Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 StGB, § 129 Abs 1 StGB, § 129a Abs 5 S 1 StGB
  Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen: Unterstützungshandlung als Teilnahme an den Straftaten der Vereinigung

• Wolters Kluwer

  Vorliegen von Beihilfe zu durch Schusswaffen verübten Straftaten durch Übergabe einer Schusswaffe bei Erfolgen der Straftat mit der Schusswaffe erst drei Jahre nach Übergabe; Aufhebung einer Untersuchungshaft wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Strafrecht - Aufhebung des Haftbefehls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 25.05.2012)

  Haftbefehl gegen mutmaßlichen NSU-Unterstützer aufgehoben

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Holger Gerlach

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, Ermittlungsrichter, 14.11.2011 - 3 BGs 10/11

  Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der terroristischen Vereinigung …

  Auszug aus BGH, 25.05.2012 - AK 14/12

  Seit dem 14. November 2011 befindet er sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (3 BGs 10/11) - nachfolgend ersetzt durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2012 (3 BGs 104/12) - ununterbrochen in Untersuchungshaft.

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• BGH, 14.06.2012 - AK 18/12

  Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde

  Soweit der Haftbefehl darauf abstellt, der Beschuldigte habe durch die Überlassung der Pistolen und der Munition die Verfügungsmöglichkeiten der Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" über Schusswaffen erweitert, vermag der Senat nicht zu erkennen, wie allein dadurch die Tat am 25. April 2007 objektiv erleichtert oder gefördert worden sein sollte (vgl. hierzu bereits Senat, Beschluss vom 25. Mai 2012 - AK 14/12).
• BGH, 05.04.2023 - AK 11/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Entgegen den Ausführungen im gegen den Angeschuldigten P. gerichteten Haftbefehl ist dagegen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 112 Abs. 3 StPO nicht geeignet, den Haftgrund der Schwerkriminalität zu begründen; dieser findet im Fall des § 129 Abs. 5 StGB keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2012 - AK 14/12, juris Rn. 33).
• BGH, 05.04.2023 - AK 12/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Entgegen den Ausführungen im gegen den Angeschuldigten P. gerichteten Haftbefehl ist dagegen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 112 Abs. 3 StPO nicht geeignet, den Haftgrund der Schwerkriminalität zu begründen; dieser findet im Fall des § 129 Abs. 5 StGB keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2012 - AK 14/12, juris Rn. 33).