Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 91 Abs 1 ZPO
  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Einsatz einer Bahncard 100

• Judicialis

  ZPO § 104

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 104
  Kostenerstattungsfähigkeit bei Nutzung einer Bahncard 100 zur Terminswahrnehmung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Bahncard 100 für eine konkrete Reise zur Terminswahrnehmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2337
• NZV 2006, 663
• AGS 2007, 155

Wird zitiert von ... (4)

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• OLG Düsseldorf, 07.04.2009 - 10 W 32/09

  Reisekosten eines Sachverständigen; Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die …

  Grundvoraussetzung dafür, dass anteilige Kosten einer Bahncard 100 überhaupt anteilig angesetzt werden könnten, wäre in jedem Fall eine lückenlose Aufschlüsselung und Dokumentation aller im Gültigkeitszeitraum unternommenen Fahrten (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 2006, 429; OVG Münster Rpfleger 2006, 443; VG Köln NJW 2005, 3513).
• OLG Frankfurt, 14.11.2007 - 18 W 283/07

  Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen …

  Denn sie lässt sich mit dem oben genannten Grundsatz des § 91 ZPO, dass durch die unterlegene Partei nur tatsächlich entstandene prozessbedingte Kosten zu erstatten sind, nicht in Einklang bringen (…BGH, Entscheidung vom 14.3.2007, a.a.O.: "Diese Anrechnung ist....erst im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen"; siehe auch VGH München, AGS 2007, 155 und Ostermeier, NJW-aktuell 34/2007, S. XVI: "..Demnach kann die Höhe der Kosten des Rechtsstreits im Erstattungsverhältnis aber nicht über diejenigen des Vergütungsverhältnisses hinausgehen. Der Unterlegene darf nicht mehr an Kosten des Rechtsstreits erstatten müssen, als dem Obsiegenden ....angefallen sind...").
• LG Tübingen, 09.09.2008 - 2 O 374/05

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines an einem dritten …

  Rn. 8 Die Nichtverfügbarkeit eines auf Luftverkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalts im näheren Umkreis der Beklagten stellt hingegen einen solchen besonderen Umstand dar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.09.2007 - I-10 W 121/07, OLGR Düsseldorf 2008, 233, 234; LG Berlin, Beschl. v. 09.12.2002 - 82 AR 168/05, JurBüro 2006, 429).
• VG Berlin, 10.06.2009 - 14 KE 183.06

  Rechtsanwaltsgebühren - Erstattung der Kosten für Bahnreise zu …

  Selbst wenn - was erst nach Ablauf der Gültigkeit der Bahncard 100 möglich wäre - ein Nachweis aller mit der Bahncard absolvierten geschäftlichen und privaten Reisen erbracht würde, könnte aus der insgesamt erreichten Kilometerleistung nicht verlässlich auf die Kosten einer bestimmten Bahnfahrt geschlossen werden, denn das derzeitige, im Grundsatz im Dezember 2002 eingeführte Tarifsystem der Deutschen Bahn AG koppelt die Preise nicht ausschließlich an die Streckenlänge, sondern lässt daneben noch andere Faktoren, wie etwa die benutzte "Produktklasse", den Komfort und die Nachfrage bestimmter Relationen sowie den Zeitpunkt der Buchung einfließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2009 - I-10 W 32/09 -, OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 E 1123/05 -, VG Köln, Beschluss vom 9. August 2005 - 6 K 2566/02 -, alle bei juris; zur Berechnung der Bahnpreise vgl. auch den Wikipedia-Artikel "Preissystem der Deutschen Bahn", Stand: 10. Juni 2009;… im Ergebnis ebenso Madert, in Gerold/Schmidt/v. Eicken, RVG, 17. Aufl. 2006, Rn. 20 zu Nrn. 7003, 7004 VV RVG; a.A., aber ohne Berücksichtigung der Einwendungen gegen eine Zurechnung der Kosten der Bahncard zu einer bestimmten Fahrt, OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 18 W 24/06 -).