Rechtsprechung
| BGH, 23.09.2002 - VI ZR 65/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gerichtskosten - Revisionsverfahren - Nichtannahme - Streitwert - Änderung - Erinnerung - Kostenansatz - Festsetzung - Unrichtige Sachbehandlung - Hilfsantrag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG §§ 5 8
Kostenansatz im Revisionsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AGS 2003, 83
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00
Begriff der unrichtigen Sachbehandlung
Nach Zugang der Kostenrechnung vom 6. August 2001 ist der Antrag des Beklagten als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 5 GKG anzusehen (BGH, Beschluß vom 23. September 2002 - VI ZR 65/00 - unter II; Beschluß vom 20. Mai 1999 - I ZB 38/98 - unter I a.E.; Beschluß vom 17. März 1997 - II ZR 314/95 - NJW-RR 1997, 831 unter II). - BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 259/03
Kosten einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
Der Antrag auf Nichterhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren ist nach Zugang der Kostenrechnung als Erinnerung gegen den Kostenansatz anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. August 2002 - I ZA 1/01, NJW 2002, 3410; v. 23. September 2002 - VI ZR 65/00, AGS 2003, 83;… Hartmann, Kostengesetze 33. Aufl. § 8 GKG Rn. 54), die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch darüber hinaus zulässig ist und in der Sache zum Teil Erfolg hat. - BGH, 25.06.2003 - IV ZR 14/03
Unrichtige Sachbehandlung durch das Berufungsgericht
Nach Zugang der Kostenrechnung ist ein solcher Antrag als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 5 GKG anzusehen (BGH, Beschluß vom 23. September 2002 - VI ZR 65/00 - unter II; Beschluß vom 20. Mai 1999 - I ZB 38/98 - unter I a.E.; Beschluß vom 17. März 1997 - II ZR 314/95 - NJW-RR 1997, 831 unter II). - BGH, 11.03.2003 - IV ZR 143/02
Begriff der unrichtigen Sachbehandlung
Nach Zugang der Kostenrechnung vom 20. Dezember 2002 ist der Antrag des Klägers zu 2) als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 5 GKG anzusehen (BGH, Beschluß vom 23. September 2002 - VI ZR 65/00 - unter II; Beschluß vom 20. Mai 1999 - I ZB 38/98 - unter I a.E.; Beschluß vom 17. März 1997 - II ZR 314/95 - NJW-RR 1997, 831 unter II).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.04.2001 - 23 W 627/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 126
- rechtsportal.de
ZPO § 126
Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mehrwertsteuer; Festsetzung; Beigeordneter Anwalt; Vorsteuerabzugsberechtigung; Partei
Verfahrensgang
- LG Essen, 16.10.2000 - 18 O 396/97
- OLG Hamm, 12.04.2001 - 23 W 627/00
Papierfundstellen
- AGS 2003, 83
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 07.05.1992 - 10 W 89/91
Anwaltsrecht; Erstattung der Mehrwertsteuer für beigeordneten Rechtsanwalt
Auszug aus OLG Hamm, 12.04.2001 - 23 W 627/00
Die entgegenstehende Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 7.5.1995 in JurBüro 1993, 29 = JMBl NW 1992, 263) verkennt die Interessenlage.
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