Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.08.2012 - 18 W 155/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Anrechnung der Verfahrensgebühr eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Verfahrensgebühr des Rechtszugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 24.06.2011 - 1 O 502/05
- LG Limburg, 24.06.2012 - 1 O 502/05
- OLG Frankfurt, 21.08.2012 - 18 W 155/12
- OLG Frankfurt, 11.09.2012 - 18 W 155/12
Papierfundstellen
- AGS 2013, 163
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Marburg, 01.10.2008 - 1 OH 14/08
Berufsunfähigkeitsversicherung: Selbstständiges Beweisverfahren bei unklarem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.08.2012 - 18 W 155/12
1 OH 14/08.1 OH 14/08:.
1 OH 14/08:.
- BGH, 28.02.2017 - I ZB 55/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen …
Dies kann dazu führen, dass nach der Anrechnung weniger als eine 0, 55fache Verfahrensgebühr verbleibt oder diese sogar ganz entfällt (…Ahlmann in Riedel/Sußbauer aaO VV Vorb. 3 Rn. 89 f.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO Vorb. 3 VV Rn. 285, 295; ebenso für die Anrechnung von Verfahrensgebühren aus verschiedenen selbständigen Beweisverfahren auf eine Gesamtverfahrensgebühr in der Hauptsache gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 5 RVG VV: OLG Frankfurt, AGS 2013, 163, 165). - OLG Hamm, 12.04.2016 - 25 W 22/16
Anrechnung mehrerer vorprozessual angefallener Geschäftsgebühren auf die …
Schließlich wird die Ansicht vertreten, dass die angefallenen Geschäftsgebühren ohne Veränderungen auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sind (…Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 295 f.;… Riedel/Sußbauer/Ahlmann, RVG, 10. Aufl. VV Verb. 3, Rn. 90; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.08.2012, 18 W 155/12, juris, für die Anrechnung im OH-Verfahren).