Rechtsprechung
| ArbG Duisburg, 03.09.1996 - 2 BVGa 7/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes; Zugangsrecht des Betriebsrats zu den Betriebsräumen; Indiz für einen einheitlichen Betrieb; Kontinuität der betriebsverfassungsrechtlichen ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88
Betriebsrat - Bewachungsunternehmen - Wachpersonal
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 17.01.1989 - 1 AZR 805/87
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für das Recht von Gewerkschaftsbeauftragten …
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- LAG Köln, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Privatisierung - Umwandlung - Übergangsmandat
Entgegen einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung (Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.09.1996 - 1 BVGa 12/96, AiB 1997, 602; Arbeitsgericht Duisburg, Beschluss vom 03.09.1996 - 2 BVGa 7/96, AiB 1997, 287;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, aaO, § 21 Rz. 52;… Däubler/Kittner/Klebe-Blanke-Buschmann, aaO, § 21 Rz. 68;… Lutter-Joost, UmwG, § 321 Rz. 4) scheitert eine solche "Gesamtanalogie" aus mehreren Gründen. - ArbG Solingen, 26.01.2000 - 2 BVGa 1/00
Recht der Betriebsratsmitglieder auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen; …
Im Wege der Gesamtanalogie ist somit generell bei Teilbetriebsübergängen ein Übergangsmandat des Betriebsrats bis zur Neuwahl in den ausgegliederten Teilbetrieben, längstens für den Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen (ebenso LAG Berlin vom 19.10.1998 - 9 TaBV 1/98 , LAGE Nr. 1 zu § 321 UmwG; ArbG Düsseldorf vom 17.09.1996 - 1 BVGa 12/96 , AIB 1997, 602 ff; ArbG Duisburg vom 03.09.1996 - 2 BVGa 7/96 , AIB 1997, 287;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Auflage, § 21, Rd-Nr. 38 ff., 52; Wiese/Kreutz in: GK BetrVG, § 21, Rd-Nr. 65 ff., 81 ff. mit weiteren Nachweisen). - ArbG Frankfurt/Main, 27.11.1997 - 3 BVGa 52/97
Anspruch auf Mitbestimmung aus § 99 Betriebsverfassungsgesetz; Voraussetzungen …
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