Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.11.2013 - 2 W 250/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen der Zweitschuldnerhaftung für die Gerichtskosten; Anforderungen an die Inanspruchnahme des vorrangigen Kostenschuldners
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Voraussetzungen für Inanspruchnahme eines Zweitschuldners?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Voraussetzungen der Zweitschuldnerkostenhaftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der Zweitschuldnerhaftung für die Gerichtskosten; Anforderungen an die Inanspruchnahme des vorrangigen Kostenschuldners
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann darf der Zweitschuldner auf die Gerichtskosten in Anspruch genommen werden? (IBR 2014, 1182)
Verfahrensgang
- LG Verden, 10.09.2008 - 4 O 366/05
- LG Verden, 10.09.2009 - 4 O 366/05
- OLG Celle, 25.03.2010 - 16 U 144/09
- BGH, 01.07.2011 - V ZR 84/10
- OLG Celle, 22.11.2013 - 2 W 250/13
Papierfundstellen
- AGS 2014, 133
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 09.07.2018 - 21 WF 176/17
Voraussetzungen der Heranziehung eines Verfahrensbeteiligten als Zweitschuldner …
Allein die Widergabe des Gesetzestextes ist hierfür nicht ausreichend (vgl. OLG Celle, vom 22.11.2013 - 2 W 250/13, AGS 2014, 133).Für die Inanspruchnahme eines Zweitschuldners genügt es jedoch nicht, dass die Vollstreckungsstelle dem Gericht ohne nähere tatsächliche Angaben mitteilt, dass die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstkostenschuldners erfolglos geblieben bzw. aussichtslos erscheine (vgl. OLG Celle, vom 22.11.2013 - 2 W 250/13, AGS 2014, 133; OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 2146; FG Düsseldorf JurBüro 2012, 318; anders nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KostVfg [zur Vollstreckung im Ausland]).
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Rechtsprechung
| LG Bonn, 10.12.2013 - 1 O 500/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer
Maßgebliche Grundlage zur Bestimmjung des Gegenstandswerts eines Verfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 11.10.2013 - 1 O 500/11
- LG Bonn, 23.10.2013 - 1 O 500/11
- LG Bonn, 10.12.2013 - 1 O 500/11
Papierfundstellen
- AGS 2014, 133
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