Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG; Nr. 4301 VV RVG
  Abrechnung, Pflichtverteidiger; Terminsvertreter;

• Burhoff online

  Vorbem. 4 VV RVG
  Pflichtverteidiger; Terminsvertreter

• openjur.de

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VV RVG Teil 4 Abschnitt 1; ; VV RVG Nr. 4301

• IWW
• Burhoff online

  Pflichtverteidiger; Terminsvertreter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VV RVG Teil 4 Abschnitt 1; VV RVG Nr. 4301
  Abrechnung, Pflichtverteidiger; Terminsvertreter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abrechnung der gesetzlichen Gebühren des für nur einen Termin beigeordneten Rechtsanwalts; Verfahrensgebühr für Beistandsleistungen für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine Verfolgungsbehörde oder ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafverfahren - Welche Gebühren kann der Anwalt abrechnen, wenn er nur für einen Termin beigeordnet wird?

Papierfundstellen

• AGS 2007, 37

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 20.06.2005 - 3 Ws 20/05

  Auslagen des Pflichtverteidigers: Erforderlichkeit eines Aktendoppels für den …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2006 - 3 Ws 586/05

  Wenn indes gewichtige Anhaltspunkte ersichtlich sind, nach denen einzelne Auslagen unnötig verursacht worden sind, ergibt sich die Obliegenheit des Rechtsanwaltes, die Erforderlichkeit der Auslagen zu belegen, wobei ihm allerdings ein gewisser Ermessensspielraum einzuräumen ist (vgl. KG, Beschluss vom 20.06.2005, 3 Ws 20/05, www.burhoff.de).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Celle, 19.09.2018 - 3 Ws 221/18

  Nur Terminsgebühr bei Haftbefehlsverkündung

  Während teilweise davon ausgegangen wird, ein Terminsvertreter könne die vollständigen Gebühren eines Verteidigers oder aber zumindest neben der Terminsgebühr auch die Grundgebühr geltend machen (vgl. etwa OLG Hamm [AGS 2007, 37], OLG Karlsruhe [NJW 2008, 2935], OLG München [NStZ-RR 2009, 32], Burhoff, in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., VV 4100, 4101 Rn. 5), wird andererseits hiervon abweichend angenommen, einem Terminsvertreter stehe neben einem bereits und weiterhin beigeordneten Verteidiger für seine Teilnahme an nur einem Termin lediglich die Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV RVG zu (KG, NStZ-RR 2005, 327; OLG Celle, StraFO 2006, 471; RVGreport 2009, 226; differenzierend OLG - Stuttgart, StraFO 2011, 198).
• OLG Karlsruhe, 09.02.2023 - 2 Ws 13/23

  Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers befristet …

  Rn. 11 b) Nach anderer, vom Senat für zutreffend erachteter Auffassung, beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin, einen Haftprüfungstermin oder den Termin zur Haftbefehlseröffnung als Verteidiger des Beschuldigten/Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 2935; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2008 - 1 Ws 318/08 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2006 - 3 Ws 586/05 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10 -, BeckRS 2010, 16664; OLG Bamberg, NStZ-RR 2011, 223;… OLG München, a.a.O.;… OLG Nürnberg, a.a.O.;… OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2021 - (S) AR 62/20 -, BeckRS 2021, 9651).
• OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ws 281/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

  Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung soll indes dem wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin bestellten Verteidiger als Vergütung für seine Tätigkeit als sogenannter "Terminsvertreter" nur die Terminsgebühren zustehen, weil er lediglich als Vertreter des die Verteidigung insgesamt führenden Pflichtverteidigers beigeordnet worden sei und der Vertreter für die Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins keine höhere Vergütung beanspruchen könne als in der Person des vertretenen Pflichtverteidigers angefallen wäre (vgl. KG NStZ-RR 2005, 327; RGVreport 2007, 108 (Ls); OLG Celle StraFo 2006, 471; RGVreport 2007, 71 (Ls); OLG Hamm RGVreport 2007, 108 (Ls);… Hartmann Kostengesetze 38. Aufl. RGV VV 4100, 4101 Rdnr. 2; a. A. OLG Hamm AGS 2007, 37;… Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. VV 4100, 4101 Rdnr. 5 u. VV 4106, 4107 Rdnr. 6;… Burhoff in Burhoff RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Nr. 4100 VV Rdnr. 8).

  Da der wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin bestellte Verteidiger umfassend mit der Wahrnehmung der Verteidigerrechte und -pflichten betraut war, kommt - unbeschadet der zeitlichen Begrenzung der Beiordnung - eine gebührenrechtliche Einstufung der in der Hauptverhandlung entfalteten Tätigkeit als Einzeltätigkeit im Sinne des Teil 4 Abschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht in Betracht (vgl. OLG Dresden AGS 2007, 618; KG NStZ-RR 2005, 327; OLG Hamm AGS 2007, 37).

• OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 4 Ws 195/10

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Abgrenzung zwischen der Bestellung eines …

  Deshalb sei die Bewilligung nur der Terminsgebühr nicht genügend (OLG Düsseldorf vom 29. Oktober 2008, III - 1 Ws 318/08, juris; OLG Hamm vom 23.März 2006, 3 Ws 586/05, juris;… OLG Karlsruhe a.a.O;… OLG Köln a.a.O.;… OLG München a.a.O.; LG Koblenz StraFo 2007, 175;… Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 19. Aufl., VV Nr. 4100/4101 Rn. 5).
• OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  Vergütung des Strafverteidigers: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters für den …

  Rn. 12 b) Nach anderer, inzwischen wohl überwiegender Auffassung beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger eines Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (…vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 2935 - Rn. 4 nach juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2008 - 1 Ws 318/08, Rn. 3 f. nach juris; OLG Hamm AGS 2007, 37 f. - Rn. 13 ff. nach juris …und Beschl. v. 05.05.2009 - 3 Ws 68/09, Rn. 13 ff. nach juris;… OLG München NStZ-RR 2009, 32 - Rn. 10 f. nach juris und AGS 2014, 174 ff. - Rn. 14 ff. nach juris;… OLG Köln AGS 2011, 286 f. - Rn. 5 ff. nach juris;… OLG Bamberg, Beschl. v. 21.12.2010 - 1 Ws 700/10, Rn. 6 ff. nach juris;… Thüringer OLG JurBüro 2011, 478 f. - Rn. 7 ff. nach juris;… Burhoff, a. a. O.).

  Die Post- und Telekommunikationspauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG steht ihr ebenfalls zu, ohne dass es hierfür eines besonderen Nachweises bedürfte (vgl. OLG Hamm AGS 2007, 37 f. - Rn. 20 nach juris).

• OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 140/08

  Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch eines anstelle des verhinderten …

  10Der Senat folgt der Auffassung des OLG Karlsruhe (…a.a.O.) und des OLG Hamm (Beschluss vom 23.3.2006 - 3 Ws 586/05 - zitiert nach juris), wonach sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, nicht auf die Terminsgebühren beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG umfasst (…vgl. auch Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. VV Nr. 4100, 4101 Rn. 5).
• OLG München, 27.02.2014 - 4c Ws 2/14

  Pflichtverteidigergebühren: Vergütung eines wegen der Abwesenheit des …

  16 Der Senat folgt in ständiger Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 23.10.2008 4 Ws 140/08) der Auffassung des OLG Karlsruhe (…a.a.O.) und des OLG Hamm (Beschluss vom 23.3.2006 - 3 Ws 586/05 - zitiert nach juris), wonach sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, nicht auf die Terminsgebühren beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG umfasst (…vgl. auch Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. VV Nr. 4100, 4101 Rn. 5).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 3 Ws 451/08

  Vergütung des als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalts als Einzeltätigkeit

  Soweit diese Funktion es erfordert, ist er ebenso wie der verhinderte Verteidiger gehalten, Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen und sich anhand der Akten in den Rechtsfall einzuarbeiten (vgl. OLG Dresden, 2. Strafsenat, AGS 2007, 618 f.; OLG Hamm, 3. Strafsenat, AGS 2007, 37 f. sowie Senatsbeschluss vom 27. Mai 2008 = JurBüro 2008, 587 f. zum Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren).
• LG Essen, 06.07.2023 - 27 KLs 43/21

  Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Gebührenanspruch

  Rn. 17 Die Kammer schließt sich insoweit der von dem Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 09.02.2023 (2 Ws 13/22) und vom Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 23.03.2006 (3 Ws 586/05) vertretenen Auffassung an.

  Rn. 20 Nach der anderen, von dem Karlsruher Senat bevorzugten Auffassung, beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin, einen Haftprüfungstermin oder den Termin zur Haftbefehlseröffnung als Verteidiger des Beschuldigten/Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Terminsgebühr, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 2935; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2008 - 1 Ws 318/08 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2006 - 3 Ws 586/05 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10 -, BeckRS 2010, 16664; OLG Bamberg, NStZ-RR 2011, 223;… OLG München, a.a.O.;… OLG Nürnberg, a.a.O.;… OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2021 - (S) AR 62/20 -, BeckRS 2021, 9651).

  Rn. 21 Die Ausführungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe, welche sich mit der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2006, 3 Ws 586/05, zitiert nach juris) decken, überzeugen die Kammer, so dass sie bereits in dem Beschluss vom 14.04.2023 (LG Essen, Beschl. vom 14.04.2023, 27 Qs 10/23) dieser Rechtsauffassung vertreten hat.

• OLG Jena, 14.04.2021 - (S) AR 62/20

  Pflichtverteidigervergütung für einen als "Terminsvertreter" beigeordneten …

  Rn. 18 Die gegenteilige Auffassung wird u.a. von den Oberlandesgerichten Hamm (AGS 2007, 37), Karlsruhe (NJW 2008, 2935), Düsseldorf (Beschluss vom 29.10.2008, III-1 Ws 318/08, bei juris), München (zuletzt Beschluss vom 27.02.2014, 4c Ws 2/14, bei juris), Köln (Beschluss vom 26.03.2010, 2 Ws 129/10, bei juris) Saarbrücken (…a.a.O.), Bamberg (…a.a.O.) und Nürnberg (Beschluss vom 13.11.2014, 2 Ws 553/14) vertreten.
• OLG Koblenz, 16.10.2012 - 2 Ws 759/12

  Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten …
• OLG Köln, 26.03.2010 - 2 Ws 129/10

  Terminsvertreter, Abrechnung
• OLG Jena, 08.12.2010 - 1 Ws 318/10

  Pflichtverteidigergebühren: Bestellung für einen Hauptverhandlungstermin anstelle …
• OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 2 Ws 111/09

  Terminsvertreter, Pflichtverteidiger; Gebührenanspruch
• OLG Brandenburg, 26.02.2024 - 1 Ws 13/24

  Festsetzung der Kosten für den Pflichtverteidiger in einem Strafrechsverfahren
• OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - 1 Ws 318/08

  Terminsvertreter; Abrechnung der Tätigkeit; Grundgebühr
• OLG Braunschweig, 15.07.2015 - 1 Ws 103/15

  Zubilligung einer Vergütung gegenüber einem wegen der Abwesenheit des …
• LG Frankenthal, 26.05.2026 - 2 Qs 84/26

  Pflichtverteidiger, Beiordnung, verhinderter Verteidiger, Grundgebühr, …
• OLG Hamm, 28.11.2006 - 3 Ws 569/06

  Pflichtverteidiger; Vertreter; Gebührenanspruch; grundgebühr; Verfahrensgebühr; …
• OLG Brandenburg, 22.04.2025 - 1 Ws 152/24

  Pflichtverteidiger, Beiordnung für einen Termin, Gebühren
• LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15

  Vergütung der Beiordnung eines Rechtsanwalts als Terminsvertreter; Begründung …
• OLG Oldenburg, 13.05.2014 - 1 Ws 195/14

  Grundgebühr, Terminsvertreter
• OLG Celle, 10.10.2006 - 2 Ws 258/06

  Beanspruchung der Grundgebühr für das erneute Einarbeiten in den Rechtsfall durch …
• LG Kiel, 13.05.2024 - 2 KLs 590 Js 56426/20

  Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Gebührenanspruch
• KG, 08.12.2006 - 3 Ws 353/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr des Terminsvertreters des beigeordneten …
• OLG Brandenburg, 26.02.2024 - 1 Ws 13/14

  Terminsvertreter, Gebühren, Einzeltätigkeit, voller Verteidiger, Grundgebühr
• AG Halle/Saale, 20.05.2022 - 398 Gs 259/22

  Vergütung eines nur für einen Termin beigeordneten Pflichtverteidigers
• OLG Bremen, 14.12.2009 - Ws 119/09

  Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters
• BGH, Ermittlungsrichter, 17.07.2025 - 3 BGs 440/25

  Pflichtverteidiger, Beiordnung für einen Termin, Haftprüfung, Gebühren, …
• OLG Brandenburg, 25.03.2024 - 1 Ws 152/24

  Vergütung des wegen Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers (nur) für …
• LG Koblenz, 21.08.2012 - 2 Qs 77/12

  Anspruch eines "Terminsvertreters" des Pflichtverteidigers auf Grundgebühr und …
• LG Koblenz, 04.01.2007 - 2060 Js 28166/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch des Terminsvertreters, Grund- und …
• OLG Celle, 10.10.2006 - 2 Ws 241/06

  Beanspruchung der Grundgebühr für das erneute Einarbeiten in den Rechtsfall durch …
• OLG Brandenburg, 23.10.2023 - 1 Ws 13/24

  Festsetzung der Grundgebühr und Terminsgebühr für die erbrachte …
• OLG Hamm, 07.06.2024 - 3 Ws 93/24

  Zeitlich beschränkte Vollverteidigung nach Teil 4 Abschnitt 1 des VV RVG ; …
• OLG Jena, 14.04.2021 - (S) 62/20