Rechtsprechung
   BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 646/79   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Berufungsurteil

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 36, 312
  • NJW 1982, 1832
  • MDR 1982, 435
  • AP ZPO 1977 § 543 Nr. 3



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 29.08.1984 - 7 AZR 617/82

    Berufungsurteil - Tatbestand - Revision

    Das Berufungsurteil ist schon deshalb aufzuheben, weil es entgegen 5 313 Abs. 1 Nr. 5, 5 543 Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand enhält und dieser Mangel, der von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BAG Urteil vom 30. Oktober 1970 - 5 AZR 196/70 - AP Nr. 7 zu § 313 ZPO; BGHZ 73, 248 = AP Nr. 1 zu 5 543 ZPO; BAG 36, 312 = AP Nr. 3 zu 5 543 ZPO 1977), die revisionsgerichtliche Überprüfung des Urteils unmöglich macht.

    Eine Bezugnahme auf den Tatbestand des Ersturteils ist nur ausnahmsweise zu lässig, wenn der Sachverhalt unstreitig ist, in zweiter Instanz nichts Neues vorgetragen worden ist und lediglich um eine Rechtsfrage gestritten wird (BAG 33, 229 = AP Nr. 2 zu 53 ZPO 1977; vgl. auch BAG 36, 312 = AP Nr. 3 zu « 53 ZPO 1977; BGH Urteil vom 27. Mai 1981 - IV a ZR 55/80 - NJW 1981, 18U8).

  • LAG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 15 Sa 33/11

    Außerordentliche personenbedingte Kündigung - ordentliche personenbedingte

    Die Darlegungs- und Beweislast für alle Umstände des wichtigen Grundes einer außerordentlichen Kündigung trägt der Kündigende, im Falle der arbeitgeberseitigen Kündigung also der Arbeitgeber (vgl. BAG 17.06.2003 - 2 AZR 123/02 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 3; 06.09.2007 - 2 AZR 264/06 - NJW 2008, 636; 12.03.2009 - 2 AZR 251/07 - NZA 2009, 779; Gieseler, in: Fiebig/Gallner/Nägele HaKo KSchR 3. Aufl. 2007 § 626 BGB Rn. 141).
  • BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 268/85

    Ausweitung der regelmäßigen Arbeitszeit - Rettungssanitäter

    Dieser Mangel führt jedoch nicht dazu, daß dem Revisionsgericht die Beurteilung des Parteivorbringens so wesentlich erschwert wird, daß die Überprüfung des Berufungsurteils auf Rechtsfehler unmöglich geworden ist (BAG Urteil vom 4. November 1981 - 5 AZR 646/79 - AP Nr. 3 zu § 543 ZPO 1977, m.w.N.).
  • BAG, 22.11.1984 - 6 AZR 103/82

    Rechtsmittel - Nichtzulassungsbeschwerde

    ... Da das angefochtene Urteil keinen Tatbestand enthält und dies von Amts wegen zu berücksichtigen ist, führt bereits dieser Mangel zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LAG (vgl. BAGE 36, 312 ..; BGHZ 73, 248).
  • BAG, 07.11.1990 - 5 AZR 12/90

    Arbeitsrechtlicher Status eines Musiklehrers - Fehlende Überprüfbarkeit eines

    Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen, und dieser Mangel macht die revisionsgerichtliche Prüfung des Urteils unmöglich (vgl. BAGE 23, 38 = AP Nr. 7 zu § 313 ZPO; BGHZ 73, 248 = AP Nr. 1 zu § 543 ZPO; BAGE 36, 312 = AP Nr. 3 zu § 543 ZPO 1977; BAGE 46, 179, 180 = AP Nr. 4 zu § 543 ZPO 1977; BAG Urteil vom 22. November 1984 - 6 AZR 103/82 - AP Nr. 5 zu § 543 ZPO 1977; BAG Urteil vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 92/87 - AP Nr. 7 zu § 543 ZPO 1977).
  • BAG, 10.03.1982 - 5 AZR 927/79

    Regelbeurteilung - Zeitraum - Öffentlicher Dienst

    Von dieser eigenen gedrängten Darstellung darf das Berufungsgericht nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO 1977 nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen absehen: Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze der Parteien ist nur zulässig, soweit hier durch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 24. Juni 1980 - 6 AZR 1020/78 - AP Nr. 2 zu § 543 ZPO 1977 [zu I 1 der Gründe] und Urteil des Senats vom 4. November 1981 - 5 AZR 646/79 - [demnächst] AP Nr. 3 zu § 543 ZPO [zu 1 a der Gründe], beide Urteile sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.08.2003 - 15 Sa 60/03

    Abgrenzung mehrerer befristeter Arbeitsverträge von der einverständlichen

    Ein die Rechtsfolge des § 625 BGB ausschließender Widerspruch liegt nicht nur in dem Angebot einer befristeten Weiterbeschäftigung (vgl. BAG, Urteil v. 25. Juni 1987 - 2 AZR 541/86, AP Nr. 14 zu § 620 BGB Bedingung), sondern auch in dem Angebot, die Wirkung einer Kündigung erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten zu lassen (vgl. BAG, Urteil v. 04. November 1981 -5 AZR 646/79, AP Nr. 3 zu § 543 ZPO 1977).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht