Rechtsprechung
| BGH, 20.02.2019 - AK 53, 54/18, AK 53/18, AK 54/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.02.2018 - AK 4/18
Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in …
Auszug aus BGH, 20.02.2019 - AK 53/18
Rn. 33 Hinsichtlich der außereuropäischen Vereinigung IS beruht der dringende Tatverdacht für den hier relevanten Zeitraum - senatsbekannt - auf islamwissenschaftlichen Gutachten sowie auf diversen Behördenerklärungen der Geheimdienste und polizeilichen Auswertungsberichten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - StB 29/17 -, juris Rn. 22). - BGH, 13.01.2009 - AK 20/08
Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen …
Auszug aus BGH, 20.02.2019 - AK 53/18
Es handelt sich um einen Fall von besonderer Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG, da die vorgeworfenen Delikte sich unter Beachtung des Ausmaßes der Rechtsgutsverletzungen als staatsgefährdende Taten von erheblichem Gewicht darstellen, welche die Schutzgüter des Gesamtstaates in einer derart spezifischen Weise angreifen, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468; vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 140). - BGH, 24.11.2009 - 3 StR 327/09
Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig
Auszug aus BGH, 20.02.2019 - AK 53/18
Es handelt sich um einen Fall von besonderer Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG, da die vorgeworfenen Delikte sich unter Beachtung des Ausmaßes der Rechtsgutsverletzungen als staatsgefährdende Taten von erheblichem Gewicht darstellen, welche die Schutzgüter des Gesamtstaates in einer derart spezifischen Weise angreifen, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468; vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 140).
- BGH, 13.08.2026 - AK 34/26
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
Rn. 52 Die VRD und die VRL erfüllen auch die Voraussetzungen des Vereinigungsbegriffs nach neuem Recht (siehe dazu etwa BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - AK 53-55/24, NStZ-RR 2024, 275 mwN). - BGH, 19.02.2025 - StB 4/25
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) …
Der Generalbundesanwalt legt den vier Angeklagten mit der Anklageschrift vom 8. November 2024 im Wesentlichen zur Last, sich in Deutschland als sogenannte Auslandsoperateure der primär im palästinensischen Gazastreifen agierenden islamistischen HAMAS an der Suche nach einem versteckten Waffendepot in Polen beteiligt und damit als Mitglieder dieser militant-extremistischen Vereinigung an deren Aktivitäten mitgewirkt zu haben (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 4. September 2024 - AK 71/24, juris Rn. 8 ff.; vom 26. Juni 2024 - AK 53-55/24, juris Rn. 8 ff.;… vom 30. April 2024 - StB 25/24, Rn. 8 ff.;… vom 10. April 2024 - StB 20/24, Rn. 8 ff.).Zwar ist zur Einordnung der HAMAS als ausländische terroristische Vereinigung bislang keine Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen (…siehe aber zur vorläufigen Beurteilung im Rahmen von Haftfortdauerentscheidungen BGH, Beschlüsse vom 4. September 2024 - AK 71/24, juris Rn. 8 ff., 34 ff.; vom 26. Juni 2024 - AK 53-55/24, juris Rn. 8 ff., 36 ff.;… vom 30. April 2024 - StB 25/24, Rn. 8 ff., 31 ff.;… vom 10. April 2024 - StB 20/24, Rn. 8 ff., 27 ff.).
- BGH, 05.05.2021 - 3 StR 465/20
Sukzessive Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …
a) Zu den Ausreisetatbeständen des § 89a Abs. 2a StGB ist grundsätzlich eine Beihilfe möglich (BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2019 - AK 53/18, AK 54/18, juris Rn. 36;… vom 25. Juli 2019 - AK 36/19, juris Rn. 15;… LK/Engelstätter, StGB, 13. Aufl., § 89a Rn. 181 mwN;… MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 89a Rn. 74;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 89a Rn. 20).
- BGH, 18.04.2024 - StB 18/24
Haftbeschwerde (Aufhebung des Haftbefehls in Ermangelung von Haftgründen)
Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr erfordert, dass bestimmte Handlungen des Beschuldigten es wahrscheinlich erscheinen lassen, er werde auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341 Rn. 13 mwN; vom 20. Februar 2019 - AK 53/18 u.a., juris Rn. 44). - BGH, 19.02.2025 - StB 5/25
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) …
Der Generalbundesanwalt legt den vier Angeklagten mit der Anklageschrift vom 8. November 2024 im Wesentlichen zur Last, sich in Deutschland als sogenannte Auslandsoperateure der primär im palästinensischen Gazastreifen agierenden islamistischen HAMAS an der Suche nach einem versteckten Waffendepot in Polen beteiligt und damit als Mitglieder dieser militant-extremistischen Vereinigung an deren Aktivitäten mitgewirkt zu haben (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 4. September 2024 - AK 71/24, juris Rn. 8 ff.; vom 26. Juni 2024 - AK 53-55/24, juris Rn. 8 ff.;… vom 30. April 2024 - StB 25/24, Rn. 8 ff.;… vom 10. April 2024 - StB 20/24, Rn. 8 ff.).Zwar ist zur Einordnung der HAMAS als ausländische terroristische Vereinigung bislang keine Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen (…siehe aber zur vorläufigen Beurteilung im Rahmen von Haftfortdauerentscheidungen BGH, Beschlüsse vom 4. September 2024 - AK 71/24, juris Rn. 8 ff., 34 ff.; vom 26. Juni 2024 - AK 53-55/24, juris Rn. 8 ff., 36 ff.;… vom 30. April 2024 - StB 25/24, Rn. 8 ff., 31 ff.;… vom 10. April 2024 - StB 20/24, Rn. 8 ff., 27 ff.).
- BGH, 13.08.2026 - AK 35/26 Rn. 52 Die VRD und die VRL erfüllen auch die Voraussetzungen des Vereinigungsbegriffs nach neuem Recht (siehe dazu etwa BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - AK 53-55/24, NStZ-RR 2024, 275 mwN).
- BGH, 19.02.2025 - StB 6/25
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) …
Der Generalbundesanwalt legt den vier Angeklagten mit der Anklageschrift vom 8. November 2024 im Wesentlichen zur Last, sich in Deutschland als sogenannte Auslandsoperateure der primär im palästinensischen Gazastreifen agierenden islamistischen HAMAS an der Suche nach einem versteckten Waffendepot in Polen beteiligt und damit als Mitglieder dieser militant-extremistischen Vereinigung an deren Aktivitäten mitgewirkt zu haben (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 4. September 2024 - AK 71/24, juris Rn. 8 ff.; vom 26. Juni 2024 - AK 53-55/24, juris Rn. 8 ff.;… vom 30. April 2024 - StB 25/24, Rn. 8 ff.;… vom 10. April 2024 - StB 20/24, Rn. 8 ff.).Zwar ist zur Einordnung der HAMAS als ausländische terroristische Vereinigung bislang keine Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen (…siehe aber zur vorläufigen Beurteilung im Rahmen von Haftfortdauerentscheidungen BGH, Beschlüsse vom 4. September 2024 - AK 71/24, juris Rn. 8 ff., 34 ff.; vom 26. Juni 2024 - AK 53-55/24, juris Rn. 8 ff., 36 ff.;… vom 30. April 2024 - StB 25/24, Rn. 8 ff., 31 ff.;… vom 10. April 2024 - StB 20/24, Rn. 8 ff., 27 ff.).
- BGH, 30.10.2024 - AK 86/24
BGH ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen …
Die VRD erfüllte auch die Voraussetzungen des Vereinigungsbegriffs nach neuem Recht (siehe dazu nur BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - AK 53-55/24, NStZ-RR 2024, 275 mwN). - BGH, 04.09.2024 - AK 71/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Zudem hat er mit Beschluss vom 26. Juni 2024 (AK 53-55/24) gegen die drei Mitbeschuldigten die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. - BGH, 18.12.2019 - StB 29/19
Beschleunigungsgebot in umfangreichen Haftsachen
Rn. 4 Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Februar 2019 (AK 53 und 54/18) die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus angeordnet. - BGH, 30.04.2025 - StB 15/25
Sofortige Beschwerde gegen erneute Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen …
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