Rechtsprechung
| AG Kempten, 29.11.2010 - 4 C 1178/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rechtsschutzversicherung: Eingreifen des Quotenvorrechts hinsichtlich der bei Klagerücknahme zurück erstatteten Gerichtskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AGS 2011, 363
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.06.2021 - IX ZR 76/20
Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die …
Die überwiegende Meinung schließt ein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers hinsichtlich eines Anspruchs auf Erstattung nicht verbrauchter Gerichtskosten aus (AG Kempten, AGS 2011, 363, 364; AG Stuttgart…, Urteil vom 28. August 2020 - 3 C 1988/19, juris Rn. 22;… MünchKomm-VVG/Obarowski, 2. Aufl., Rechtsschutzversicherung Rn. 148;… Beckmann/Matusche-Beckmann/Obarowski, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 37 Rn. 590). - LG Heilbronn, 30.07.2015 - 4 S 5/15 Der gegenteiligen Ansicht des AG Wetzlar (AGS 2007, 115) und des AG Köln (AGS 2007, 379) schließt sich die Kammer mit dem AG Kempten (AGS 2011, 363) nicht an.
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