriftlichen Verfahren an (vgl. OLG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 25.6.2010, 2 W 59/19; JurBüro 2010 S. 644; OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.02.2009, 5 W 81/08, AGS 2009 S. 316), wenn die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgeschrieben ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

    Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG );

    Auch Gespräche, die nur auf den Verfahrensablauf oder die Modalitäten der Auseinandersetzung gerichtet sind bzw. allein der Nachfrage nach dem Sachstand oder der Informationsbeschaffung dienen, sind nicht ausreichend (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2009 - 5 W 81/08 - OVG Hamburg, Beschluss vom 23.07.2008 - 2 S 458/07, JurBüro 2008, 531; KG Berlin, Beschluss vom 03.01.2012 - 5 W 267/11; OLG Köln, Beschluss vom 14.05.2012 - I-17 W 75/12 - MDR 2012, 1439).
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