Rechtsprechung
| VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; kein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn; Geruchsimmissionen; GIRL als Orientierungshilfe; keine Beurteilung im Einzelfall; TA Lärm
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- VG Ansbach, 17.12.2009 - AN 9 K 09.00442
Unzumutbare Geruchsbelästigung durch Produktionsanlage; Heranziehung der GIRL als …
Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274
Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Ansbach im Jahr 2009 (Az. AN 9 K 09.00444 u.a.) sei nachgewiesen worden, dass die Immissionsrichtwerte durch das (damalige) Bauvorhaben überschritten wurden, obgleich eine erheblich geringere Produktionsmenge umgesetzt werden sollte.Rn. 21 3. Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und die beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren Az. AN 9 K 09.00442, AN 9 K 09.00444, AN 9 K 09.00445, AN 9 K 09.00446 und AN 9 K 09.00449 sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
Rn. 46 g) Es mag sein, dass im Rahmen der rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Az.: AN 9 09.00442, AN 9 K 09.00444, AN 9 K 09.00445, AN 9 K 09.00446 und AN 9 K 09.00449) nachgewiesen worden ist, dass die in diesen Verfahren inmitten stehenden Vorhaben den Immissionswert der ... für Wohn-/Mischgebiete von 0, 10 (geringfügig) überschritten hätten.
- BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10
Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …
Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274
Rn. 31 1.3.2 Die von dem Gesamtbetrieb "..." nach Ausführung der genehmigten Baumaßnahmen ausgehenden Geruchsimmissionen (vgl. zur "Gesamtbetrachtung" BVerwG vom 28.7.2010 ZfBR 2010, 792) werden am Wohnhaus des Antragstellers unter Einbeziehung der vom ... ausgehenden Vorbelastung voraussichtlich selbst dann nicht unzumutbaren Beeinträchtigungen führen, wenn der für ein Wohngebiet maßgebende Immissionswert zugrunde gelegt wird.Ein solches Regelwerk kann aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden und zwar unabhängig davon, ob es im jeweiligen Bundesland umgesetzt wurde (BVerwG vom 28.7.2010 a.a.O.; BayVGH vom 15.11.2010 Az. 15 CS 10.2131).
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274
Rn. 32 Der Schutz der Anwohner vor erheblichen Geruchsbelästigungen wird nicht von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 1. Oktober 2002 geregelt, die als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich auch im gerichtlichen Verfahren beachtlich wäre (vgl. BVerwG vom 19.12.1985, BVerwGE 72, 300/321).
- BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98
Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274
Darüber hinaus hat der Nachbar weder ein Abwehrrecht gegen eine lediglich objektiv rechtswidrige Befreiung noch einen umfassenden Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. BVerwG vom 8.7.1998 NVwZ-RR 1999, 8). - VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131
Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274
Ein solches Regelwerk kann aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden und zwar unabhängig davon, ob es im jeweiligen Bundesland umgesetzt wurde (…BVerwG vom 28.7.2010 a.a.O.; BayVGH vom 15.11.2010 Az. 15 CS 10.2131). - VGH Bayern, 15.12.2010 - 6 CS 10.2697
Sofortvollzug; Ausscheiden aus dem Wehrdienst; Untersagung einer nachdienstlichen …
Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274
Rn. 62 2. Mit der Entscheidung über den Eilantrag ist der Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung gegenstandslos geworden (vgl. BayVGH 15.12.2010 Az. 6 CS 10.2697). - VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292
Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274
Auf Grund einer Beschwerde des Herrn... (Antragsteller im Verfahren AN 9 S 12.00292) vom 20. Juli 2007 sei am 21. August 2007 eine Ortsbesichtigung mit dem Beschwerdeführer und am 19. September 2007 bei der Beigeladenen durchgeführt worden. - BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274
Rn. 27 Im Grundsatz besteht kein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen (BVerwG vom 18.12.2007 NVwZ 2008, 427/428). - BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274
Sie bestimmt nicht, anders als ein immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel, welche Emissionen von einer einzelnen Anlage oder einem einzelnen Betrieb ausgehen dürfen (vgl. BVerwG vom 16.12.1999 NVwZ 2000, 815/817). - VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535
Nachbarrechtsstreit
Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274
Hat die Anfechtungsklage des Nachbarn - wie hier - voraussichtlich keinen Erfolg, so ist das ein starkes Indiz für ein überwiegendes Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung der ihm erteilten Baugenehmigung (vgl. BayVGH vom 26.7.2011 Az. 14 CS 11.535). - BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84
Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
- VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 B 10.806
Klage gegen Erweiterungsbau einer Jugendherberge
- VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272
Zur Verwertbarkeit eines vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten …
- VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048
Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …
Ihre Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wurden vom Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschlüssen vom 24. Mai 2012 (Az. AN 9 S 12.00282, AN 9 S 12.00274, AN 9 S 12.00292) abgelehnt, die Beschwerden hiergegen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. August 2012 (Az. 14 CS 12.1373, 14 CS 12.1374, 14 CS 12.1375, 14 CS 12.1376) zurückgewiesen. - VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373
Festsetzung eines "eingeschränkten GE" in Nachbarschaft zu WA; …
Die Baugenehmigung vom 19. Januar 2012 wurde in der Fränkischen Landeszeitung vom 25. Januar 2012 bekannt gemacht, am 22. Februar 2012 erhoben die Antragsteller Klagen zum Verwaltungsgericht Ansbach (AN 9 K 12.00275, 12.00277, 12.00273 und 12.00293) und beantragten einstweiligen Rechtsschutz (AN 9 S 12.00274, 12.00276, 12.00282 und 12.00292).
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