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   VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253   

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https://dejure.org/2006,18823
VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253 (https://dejure.org/2006,18823)
VG Ansbach, Entscheidung vom 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253 (https://dejure.org/2006,18823)
VG Ansbach, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - AN 4 S 06.03253 (https://dejure.org/2006,18823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit von Sportwetten im Internet; Notwendigkeit des Ausschlusses bayrischer (landesansässiger) Internet-Nutzer von dem Angebot des Betroffenen; Umsetzbarkeit einer solchen behördlichen Forderung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

  • online-und-recht.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

    Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

    Zum einen betreffen sie nicht die Werbung für Sportwetten über das Internet, sondern deren Veranstaltung und Vermittlung in Fällen, in denen in der DDR erteilte Erlaubnisse in Rede standen (vgl. Hess. VGH, Beschl. vom 29.10.2007 - 7 TG 2891/06 -, ZfWG 2007, 430; BayVGH, Beschl. vom 07.05.2007 - 24 CS 07.10 -, ZfWG 2007, 300; VG Ansbach, Beschl. vom 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253; VG Karlsruhe, Urt. vom 17.12.2007 - 3 K 2901/06 -).
  • VGH Bayern, 09.01.2007 - 7 CS 06.2495

    Werbung für Sportwetten im Fernsehen Landeszentrale für neue Medien muss der

    Es kommt daher nicht mehr auf die - vom Verwaltungsgericht verneinte - Frage an, ob die mit einer Ermessensreduzierung auf Null begründete Weisung etwa auch deshalb rechtswidrig war, weil die Antragstellerin von einem medienrechtlichen Einschreiten nach Art. 16 Abs. 1 BayMG ohne Ermessensfehler absehen durfte, um das gesetzlich geforderte ländereinheitliche Vorgehen der Landesmedienanstalten (§ 38 Abs. 2 RStV) sicherzustellen oder um hinsichtlich der straf- und ordnungsrechtlichen Bewertung der bundesweiten Internetwerbung für regional zugelassene Sportwetten (s. dazu nunmehr - jeweils in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - OVG Bremen vom 7.9. 2006 A. 1 B 273/06; OVG NW vom 22.11.2006 Az. 13 B 1796/06; VG Ansbach vom 14.12.2006 Az. 4 S 06.03253) sowie der nach wie vor klärungsbedürftigen europarechtlichen Fragen (BVerwG vom 29.11.2006 Az. 6 B 89.06) eine abschließende höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten.
  • VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

    Sportwetten; rechtswidrige Untersagungsverfügung

    Private Internetnutzer wählen sich üblicherweise unter Verwendung einer sogenannten dynamischen IP-Adresse in das Internet ein, d. h. es wird bei jedem Einwahlvorgang jeweils eine neue IP-Adresse automatisch vergeben (hierzu und zum Folgenden vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 3 K 1261/09

    Auf Bundesland beschränktes Glückspielangebot ist rechtswidrig

    Private Internetnutzer wählen sich üblicherweise unter Verwendung einer sogenannten dynamischen IP-Adresse in das Internet ein, d.h. es wird bei jedem Einwahlvorgang jeweils eine neue IP-Adresse automatisch vergeben (hierzu und zum Folgenden vgl. VG Ansbach, Beschl.v. 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253 -, juris; Nied. OVG, Beschl , v. 03.04.2009 - 11 ME 399/09 -, ZfWG 2009, 184).
  • VG Ansbach, 06.02.2008 - AN 4 S 08.00094

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an die Firma ... Sportwetten GmbH,

    Der vorliegende Sachverhalt ist mit dem Sachverhalt, der dem Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2006, Az. AN 4 S 06.03253, und dem diesen Beschluss bestätigenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2007, Az. 24 CS 07.10, zugrunde lag, nicht vergleichbar.
  • VG Ansbach, 30.04.2009 - AN 4 S 09.00550

    Glücksspielrecht; Veranstaltung bzw. Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im

    Unabhängig davon, ob einer solchen Praxis eines privaten Internetdiensteanbieters nicht bereits datenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. §§ 14, 15 Telemediengesetz -TMG-), wie dies in der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2009 vorgebracht worden ist, hat die Kammer nach wie vor (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung noch unter der Geltung des früheren Lotteriestaatsvertrages -LottStV-: Beschluss der Kammer vom 14.12.2006, Az. AN 4 S 06.03253, Juris, bestätigt durch den 24. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 7.5.2007, Az. 24 CS 07.10, Juris) Zweifel daran, dass die hierzu erforderlichen technischen Möglichkeiten derzeit überhaupt zur Verfügung stehen (so offenbar auch der 10. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2436, amtlicher Entscheidungsumdruck Rd.Nrn. 42 bis 44, Juris).
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