Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Pflicht des Hauseigentümers, dem Kaminkehrer Zutritt zu gewähren zu Überprüfungen und Maßnahmen nach obigen Vorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 25.01.2011 - 22 ZB 09.799

  Verpflichtung zur Duldung von Kehrarbeiten und Überprüfungsarbeiten an …

  Auszug aus VG Ansbach, 28.03.2012 - AN 11 S 12.00245

  Hier sei schon im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren, das sich gegen alle Nummern des Bescheides richtet, jedoch angedeutet, dass gegen eine derartige Zwangsgeldandrohung, zumal mit dem hier recht geringen Androhungsbetrag, keine Bedenken bestehen (…vgl. ebenfalls VG München a.a.O.) und dass selbst die Anwendung einer Ersatzvornahme mittels Zwangskehrung nicht zu beanstanden ist (vgl. z.B. VG Ansbach, U. v. 4.7.2008, AN 4 K 08.00681), dass sogar notfalls die Pflichten des Antragstellers auch durch unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden können (BayVGH, B. v. 25.1.2011, 22 ZB 09.799).

  Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG (für das Eilverfahren hälftiger Regelstreitwert; ebenso z.B. BayVGH, B. v. 25.1.2011, 22 ZB 09.799).

• VG Ansbach, 04.07.2008 - AN 4 K 08.00681

  Schornsteinfeger, Kaminkehrer, Kehrpflicht; Androhung der so genannten …

  Auszug aus VG Ansbach, 28.03.2012 - AN 11 S 12.00245

  Hier sei schon im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren, das sich gegen alle Nummern des Bescheides richtet, jedoch angedeutet, dass gegen eine derartige Zwangsgeldandrohung, zumal mit dem hier recht geringen Androhungsbetrag, keine Bedenken bestehen (…vgl. ebenfalls VG München a.a.O.) und dass selbst die Anwendung einer Ersatzvornahme mittels Zwangskehrung nicht zu beanstanden ist (vgl. z.B. VG Ansbach, U. v. 4.7.2008, AN 4 K 08.00681), dass sogar notfalls die Pflichten des Antragstellers auch durch unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden können (BayVGH, B. v. 25.1.2011, 22 ZB 09.799).
• VGH Bayern, 06.03.2007 - 22 ZB 07.40

  Auszug aus VG Ansbach, 28.03.2012 - AN 11 S 12.00245

  Diesbezüglich ist schon in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (B. v. 6.3.2007, 22 ZB 07.40) anerkannt, dass eine turnusgemäße Überprüfung der Anlagen gemäß KÜO zu erfolgen hat, die ihre rechtliche Grundlage nicht im Immissionsschutzrecht, sondern in § 1 Abs. 2 SchfG besitzt; Überprüfungspflichten für hier relevante Gasfeuerstätten sind gerade nicht nur nach § 14 und 15 der 1. BImSchV, sondern auch unmittelbar durch § 3 KÜO begründet worden.
• VG München, 15.11.2007 - M 1 K 07.3749

  Auszug aus VG Ansbach, 28.03.2012 - AN 11 S 12.00245

  Die Erfüllung der genannten Rechtspflicht kann dem Eigentümer nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG durch Anordnung für den Einzelfall aufgegeben werden; ob sich eine entsprechende Anordnung auch unmittelbar auf § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SchfG stützen lässt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (VG München, U. v. 15.11.2007, M 1 K 07.3749).

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• VG Würzburg, 26.11.2012 - W 6 S 12.895

  Schornsteinfegerrecht

  Jedenfalls entbehrt der streitgegenständliche Bescheid insoweit nicht einer ausreichenden Rechtsgrundlage (vgl. BayVGH, B.v. 08.05.2012, Az. 22 CS 801; VG Ansbach, B.v. 08.03.2012, Az. AN 11 S 12.00245).
• VG Würzburg, 20.03.2013 - W 6 K 12.894

  Schornsteinfegerrecht; (teilweise) Fortsetzungsfeststellungsklage; (teilweise) …

  Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 SchfHwG wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt, soweit die Pflichten des Grundstückseigentümers nach § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SchfHwG reichen (ebenso VG München, U.v.2.8.2011 - M 1 K 11.2656 - juris; VG Ansbach, B.v. 28.3.2012 - AN 11 S 12.00245).