Rechtsprechung
| OLG Jena, 24.11.2003 - AR (S) 8/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit eines Strafbefehls bei einem umfangsreichen Strafverfahren; Abrechnung der Gebühren für ein Strafverfahren; Gebotenheit einer Anhebung der gesetzlichen Gebühr für Fortsetzungstermine bei Gericht bei normalem Schwierigkeitsgrad ab einer Länge der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen - 305 Js 57364/95
- OLG Jena, 24.11.2003 - AR (S) 8/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 10.04.1987 - 3 St 1/85
Bemessung; Pauschvergütung; Pflichtverteidiger; Strafsache; Umfangreich; …
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- LSG Sachsen, 08.01.2014 - L 8 AS 585/12
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren
Das Tage- und Abwesenheitsgeld dient nämlich nicht nur - wie der Beschwerdeführer meint - dazu, durch die Geschäftsreise verursachte Mehrkosten abzugelten, sondern ist auch eine Entschädigung für die wegen der Reise nicht mögliche Ausübung seiner sonstigen Geschäfte (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10.04.1987 - 3 St 1/85 - juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.11.2003 - AR (S) 8/03 - juris - jeweils zu §§ 99, 28 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., Nr. 7003 - 7006 RdNr. 59;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., Nr. 7003 - 7006 VV RVG RdNr. 28).