Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.08.2012 - 14 W 423/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 50 Abs 1 S 2 RVG, § 55 Abs 6 S 1 RVG, § 55 Abs 6 S 2 RVG, § 56 Abs 2 S 1 RVG, § 56 Abs 2 S 2 RVG
PKH-Anwaltsvergütung: Erlöschen des Vergütungsanspruchs bei verspäteter Anmeldung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 50; RVG § 55; RVG § 56; RVG § ZPO § 114 ff
Zurückweisung eines Vergütungsantrags nach gerichtlicher Fristsetzung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - PKH: Vergütungsantrag verspätet: Vergütungsanspruch erloschen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zurückweisung eines Vergütungsantrags nach gerichtlicher Fristsetzung
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 23.07.2012 - 2 O 322/10
- OLG Koblenz, 07.08.2012 - 14 W 423/12
Papierfundstellen
- MDR 2013, 300
- AGS 2013, 136
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 08.07.1998 - 2 WF 21/98
Fristablauf nach Aufforderung des Gerichts zur Vorlage der Abrechnung eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.08.2012 - 14 W 423/12
Das stand aber einer Aufforderung nach § 55 Abs. 6 S. 1 RVG nicht im Wege (KG JurBüro 1984, 1692, 1393; OLG Zweibrücken, JurBüro 1998, 591, 592); denn diese hatte insoweit lediglich vorbereitenden Charakter. - OLG Koblenz, 10.07.2003 - 11 WF 518/03
Rechtsfolgen der unterbliebenen Vorlage der Abrechnung des beigeordneten …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.08.2012 - 14 W 423/12
Rn. 3 Indem die Beschwerdeführer versäumten, ihre damals im Raum stehenden Forderungen anzumelden, büßten sie ihre Ansprüche gegenüber der Staatskasse insgesamt ein (OLG Koblenz NJW-RR 2004, 67;… Müller-Rabe a. a. O. § 55 Rn. 35;… Schnapp/Volpert in Schneider/Wolf, RVG, 6. Aufl., § 55 Rn. 78).
- LAG Düsseldorf, 27.12.2016 - 13 Ta 317/16
Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren
Rn. 12 b)Anderes folgt auch nicht aus der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des OLG Koblenz vom 07.08.2012 (- 14 W 423/12 - JurBüro 2013, 206). - OLG Koblenz, 22.06.2020 - 13 WF 299/20
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Grundvergütung und weitere Vergütung gegenüber …
Diese Fristversäumung führt sowohl zum Erlöschen der Grundvergütung nach § 49 RVG als auch einer weiteren Vergütung nach § 50 RVG gegenüber der Staatskasse (vgl. OLG Zweibrücken AGS 2013, 530; OLG Koblenz AGS 2013, 136 ; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 67).
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