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   BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95   

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BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95 (https://dejure.org/1995,807)
BAG, Entscheidung vom 15.11.1995 - 4 AZN 580/95 (https://dejure.org/1995,807)
BAG, Entscheidung vom 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 (https://dejure.org/1995,807)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht - Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe - Definition der "gleichwertigen Fähigkeit"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ArbGG 1979 § 72a
    Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung nur bei Betroffenheit von mindestens 20 vergleichbaren Arbeitsverhältnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2180 (Ls.)
  • NZA 1996, 550
  • BB 1996, 276
  • DB 1996, 436
  • AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 49
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 13.06.1991 - 4 AZR 574/90

    Eingruppierung einer Gruppenleiterin in Behindertenwerkstatt - Anspruch einer als

    Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95
    Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 1991 - 4 AZR 574/90 - ZTR 1991, 465 und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.

    Demgegenüber habe das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 13. Juni 1991 - 4 AZR 574/90 - den Rechtssatz aufgestellt, daß langjährige praktische Erfahrungen die Anforderungen hinsichtlich des formalen Abschlusses nicht ersetzen können.

    Der weitere von der Beschwerde in den Raum gestellte Rechtssatz findet sich in der angezogenen Entscheidung des Senats vom 13. Juni 1991 - 4 AZR 574/90 - nicht.

  • BAG, 20.10.1982 - 4 AZN 406/82

    Bedeutung einer Rechtssache - Revision

    Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95
    "Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist in der Regel nur dann gegeben, wenn die Entscheidung wenigstens für 20 gleiche oder ähnlich liegende Arbeitsverhältnisse rechtliche Bedeutung hat (im Anschluß an BAG Beschluß vom 20. Oktober 1982 - 4 AZN 406/82 - BAGE 40, 254 = AP Nr. 24 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).«.

    Im übrigen hat der Senat in seinem Beschluß vom 20. Oktober 1982 (- 4 AZN 406/82 - BAGE 40, 254, 256 = AP Nr. 24 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz) die Zahl von 20 gleich oder ähnlich liegen den Fällen als zu gering erachtet, um damit die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu rechtfertigen.

  • BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1161/79

    Gleichwertige Fähigkeiten - Gleichwertige Erfahrungen - Sonstiger Angestellter -

    Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95
    Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 1991 - 4 AZR 574/90 - ZTR 1991, 465 und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.

    Im übrigen zeigen die genannten und die weiteren Ausführungen des Landesarbeitsgerichts, daß sich das Landesarbeitsgericht ersichtlich an die ständige Rechtsprechung des Senats hat halten wollen, nach der es rechtlich möglich ist, aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen eines " sonstigen Angestellten" zu ziehen (vgl. z. B. das Urteil des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und das Urteil des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82

    Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95
    Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 1991 - 4 AZR 574/90 - ZTR 1991, 465 und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.

    Im übrigen zeigen die genannten und die weiteren Ausführungen des Landesarbeitsgerichts, daß sich das Landesarbeitsgericht ersichtlich an die ständige Rechtsprechung des Senats hat halten wollen, nach der es rechtlich möglich ist, aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen eines " sonstigen Angestellten" zu ziehen (vgl. z. B. das Urteil des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und das Urteil des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 28.02.1973 - 4 AZR 190/72

    Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Tarifrechtliche Bewertung -

    Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95
    Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 1991 - 4 AZR 574/90 - ZTR 1991, 465 und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.

    Im übrigen zeigen die genannten und die weiteren Ausführungen des Landesarbeitsgerichts, daß sich das Landesarbeitsgericht ersichtlich an die ständige Rechtsprechung des Senats hat halten wollen, nach der es rechtlich möglich ist, aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen eines " sonstigen Angestellten" zu ziehen (vgl. z. B. das Urteil des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und das Urteil des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • LAG Niedersachsen, 22.02.1994 - 13 Sa 1601/93

    Eigruppierung einer in einem Sprachheilzentrum als Erzieherin tätigen

    Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95
    Das beklagte Land verweist zwar darauf, daß das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in den Urteilen vom 22. Februar 1994 - 13 Sa 1601/93 -, vom 6. Juli 1994 - 2 Sa 1258/93 E - sowie vom 9. Februar 1995 - 9 Sa 1799/94 E - jeweils die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen habe, und führt aus, den genannten Entscheidungen lägen sämtlichst vergleichbare Sachverhalte zugrunde.

    Im Verfahren - 13 Sa 1601/93 - ist die Revision zwar eingelegt worden und unter - 4 AZR 602/94 - anhängig.

  • LAG Niedersachsen, 09.02.1995 - 9 Sa 1799/94

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Tätigkeit eines Erziehers mit

    Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95
    Das beklagte Land verweist zwar darauf, daß das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in den Urteilen vom 22. Februar 1994 - 13 Sa 1601/93 -, vom 6. Juli 1994 - 2 Sa 1258/93 E - sowie vom 9. Februar 1995 - 9 Sa 1799/94 E - jeweils die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen habe, und führt aus, den genannten Entscheidungen lägen sämtlichst vergleichbare Sachverhalte zugrunde.

    In den Verfahren - 2 Sa 1258/93 E - und - 9 Sa 1799/94 E - sind aber die zugelassenen Revisionen nicht eingelegt worden, obwohl im Verfahren - 9 Sa 1799/94 E - die Revision für das beklagte Land zugelassen worden war.

  • LAG Niedersachsen, 06.07.1994 - 2 Sa 1258/93

    Zur richtigen Eingruppierung einer staatlich geprüften Kinderpflegerin;

    Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95
    Das beklagte Land verweist zwar darauf, daß das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in den Urteilen vom 22. Februar 1994 - 13 Sa 1601/93 -, vom 6. Juli 1994 - 2 Sa 1258/93 E - sowie vom 9. Februar 1995 - 9 Sa 1799/94 E - jeweils die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen habe, und führt aus, den genannten Entscheidungen lägen sämtlichst vergleichbare Sachverhalte zugrunde.

    In den Verfahren - 2 Sa 1258/93 E - und - 9 Sa 1799/94 E - sind aber die zugelassenen Revisionen nicht eingelegt worden, obwohl im Verfahren - 9 Sa 1799/94 E - die Revision für das beklagte Land zugelassen worden war.

  • BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 602/94

    Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin

    Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95
    Im Verfahren - 13 Sa 1601/93 - ist die Revision zwar eingelegt worden und unter - 4 AZR 602/94 - anhängig.
  • BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

    Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische

    Auszug aus BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95
    Im übrigen zeigen die genannten und die weiteren Ausführungen des Landesarbeitsgerichts, daß sich das Landesarbeitsgericht ersichtlich an die ständige Rechtsprechung des Senats hat halten wollen, nach der es rechtlich möglich ist, aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen eines " sonstigen Angestellten" zu ziehen (vgl. z. B. das Urteil des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und das Urteil des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85

    Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung

  • BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung -

  • BAG, 19.11.1979 - 5 AZN 15/79

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Ordnungsgemäße Begründung -

  • BAG, 12.12.1979 - 4 AZN 43/79

    Auslegung eines Tarifvertrages - Interpretation tariflicher Rechtsbegriffe -

  • BAG, 10.07.1984 - 2 AZN 337/84

    Rechtsmittel - Rechtssatz - Divergenz - Rechtliche Würdigung

  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Dies kann er auch nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist tun (im Anschluß an BAG 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 72).

    Letzeres ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Entscheidung für mehr als 20 gleich oder ähnlich liegende Arbeitsverhältnisse rechtliche Bedeutung hat (vgl. BAG 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 72; 21. Oktober 1998 - 10 AZN 588/98 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 55).

  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (vgl. etwa BAG 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58, 62, zu II 1 der Gründe; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 72, zu II 2 a der Gründe; 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - BAGE 95, 372, 375, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04

    Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 26. September 2000 - 1 AZN 181/00 - BAGE 95, 372, 375, zu II2 der Gründe; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbG 1979 § 72a Nr. 72, zu II 2 a der Gründe; 28. November 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58, 62, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 28.06.2011 - 3 AZN 146/11

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung

    bb) Soweit der Vierte Senat und der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts in den Beschlüssen vom 20. Oktober 1982 (- 4 AZN 406/82 - BAGE 40, 254) und vom 15. November 1995 (- 4 AZN 580/95 - zu II 2 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 72) sowie vom 21. Oktober 1998 (- 10 AZN 588/98 - zu II 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 72a Nr. 55) auf die Zahl von 20 - oder mehr - betroffenen Arbeitsverhältnissen abgestellt haben, haben sie darauf nicht die Zulassung der Revision gestützt, sondern lediglich ausgesprochen, dass eine Zulassung der Revision nicht möglich sei, weil wegen des Nichterreichens der Zahl eine grundsätzliche Bedeutung ausscheide.
  • LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 1999/08

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag

    Bei tariflichen Eingruppierungsstreitigkeiten sind 20 Personen als ausreichend angesehen worden (BAG vom 15.11.1995, 4 AZN 580/95 AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 49).
  • LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2001/08

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag

    Bei tariflichen Eingruppierungsstreitigkeiten sind 20 Personen als ausreichend angesehen worden (BAG vom 15.11.1995, 4 AZN 580/95 AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 49).
  • LAG Niedersachsen, 24.08.2009 - 9 Sa 2000/08

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag

    Bei tariflichen Eingruppierungsstreitigkeiten sind 20 Personen als ausreichend angesehen worden (BAG vom 15.11.1995, 4 AZN 580/95 AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 49).
  • LAG Nürnberg, 29.10.2003 - 2 Sa 398/03

    Widerruf betrieblicher Alterversorgung

    Diese ist schon gegeben, wenn die Entscheidung - wie vorliegend - für mehr als zwanzig gleich oder ähnlich liegende Arbeitsverhältnisse rechtliche Bedeutung hat (BAG vom 15.11.1995 - 4 AZN 580/95 = AP Nr. 49 zu § 72 a ArbGG 1979 "Grundsatz").
  • BAG, 21.10.1998 - 10 AZN 588/98

    Grundsätzliche Bedeutung - Tarifänderung

    Die Entscheidung muß wenigstens für 20 gleiche oder ähnlich liegende Arbeitsverhältnisse rechtliche Bedeutung haben (BAG Beschluß vom 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP Nr. 49 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
  • LAG Hessen, 03.12.1996 - 9 Sa 521/96

    Eingruppierung: Sozialarbeiter - Betreuung von Asylbewerbern; Ausschlussfrist:

    Für die Zulassung der Revision ist kein gesetzlicher Grund ersichtlich, insbesondere nicht, dass die Frage, ob die Tätigkeit eines Diplom-Sozialarbeiters oder einer Diplom-Sozialarbeiterin in der Betreuung von Asylbewerbern mindestens 20 gleich gelagerte Fälle betrifft (BAG, Beschluss vom 15.11.1995 - 4 AZN 580/95 -, AP Nr. 49 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz unter II 2 b).
  • LAG Hamburg, 16.01.2002 - 5 Sa 76/01

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Auszahlung von Zuschlägen; Gekürzte Zahlung

  • LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 Sa 57/01

    Nichtberücksichtigung der Provision bei der Ermittlung des rentenfähigen

  • LAG Hessen, 19.03.1996 - 9 Sa 1388/95

    Eingruppierung: Gruppenleiterin in einer Werkstatt für Behinderte

  • LAG Hamm, 27.08.2002 - 19 Sa 459/02

    Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Spätarbeitszulage; Tarifliche

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZN 588/12
  • LAG Berlin, 04.04.1996 - 7 Sa 113/95

    Pflegeversicherung; Sozialversicherung; Arbeitgeberanteil; Personalaufwendungen;

  • BAG, 23.08.2006 - 7 AZN 375/06

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.01.1996 - 4 Sa 330/95

    Begriff der "qualifizierten Bedienung von Geräten in elektronischen

  • LAG Sachsen, 02.12.1996 - 8 Sa 696/96

    Zahlen einer besonderen Vergütung für das Spielen des ungewöhnlichen

  • LAG Hamm, 04.03.1996 - 16 Sa 1407/95

    Erziehungsurlaub: Wiedereinstellung nach Ende des Erziehungsurlaubs

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