Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 304 O 304/05
• OLG Hamburg, 16.03.2006 - 8 W 30/06

Papierfundstellen

• AGS 2007, 31

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OLG Frankfurt, 31.08.1983 - 20 W 556/83

  Teilweise Tilgung der Klageforderung; Ankündigung eines Klageantrags; Auftrag an …

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.03.2006 - 8 W 30/06

  Denn der Streitwert reduziert sich nicht bereits mit dem erledigenden Ereignis, sondern erst ab Abgabe der Erledigungserklärung(en) (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 91, 407; OLG Hamm, NJW 68, 2149; OLG Frankfurt, Rpfleger 84, 37).
• OLG Hamm, 19.08.1968 - 15 W 302/68

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.03.2006 - 8 W 30/06

  Denn der Streitwert reduziert sich nicht bereits mit dem erledigenden Ereignis, sondern erst ab Abgabe der Erledigungserklärung(en) (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 91, 407; OLG Hamm, NJW 68, 2149; OLG Frankfurt, Rpfleger 84, 37).

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• OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und …

  Nicht ausreichend sind sonstige Gespräche im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit, die nur auf den Verfahrensablauf oder Modalitäten der Auseinandersetzung oder Einigung gerichtet sind, z.B. mündliche Nachfragen nach dem Sachstand, die Anfrage, ob trotz PKH-Ablehnung das Verfahren durchgeführt, ein bestimmter Verhandlungstermin stattfinden oder ein Zeuge gehört werden muss, die Nachfrage nach einer angekündigten Zahlung, die Frage, ob Gesprächsbereitschaft besteht, die Bitte um Zustimmung zu einer Fristverlängerung oder die Absprache über eine Terminsaufhebung wegen eines vorgreiflichen Parallelverfahrens (vgl. OLG Hamburg OLGR 2006, 574, OLG Köln NJW-RR 2006, 720 und OLGR 2008, 30; OLG Koblenz NJW 2005, 2162, etwas großzügiger im Fall des Parallelverfahrens allerdings KG AnwBl. 2007, 384; weitere Nachweise bei Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV Vorb.
• OLG Brandenburg, 10.08.2021 - 6 W 42/21

  Mietzins für Heizungen und Schadensersatz wegen unterlassener Herausgabe eines …

  Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2009 - 5 W 81/08, juris Rn. 8; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.03.2006 - 8 W 30/06; juris Rn. 4), beim Gegner nach dem Verbleib einer angekündigten Zahlung auf die Klageforderung nachfragt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2005 - 17 W 233/05, NJW-RR 2006, 720), lediglich mitteilt, dass der Rechtsstreit wegen eines bestimmten Ereignisses für erledigt erklärt, anerkannt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26.09.2016 - OVG 3 K 100/16, BeckRS 2016, 52926 Rn. 2) oder ein Antrag zurückgenommen werde (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.11.2012 - 17 Ta (Kost) 6112/12, BeckRS 2012, 76354).

  Das Telefonat war daher auf die Erledigung des Rechtsstreits gerichtet (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 16.03.2006 - 8 W 30/06;… juris Rn. 4).

• OLG Hamburg, 15.06.2016 - 8 W 60/16

  Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei telefonischer Anfrage, ob eine …

  Da es nach dem Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Fall 3 VV RVG für das Entstehen der Terminsgebühr genügt, dass die Besprechung auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet ist, reicht es nach einhelliger Auffassung aus, wenn der Rechtsanwalt den Gegner in einem Gespräch zur Rücknahme der Klage zu bewegen versucht (OLG Naumburg JurBüro 2006, 529; OLGR Hamburg 2006, 574; OLG Köln AGS 2009, 9;… Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 166;… Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., 3104 VV Rn. 12; Hansens, JurBüro 2004, 250; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.05.2012, 4 W 48/12).
• OLG Köln, 15.05.2009 - 17 W 81/09

  Terminsgebühr; Telefongespräch

  Vielmehr reicht es aus, wenn der Rechtsanwalt der einen Partei die andere Seite in der Besprechung zum einseitigen Nachgeben in Gestalt einer Klagerücknahme oder eines Anerkenntnisses bewegen will (vgl. OLG Naumburg JurBüro 2006, 529; OLG Hamburg AGS 2007, 31;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 18. Aufl. Vorb 3 VV Rn. 95).