Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Schriftform für Kostenerinnerung; Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft gemacht; keine Erledigungsgebühr; notwendige Übernachtungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• VG Ansbach, 04.07.2012 - AN 11 K 11.00891

  Rechtsschutz gegen dienstaufsichtliche Maßnahmen außerhalb des Disziplinarrechts

  Auszug aus VG Ansbach, 24.10.2012 - AN 11 M 12.01704

  Rn. 1 Der Erinnerungsführer begehrt teils eine höhere Erstattung eigener notwendiger Aufwendungen als festgesetzt und wendet sich weiter teils auch gegen die Festsetzung der Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die Erinnerungsgegnerin bezüglich eines vorangegangenen Klageverfahrens nach dem Beamtenrecht (Rüge und Vortragsuntersagung), das auf Grund übereinstimmender Erledigungserklärungen hinsichtlich des Streitgegenstands der Rüge und aufgrund Klagerücknahme hinsichtlich des Streitgegenstands der Untersagung der Vortragstätigkeit durch Verfahrenseinstellungsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. Juli 2012 AN 11 K 11.00891 beendet worden war, wobei nach Ziffer 2. dieses Beschlusses die Verfahrenskosten der Erinnerungsführer und die Erinnerungsgegnerin je zur Hälfte tragen, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt worden und in Ziffer 3. dieses Beschlusses der Streitwert auf insgesamt 10.000 EUR festgesetzt worden waren.

  Rn. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Gerichtsakte einschließlich der Beiakte und die beigezogene Gerichtsakte AN 11 K 11.00891 verwiesen.

  Im Verfahren AN 11 K 11.00891 ist für den 4. Juli 2012 um 10:30 Uhr terminiert gewesen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 3 E 809/98

  Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erledigungsgebühr

  Auszug aus VG Ansbach, 24.10.2012 - AN 11 M 12.01704

  Es müssen also besondere Bemühungen des Rechtsanwalts mit dem Ziel einer Erledigung des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens ohne streitige Entscheidung vorangegangen sein, die zu dieser Art der Erledigung nicht nur unwesentlich beigetragen haben (OVG NRW NVwZ-RR 1993, 111 und 1999, 812; BayVGH vom 19.1.2007 und vom 16.12.2011, zitiert nach juris), wobei diese in der entsprechenden Einwirkung auf die Verwaltungsbehörde oder die Mandantschaft bestehen können (…von Eicken, Hartmann, Mayer/Kroiß aaO), die auch noch in der mündlichen Verhandlung beispielsweise durch Einflussnahme auf den Text eines Änderungsbescheids erfolgen kann (BayVGH vom 14.12.2012, zitiert nach juris und vom Erinnerungsführer als angeblich seine Meinung stützend benannt).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.1992 - 19 E 510/92

  Erledigungsgebühr; Aufhebung; Verwaltungsakt; Erledigungserklärung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.10.2012 - AN 11 M 12.01704

  Es müssen also besondere Bemühungen des Rechtsanwalts mit dem Ziel einer Erledigung des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens ohne streitige Entscheidung vorangegangen sein, die zu dieser Art der Erledigung nicht nur unwesentlich beigetragen haben (OVG NRW NVwZ-RR 1993, 111 und 1999, 812; BayVGH vom 19.1.2007 und vom 16.12.2011, zitiert nach juris), wobei diese in der entsprechenden Einwirkung auf die Verwaltungsbehörde oder die Mandantschaft bestehen können (…von Eicken, Hartmann, Mayer/Kroiß aaO), die auch noch in der mündlichen Verhandlung beispielsweise durch Einflussnahme auf den Text eines Änderungsbescheids erfolgen kann (BayVGH vom 14.12.2012, zitiert nach juris und vom Erinnerungsführer als angeblich seine Meinung stützend benannt).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2017 - 3 K 6.17

  Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten des Behördenvertreters zur mündlichen …

  Sofern zur pünktlichen Anreise zu einem Gerichtstermin ein Reisebeginn vor 6:00 Uhr morgens erforderlich wäre, sind daher Hotelübernachtungskosten aufgrund einer Anreise schon am Vortag und der daraus folgenden Notwendigkeit einer Übernachtung erstattungsfähig (VG Ansbach, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - AN 11 M 12.01704 - juris Rn. 26 m.w.N.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 3 U 31/14 - juris Rn. 4).
• VG Gießen, 14.03.2019 - 4 K 2427/16

  Fahrtkosten für Terminsvertreter im Verwaltungsprozess II

  Daher vermag das Gericht der gegenteiligen Auffassung der zweiten Kammer in dem zitierten Beschluss ebenso wenig zu folgen, wie dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.10.2017, OVG 3 K 6.17; des VG Köln, Beschluss vom 08.04.2015, 10 K 5603713; des VG Ansbach, Beschluss vom 24.10.2012, AN 11 M 12.01704 und der von der zweiten Kammer in ihrem Beschluss zitierten Kommentarliteratur.
• VG Ansbach, 11.02.2020 - AN 16 K 17.01895

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Ruhestandsbeamten gegen dienstliche …

  Darüber hinaus stellte der Kläger einen Befangenheitsantrag gegen das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, weil dieses in Gestalt der 16. Kammer in dem Verfahren AN 16 M 18.0087 seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, der das Verfahren bezüglich seiner Ruhestandsversetzung betraf, mit Beschluss vom 16. Januar 2019 abgelehnt habe und damit seine Festlegung aus dem Jahr 2012 (AN 11 M 12.01704) übergangen habe.