Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.02.2012 - I-25 W 23/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Erhöhte Verfahrens- und Terminsgebühr durch Mehrvergleich; Umfang ergänzender PKH-Bewilligung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 48 Abs. 1 RVG, Nr. 3101 RGV-VV
Erhöhte Verfahrens- und Terminsgebühr durch Mehrvergleich; Umfang ergänzender PKH-Bewilligung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs
Verfahrensgang
- LG Detmold - 3 T 194/11
- OLG Hamm, 14.02.2012 - I-25 W 23/12
Papierfundstellen
- AGS 2012, 479
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2012 - 25 W 23/12
Es ist, wie der Vergleich zum Prozesskostenprüfungsverfahren zeigt, sachgerecht und kraft Gesetzes zulässig, für den Vergleichsschluss selbst Prozesskostenhilfe zu bewilligen (BGH NJW 2004, 2595, 2596). - OLG Celle, 21.01.2011 - 10 WF 6/11
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2012 - 25 W 23/12
Diese ist nur insoweit zu ergänzen, dass sich das OLG Bamberg in der genannten Entscheidung sowie das OLG Celle (NJW 2011, 1296 f.) der Auffassung angeschlossen haben, dass die hier streitigen Mehrgebühren nicht erstattungsfähig sind, während das OLG Nürnberg - allerdings gestützt auf den hier nicht einschlägigen § 48 Abs. 3 RVG - die Erstattungsfähigkeit bejaht. - OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2012 - 25 W 23/12
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die ausführliche Darstellung des Streitstandes im Beschluss des OLG Bamberg vom 21.3.2011 - 4 W 42/10 - = NJOZ 2011, 1855, 1857, Bezug.
- OLG Dresden, 25.03.2014 - 22 UF 572/13
Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige …
Damit wäre zur Erstattungsfähigkeit erforderlich gewesen, beide erhöhte Gebühren im Bewilligungsbeschluss zu erwähnen (vgl. zu diesem Argument OLG Hamm vom 14.02.2012, 25 W 23/12 - juris, Rdn. 9).Dies entspricht auch den Ausführungen zur Terminsgebühr, die gerade nur ausdrücklich die wirksame Beiordnung vor Beginn des Termins enthält, selbstverständlich in Bezug auf die rechtshängigen Verfahrensteile (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 48 RVG, Rdn. 92, 93; OLG Dresden…, Beschluss vom 07.02.2014, 23 WF 1209/13, a.a.O., Rdn. 14; gegen die Entstehung der Terminsgebühr auch OLG Hamm v. 14.02.12, 25 W 23/12 - juris; OLG Köln v. 01.03.2012, 12 WF 29/12 - juris; OLG Dresden v. 4.08.2011, 23 WF 475/11 - juris; OLG Bamberg v. 21.03.2011, 4 W 42/10 - juris; OLG Celle v. 21.01.2011, 10 WF 6/11 - juris; OLG München v. 19.03.2009, 11 WF 812/09 - juris; für die Gegenansicht: OLG Koblenz v. 6.06.2006, 14 W 328/06 - juris; OLG Köln v. 29.04.2013, 25 WF 235/13; v. 14.04.2013, 10 WF 38/13 - juris; OLG Schleswig-Holstein v. 14.02.2012, 15 WF 399/11 - juris; OLG Karlsruhe vom 09.07.09, 2 WF 33/09 - juris).
- OLG Köln, 29.04.2013 - 25 WF 235/12
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
Das sei im Falle des Mehrvergleichs ebenso zu sehen (so: OLG Köln [12. Zivilsenat], B. v. 01.03.2012 - 12 WF 29/12 = MDR 2012, 1193; OLG Hamm, B. v. 14.02.2012 - 25 W 23/12 = AGS 2012, 479; OLG Bamberg, B. v. 21.03.2011 - 4 W 42/10 = FamRZ 2011, 1605; OLG Celle, B. v. 21.01.2011 - 10 WF 6/11 = FamRZ 2011, 835). - OLG Köln, 02.10.2014 - 12 WF 130/14
Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der …
Rn. 6 Dass die Beiordnung auch für den Vergleich erfolgt, hat - sofern nicht der Sonderfall des Scheidungsverbundverfahrens gemäß § 48 Abs. 3 RVG betroffen ist - zur Folge, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für den Mehrvergleich aus der Staatskasse lediglich die Einigungsgebühr, nicht jedoch die Verfahrens- und Terminsgebühr zu erstatten ist ( so auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 15.10.2012, 11 WF 246/12, zitiert nach juris, Rn. 7; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8.3.2013, 3 So 126/12, zitiert nach juris, Rn. 12 = NJW 2013, 2378; OLG Bamberg…, Beschluss vom 21.3.2011, 4 W 42/10, zitiert nach juris, Rn. 40 = FamRZ 2011, 1605-1607; OLG Hamm, Beschluss vom 14.2.2012; 25 W 23/12, zitiert nach juris Rn. 8).
- OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 5 WF 230/12
Vergütung des Rechtsanwalts bei Scheidungsfolgenvergleich im Rahmen von …
Soweit § 48 Abs. 3 RVG als Sonderregelung ausnahmsweise anordnet, dass auch ohne eine vorhergehende Möglichkeit der Prüfung der Erfolgsaussicht eine Erstreckung der Beiordnung bzw. nach dem Wortlaut des Beschlusses eine Erstreckung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Vergleichsabschluss vor Gericht erfolgt, entsteht gegen die Staatskasse nur ein Anspruch auf Erstattung der Einigungsgebühr nach 1000 VV RVG (so auch u.a. OLG Hamm, 25 W 23/12 Beschl. vom 14.2.2012, OLG Celle 10 WF 6/11, Beschl. vom 21.1.2011; OLG Bamberg 2 WF 54/07 Beschl. vom 7.11.2007 und 7 WF 41/09 Beschl. vom 8.5.2009; alle zitiert nach Juris). - OLG Hamm, 24.09.2015 - 6 WF 89/15
Anwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines …
Nach anderer Auffassung soll eine solche Beiordnung die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr aus dem erhöhten Wert gerade nicht umfassen, weil die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Mehrvergleich sich nach der Auslegung regelmäßig nur auf die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG beziehen soll, weil in diesem Umfang gerade keine Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung stattfinde und auch im Verfahren zur Prüfung der Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe eine Bewilligung nur für den Vergleich, nicht aber das für das Verfahren möglich sei (OLG Köln…, Beschluss vom 30.09.2014, 12 WF 107/14, Rn. 6f.; OLG Celle…, Beschluss vom 26.02.2015, 10 WF 28/15, Rn. 11 OLG Hamm, Beschluss vom 14.02.2012, 25 W 23/12, Rn. 10). - OLG Köln, 12.07.2016 - 12 WF 134/16
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
Rn. 5 Wird die VKH- Bewilligung auf einen Vergleich erstreckt, in dem auch bislang nicht rechtshängige Gegenstände geregelt werden, so hat dies - sofern nicht der Sonderfall des Scheidungsverbundverfahrens gemäß § 48 Abs. 3 RVG betroffen ist - zur Folge, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für den Mehrvergleich aus der Staatskasse lediglich die Einigungsgebühr, nicht jedoch die Verfahrens- und Terminsgebühr zu erstatten ist ( so auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 15.10.2012, 11 WF 246/12, zitiert nach juris, Rn. 7; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8.3.2013, 3 So 126/12, zitiert nach juris, Rn. 12 = NJW 2013, 2378; OLG Bamberg…, Beschluss vom 21.3.2011, 4 W 42/10, zitiert nach juris, Rn. 40 = FamRZ 2011, 1605-1607; OLG Hamm, Beschluss vom 14.2.2012; 25 W 23/12, zitiert nach juris Rn. 8). - OLG Oldenburg, 15.10.2012 - 11 WF 246/12
Anforderungen an die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die …
Zur weiteren Begründung wird im Übrigen auch auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 14.2.2012 (25 W 23/12) Bezug genommen. - LG Detmold, 29.05.2015 - 3 T 52/15
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Mehrvergleich - Verfahrensgebühr - …
Eine Differenzverfahrens- und/oder eine Differenzterminsgebühr sind davon aber schon deshalb nicht erfasst, weil es dem Amtsgericht im Zeitpunkt der Beschlussfassung gar nicht möglich war, die Erfolgsaussichten der nicht einmal anhängigen Ansprüche zu prüfen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.02.2012 - 25 W 23/12 -).
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