Rechtsprechung
| BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; Anlage 1 a zum BAT Teil I VergGr. IV b Fallgr. 21; ; Anlage 1 a zum BAT Teil I VergGr. IV a Fallgr. 10; ; Anlage 1 a zum BAT Teil I VergGr. III Fa... llgr. 2; ; Anlage 1 a zum BAT Teil I VergGr. II a Fallgr. 1 a
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Angestellten - Höherwertige Tätigkeit - Übertragung - Unzuständiger Vorgesetzter - Höhergruppierung - Vergütungsgruppe - Eingruppierung einer Chemieingenieurin
- betriebsraete.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung einer Chemieingenieurin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Eingruppierung einer Diplom-Chemikerin - höhere Vergütung entgegen arbeitsvertraglicher Vereinbarung?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eingruppierung einer Diplom-Chemikerin - höhere Vergütung entgegen arbeitsvertraglicher Vereinbarung?
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 17.09.1996 - 2 Ca 506/96
- LAG Hamm, 06.11.1997 - 12 Sa 2396/96
- BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1513
- NZA 2000, 958 (Ls.)
- DB 1999, 1117
- ARST 1999, 189
- NZA-RR 2000, 164
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (4)
- BAG, 28.10.1970 - 4 AZR 481/69
Höher bewerteter Arbeitsplatz - Zuweisung durch Arbeitgeber - Nicht gedecktes …
Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98
Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT).Der Fall erfordert keine grundlegende Stellungnahme dazu, unter welchen Voraussetzungen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Arbeitgebers nicht zuständigen Vorgesetzten geeignet ist, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung zu begründen (vgl. dazu etwa BAG Urteile vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT; vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - BAGE 38, 130 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Denn es gibt dann kein schützenswertes Vertrauen und damit für den Angestellten keinen Vertrauensschutz, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (BAG Urteil vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - aaO;… Krasemann, Das Eingruppierungsrecht des Bundes-Angestelltentarifvertrages [BAT], 6. Aufl., Rz 230 f.).
- LAG Hamm, 06.11.1997 - 12 Sa 2396/96
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Angestellung als …
Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98
Landesarbeitsgericht Hamm - 12 Sa 2396/96 -.Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. November 1997 - 12 Sa 2396/96 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98
Der Fall erfordert keine grundlegende Stellungnahme dazu, unter welchen Voraussetzungen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Arbeitgebers nicht zuständigen Vorgesetzten geeignet ist, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung zu begründen (vgl. dazu etwa BAG Urteile vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT; vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - BAGE 38, 130 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79
Konkludente Übertragung einer Tätigkeit auf Dauer - Zustimmung des Personalrats
Auszug aus BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98
Der Fall erfordert keine grundlegende Stellungnahme dazu, unter welchen Voraussetzungen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Arbeitgebers nicht zuständigen Vorgesetzten geeignet ist, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung zu begründen (vgl. dazu etwa BAG Urteile vom 28. Oktober 1970 - 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15 = AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT; vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - BAGE 38, 130 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG; vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- LAG Köln, 20.01.2016 - 11 Sa 460/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Höhergruppierung aufgrund der Ausübung einer …
Sind dem Beschäftigten die Zuständigkeitsregelungen bekannt oder muss er sie kennen, kann er sich zur Begründung der Höhergruppierung auch nicht auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes berufen (vgl.: BAG, Urt. v. 05.05.1999- 4 AZR 360/98 - m. w. N.).Die vertragswidrige Tätigkeit ist hingegen keine arbeitsvertraglich übertragene Tätigkeit und vermag eine Höhergruppierung nach § 23 BAT nicht zu rechtfertigen (BAG, Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 - ).
- LAG Köln, 08.08.2000 - 5 Sa 567/00
Eingruppierung: Ausübrung höherwertiger Tätigkeit
Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn der Angestellte die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (BAG, Urteil vom 05. Mai 1999 - 4 AZR 360/98 - = DB 1999, Seite 1117). - LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 5 Sa 201/08
Eingruppierung, höherwertige Tätigkeit, Übertragung, Zuweisung, Vorgesetzter, …
Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 ).Eine mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vermag einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (…BAG Urt. v. 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… LAG Köln Urt. v. 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 -, ZTR 2001, 72;… LAG Niedersachsen Urt. v. 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E -, zit. n. Juris).
Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen dazu nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung zu begründen, wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt und damit keinen Vertrauensschutz geltend machen kann (BAG Urt. v. 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, a. a. O.).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2015 - 5 Sa 75/14
Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Zulagenanspruch - …
Im Urteil vom 05.05.1999, 4 AZR 360/98, führt das BAG aus, dass die Übertragung durch einen dazu nicht zuständigen Vorgesetzten nicht relevant ist, "wenn dieser [der Arbeitnehmer] die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt.". - LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 2 Sa 86/08
Zur Eingruppierung einer Bibliotheksassistentin als Diplom-Bibliothekarin
Die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit durch einen nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zuständigen Vorgesetzten ist nicht geeignet, einen Anspruch des Angestellten auf die für die höherwertige Tätigkeit tariflich vorgesehene Vergütung nach § 22 BAT zu begründen, wenn der Angestellte die Unbeständigkeit des Vorgesetzten kennt (vgl. BAG Urteil vom 05.05.1999, 4 AZR 360/98 = AP Nr. 268 zu § 22, 23 BAT 1975).Daher scheidet ein Anspruch nach § 23 BAT aus (vgl. BAG Urteil vom 05.05.1999, a. a. O.).
- LAG Köln, 06.08.2014 - 5 Sa 877/13
Streit über Eingruppierung
Die mit den im Arbeitsumfeld tätigen Kollegen und gegebenenfalls auch mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers hingegen vermag einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 360/98 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 268; 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 223)..Etwas anderes könne nur gelten, wenn die Unzuständigkeit des Behördenleiters für die Zuweisung der Tätigkeit dem Arbeitnehmer bekannt oder doch offensichtlich sei (BAG 28. Oktober 1970- 4 AZR 481/69 - BAGE 23, 15; vgl. auch BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 360/98 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 268; 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 223)..
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2025 - 7 Sa 89/23
Eingruppierung eines Grundsatzsachbearbeiters bei einem Beauftragten in einem …
In den vertraglich gezogenen Grenzen kann der Arbeitgeber durch Ausübung seines Direktionsrechts die vom Angestellten geschuldete, also von ihm auszuübende Tätigkeit konkretisieren (…BAG 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 - Rn. 33 mwN. zu § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT, juris; vgl. auch BAG 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 Rn. 52 mwN., juris).Denn dann fehlt es an einem schützenswerten Vertrauen des Arbeitnehmers (BAG 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 - Rn. 58 mwN., juris;… LAG Rheinland-Pfalz 04.06.2019 - 8 Sa 365/18 - Rn. 117 mwN., juris).
- LAG Köln, 12.09.2023 - 4 Sa 362/23
Eingruppierung; Arbeitsvorgang; Darlegungs- und Beweislast bezüglich …
Rn. 168 Entscheidend für diese Bewertung ist die auszuübende - nicht die tatsächlich ausgeübte - Tätigkeit (BAG vom 05.05.1999, 4 AZR 360/98). - LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17
Altersteilzeit - Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 TVÜ-Bund in der …
Eine mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vermag deshalb einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (BAG 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Köln 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 -, ZTR 2001, 72; LAG Niedersachsen 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E -,.Für letzteres ist anerkannt, dass ein schützenswertes Vertrauen jedenfalls dann ausscheidet, wenn der Angestellte die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (vgl. BAG 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 268, zu I 1.5.1.2 der Gründe).
- BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 563/13
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass die auszuübende Tätigkeit für die Eingruppierung maßgebend ist (vgl. zu dieser Unterscheidung etwa BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR 360/98 - zu I 1.5.1 der Gründe, BAGE 91, 299). - LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 1280/06
Approbation; Diplom-Sozialpädagogin; Eingruppierung; Erziehungsberatungsstelle; …
- LAG Hessen, 26.02.2013 - 19 Sa 98/12
Eingruppierung einer Schulsekretärin nach dem TVöD
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2025 - 10 Sa 880/24
Eingruppierung einer Bausachverständigen im Finanzamt - Unterscheidung technische …
- LAG Hamm, 16.01.2002 - 18 Sa 1009/01
Eingruppierung, Vermessungsingenieur (grad), Geoinformationssystem AED-GIS
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 8 Sa 365/18
Eingruppierung - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Mobbing
- LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe; …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 18 Sa 1461/00
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, …
- BAG, 30.09.2015 - 4 AZR 564/13
Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin
- LAG Hessen, 08.10.2008 - 2 Sa 529/08
Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte - Tarifmerkmal "durch …
- LAG Hessen, 29.10.2008 - 2 Sa 36/08
Eingruppierung - Arzt - Entgeltgruppe Ä 5 - Tarifmerkmal "durch ausdrückliche …
- LAG Hessen, 27.08.2002 - 2 Sa 1160/01
Eingruppierung eines Sachbearbeiter für Gefahrgutüberwachung
- ArbG Braunschweig, 04.02.2020 - 8 Ca 450/19
Höhergruppierung der Tätigkeit als Schulsekretär hinsichtlich Vergütungszahlung
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 26 Sa 298/09
Eingruppierung eines Schulhauswarts nach BTV Nr 2 - Ausführung handwerklicher …
- LAG Niedersachsen, 27.06.2001 - 15 Sa 980/00
Eingruppierung nach Tatigkeitsmerkmalen, BAT; - siehe dazu Urteil des BAG vom …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2012 - 2 Sa 560/11
Darlegungs- und Beweislast bei der Eingruppierung nach …
- LAG Hamm, 27.08.2002 - 6 Sa 198/01
Eingruppierung Kfz-Mechaniker nach Lohngruppe 7 TV AL II , Gleichbehandlung im …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2003 - 8 Sa 1461/02
Eingruppierung eines Gruppenleiters in einer Behindertenwerkstatt
- LAG Hessen, 05.02.2003 - 2/1/2 Sa 1261/01
Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; …
- LAG Hessen, 20.11.2002 - 2 Sa 1980/01
Eingruppierung zum Bewährungsaufstieg; Vorübergehende Übertragung höherwertiger …
- LAG Hamm, 15.01.2003 - 18 Sa 1583/01
Eingruppierung, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Forschungstätigkeit, auszuübende …
- LAG Hamm, 10.07.2002 - 18 Sa 1659/01
Eingruppierung, auszuübende Tätigkeit, Technische Angestellte an einer …
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Rechtsprechung
| LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ArbGG § 48 Abs. 1 ; GVG § 17a
Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsweg zu Arbeitsgerichten; Ausreichen der Bauptung des Arbeitnehmerstatus durch Kläger in sic-non-Fall; Ausschluss der Abweisung der Klage als unzulässig
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 30.07.1997 - 7 Ca 8311/96
- LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97
Papierfundstellen
- NZA 1999, 616 (Ls.)
- BB 1999, 644
- ARST 1999, 189
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97
Die bloße Äußerung der Rechtsansicht der Klägerin, sie sei Arbeitnehmerin, reicht in einem solchen Fall aus, damit für die Klage der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen offensteht (sog. sic-non-Fall: BAG Beschluß vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 - NZA 1996, 1005, 1006 ff.; vom 09.10.1996 - 5 AZB 18/96 - NZA 1997, 175, 176; vom 18.12.1996 - 5 AZB 25/96 - NZA 1997, 509 , unter II 2 a u. b, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung, vgl. BAG Beschluß vom 30.08.1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG ; vom 28.10.1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979).Ist nicht gerügt, kann es so verfahren oder, wenn die Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen ist, die Zulässigkeit im Urteil feststellen, muß dann aber die Klage als unbegründet, nicht als unzulässig, abweisen; eine Verweisung kommt dann nicht in Betracht (BAG Beschluß vom 24.04.1996, a.a.O., 1008;… vom 09.10.1996, a.a.O., 176;… vom 18.12.1996, a.a.O., 511).
- BAG, 18.12.1996 - 5 AZB 25/96
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97
Die bloße Äußerung der Rechtsansicht der Klägerin, sie sei Arbeitnehmerin, reicht in einem solchen Fall aus, damit für die Klage der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen offensteht (sog. sic-non-Fall: BAG Beschluß vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 - NZA 1996, 1005, 1006 ff.; vom 09.10.1996 - 5 AZB 18/96 - NZA 1997, 175, 176; vom 18.12.1996 - 5 AZB 25/96 - NZA 1997, 509 , unter II 2 a u. b, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung, vgl. BAG Beschluß vom 30.08.1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG ; vom 28.10.1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979).Ist nicht gerügt, kann es so verfahren oder, wenn die Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen ist, die Zulässigkeit im Urteil feststellen, muß dann aber die Klage als unbegründet, nicht als unzulässig, abweisen; eine Verweisung kommt dann nicht in Betracht (…BAG Beschluß vom 24.04.1996, a.a.O., 1008;… vom 09.10.1996, a.a.O., 176; vom 18.12.1996, a.a.O., 511).
- BAG, 09.10.1996 - 5 AZB 18/96
Rechtsweg für Kündigungsschutzklage
Auszug aus LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97
Die bloße Äußerung der Rechtsansicht der Klägerin, sie sei Arbeitnehmerin, reicht in einem solchen Fall aus, damit für die Klage der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen offensteht (sog. sic-non-Fall: BAG Beschluß vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 - NZA 1996, 1005, 1006 ff.; vom 09.10.1996 - 5 AZB 18/96 - NZA 1997, 175, 176; vom 18.12.1996 - 5 AZB 25/96 - NZA 1997, 509 , unter II 2 a u. b, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung, vgl. BAG Beschluß vom 30.08.1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG ; vom 28.10.1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979).Ist nicht gerügt, kann es so verfahren oder, wenn die Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen ist, die Zulässigkeit im Urteil feststellen, muß dann aber die Klage als unbegründet, nicht als unzulässig, abweisen; eine Verweisung kommt dann nicht in Betracht (…BAG Beschluß vom 24.04.1996, a.a.O., 1008; vom 09.10.1996, a.a.O., 176;… vom 18.12.1996, a.a.O., 511).
- BGH, 12.11.1992 - V ZR 230/91
Zulässige Geltendmachung nichtiger Beurkundung eines DDR-Grundstücksvertrags - …
Auszug aus LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97
Ist der Mangel der Zulässigkeit des Rechtswegs von der beklagten Partei nicht gerügt worden und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, daß der Rechtsweg zu der Gerichtsbarkeit, der es angehört, eröffnet ist, kann es das durch gesonderten Beschluß oder in einem ergehenden Endurteil feststellen, § 17 a Abs. 3 Satz 1 GVG (BAG Beschluß vom 09.07.1996 - 5 AZB 6/96 - AP Nr. 24 zu § 17 a GVG unter II; BGH Urteil vom 12.12.1992 - V ZR 230/91 - BGHZ 120, 204 ff.; vom 19.11.1993 - V ZR 269/92 - NJW 1994, 387 ). - BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96
Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …
Auszug aus LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97
Die Frage, ob es sich durch einen der in §§ 2, 2 a u. 3 ArbGG genannten Rechtsstreite - hier um einen bürgerlichen Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeber über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. b ArbGG - handelt, ist seit der Änderung der §§ 17 ff. GVG , 48 ArbGG eine Frage des richtigen Rechtswegs (BAG Urteil vom 26.03.1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979 unter II 1 a aa; BGH Beschluß vom 19.12.1996 - III ZB 105/96 - NJW 1998, 909). - BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91
Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung
Auszug aus LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97
Die Frage, ob es sich durch einen der in §§ 2, 2 a u. 3 ArbGG genannten Rechtsstreite - hier um einen bürgerlichen Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeber über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. b ArbGG - handelt, ist seit der Änderung der §§ 17 ff. GVG , 48 ArbGG eine Frage des richtigen Rechtswegs (BAG Urteil vom 26.03.1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979 unter II 1 a aa; BGH Beschluß vom 19.12.1996 - III ZB 105/96 - NJW 1998, 909). - BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93
Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage
Auszug aus LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97
Die bloße Äußerung der Rechtsansicht der Klägerin, sie sei Arbeitnehmerin, reicht in einem solchen Fall aus, damit für die Klage der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen offensteht (sog. sic-non-Fall: BAG Beschluß vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 - NZA 1996, 1005, 1006 ff.; vom 09.10.1996 - 5 AZB 18/96 - NZA 1997, 175, 176; vom 18.12.1996 - 5 AZB 25/96 - NZA 1997, 509 , unter II 2 a u. b, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung, vgl. BAG Beschluß vom 30.08.1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG ; vom 28.10.1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979). - BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93
Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung
Auszug aus LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97
Die bloße Äußerung der Rechtsansicht der Klägerin, sie sei Arbeitnehmerin, reicht in einem solchen Fall aus, damit für die Klage der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen offensteht (sog. sic-non-Fall: BAG Beschluß vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 - NZA 1996, 1005, 1006 ff.; vom 09.10.1996 - 5 AZB 18/96 - NZA 1997, 175, 176; vom 18.12.1996 - 5 AZB 25/96 - NZA 1997, 509 , unter II 2 a u. b, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung, vgl. BAG Beschluß vom 30.08.1993 - 2 AZB 6/93 - AP Nr. 6 zu § 17 a GVG ; vom 28.10.1993 - 2 AZB 12/93 - AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG 1979). - BGH, 19.11.1993 - V ZR 269/92
Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz
Auszug aus LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97
Ist der Mangel der Zulässigkeit des Rechtswegs von der beklagten Partei nicht gerügt worden und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, daß der Rechtsweg zu der Gerichtsbarkeit, der es angehört, eröffnet ist, kann es das durch gesonderten Beschluß oder in einem ergehenden Endurteil feststellen, § 17 a Abs. 3 Satz 1 GVG (BAG Beschluß vom 09.07.1996 - 5 AZB 6/96 - AP Nr. 24 zu § 17 a GVG unter II; BGH Urteil vom 12.12.1992 - V ZR 230/91 - BGHZ 120, 204 ff.; vom 19.11.1993 - V ZR 269/92 - NJW 1994, 387 ). - BAG, 09.07.1996 - 5 AZB 6/96
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Auszug aus LAG Hessen, 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97
Ist der Mangel der Zulässigkeit des Rechtswegs von der beklagten Partei nicht gerügt worden und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, daß der Rechtsweg zu der Gerichtsbarkeit, der es angehört, eröffnet ist, kann es das durch gesonderten Beschluß oder in einem ergehenden Endurteil feststellen, § 17 a Abs. 3 Satz 1 GVG (BAG Beschluß vom 09.07.1996 - 5 AZB 6/96 - AP Nr. 24 zu § 17 a GVG unter II; BGH Urteil vom 12.12.1992 - V ZR 230/91 - BGHZ 120, 204 ff.; vom 19.11.1993 - V ZR 269/92 - NJW 1994, 387 ).
- LAG Nürnberg, 28.04.2010 - 4 Sa 566/09
Berufung gegen klageabweisendes Endurteil
Rn. 35 Eine Entscheidung in der Sache selbst war von dem Berufungsgericht nicht zu treffen (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht vom 28.04.1998 - 9 Sa 2439/97 - LAGE Nr. 5 zu § 17a GVG).
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Rechtsprechung
| LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1570/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Geltungsbereich von Bautarifverträgen; Beurteilung, ob in einem Mischbetrieb arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 22.05.1997 - 5 Ca 3395/95
- LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1570/97
Papierfundstellen
- ARST 1999, 189
- NZA-RR 1999, 372
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1570/97
Ob ein Betrieb unter den vorbeschriebenen Geltungsbereich der Bautarifverträge fällt, richtet sich dabei danach, ob die Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten im Sinne des Tarifvertrages erbringen; nicht maßgeblich sind dagegen wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BAG 24.08.1994, AP Nr. 181 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).Nach diesen Grundsätzen nicht zu berücksichtigen ist von vornherein die Arbeitszeit des Arbeitgebers oder des gesetzlichen Vertreters desselben, hier also die Arbeitszeit der beiden Geschäftsführer der Beklagten (vgl. BAG 24.08.1994, AP Nr. 181 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- BAG, 19.07.1995 - 10 AZR 107/95
Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber der Sozialzusatzversorgungskasse …
Auszug aus LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1570/97
Unter Dämm (Isolier-)arbeiten verstehen die Tarifvertragsparteien, wie der Klammerzusatz ("wärme- und Kälteschutzarbeiten") zeigt, auch Wärmedämmungen (vgl. BAG 19.07.1995 -10 AZR 107/95).Unter dem Begriff "Fassadenbauarbeiten" fallen sämtliche Arten von Fassadenbauarbeiten, insbesondere auch das Anbringen sog. "vollwärmeschutzfassaden" (vgl. BAG 03.12.1986, AP Nr. 73 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 19.07.1995, a.a.O.).
- BAG, 08.05.1985 - 4 AZR 516/83
Anbringung von Leitplanken - Bauliche Leistung - Straßenbauarbeiten - …
Auszug aus LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1570/97
Hierfür sind ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig (vgl. BAG 08.05.1985, AP Nr. 66 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13
Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch …
Auszug aus LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1570/97
Vielmehr ist es ein durch Ausbildungsgesichtspunkte geprägtes vertragsverhältnis, das dem Arbeitsverhältnis verwandt ist (vgl. BAG 13.12.1972, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Lehrverhältnis; Knigge AR-Blattei SD 400.2 RdZiff. 5). - BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83
Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …
Auszug aus LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1570/97
Danach ist ein Betrieb dann dem Baugewerbe im tariflichen Sinne zuzuordnen, wenn seine betrieblichen Tätigkeiten entweder in der Einzelaufstellung (§ 1 Abs. 2 Abschnitt V) genannt sind oder unter die allgemeinen Bestimmungen der Abschnitte I - III des § 1 Abs. 2 VTV fallen (ständige Rechtsprechung seit BAG 18.01.1984, AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - LAG Hessen, 23.03.1992 - 16 Sa 1289/91
Auszug aus LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1570/97
Damit zählt auch die Anschaffung und Veräußerung anschließend eingebauter Stoffe und Bauteile kraft sachzusammenhangs mit zu den baulichen Tätigkeiten (vgl. Kammerurteile vom 01.02.1993 - 16 Sa 1749/91 und vom 23.03.1992 -16 Sa 1289/91).
- LAG Hessen, 19.03.2001 - 16 Sa 2661/98
Geltungsbereich der Bautarifverträge; Zusammenhangstätigkeit; Transportarbeiten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV/Bau - …
Ebensowenig von Belang ist die Arbeitszeit von Auszubildenden (vgl. Kammerurteile v. 27. April 2004 - 16 Sa 1570/97 - NZA-RR 1999, 372 u. v. 16. Juli 2001 - 16 Sa 2110/00). - LAG Hessen, 25.10.1999 - 16 Sa 184/99
Geltungsbereich der Bautarifverträge; Spachtelarbeiten als bauliche Leistung
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Rechtsprechung
| LAG Hessen, 10.08.1998 - 16 Sa 764/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Erstattung der Ausbildungsvergütung für Auszubildenden aus Nicht-EU-Staat
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ARST 1999, 189
- NZA-RR 1999, 256
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 03.06.1987 - 5 AZR 285/86
Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsnachweiskarte für eine Zweitausbildung im …
Auszug aus LAG Hessen, 10.08.1998 - 16 Sa 764/98
Schon zum vorgängertarifvertrag, der den persönlichen Geltungsbereich mit "Auszubildenden, die in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis im Sinne des BBiG ausgebildet werden ..." beschrieben hatte, hatte das BAG (Urteil vom 03.06.1987. AP Nr. 85 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) entschieden, daß eine Zweitausbildung jedenfalls erfaßt wird, wenn sie im Anschluß an eine vorhergehende abgeschlossene Berufsausbildung erfolgt und wenn es an einer erheblichen zwischenzeitlichen beruflichen Betätigung in dem zuerst erlernten Beruf fehlt.
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Rechtsprechung
| LAG Berlin, 16.10.1998 - 6 Sa 49/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vermutung der Echtheit beim Urkundsbeweis; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Arbeitsverhältnisses; Konkludente Genehmigung der Einstellung in eigenen Namen; Außerordentliche Kündigung wegen Verursachung des Verlusts eines Großkunden ; Anspruch eines Arbeitnehmers auf ...
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 13.03.1998 - 31 Ca 45961/97
- LAG Berlin, 16.10.1998 - 6 Sa 49/98
Papierfundstellen
- ARST 1999, 189
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.06.1985 - I ZR 35/83
GEMA-Vermutung II; Geltung der GEMA-Vermutung für die musikalische Vertonung …
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- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02
Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …
Da die Zivilprozeßordnung von einem einheitlichen Urkundenbegriff ausgeht, ist wegen ihrer Duplikationseigenschaft auch eine lesbare Schriftstückskopie (Fotokopie oder Telekopie) als Urkunde anzusehen und steht als Reproduktion dem Original inhaltlich gleich (LAG Hamm v. 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94, LAGE § 67 ArbGG 1979 Nr. 3 [Brehm] = EzBAT § 54 BAT Nr. 40; a.A. LAG Berlin v. 16.10.1998 - 6 Sa 49/98, ARST 1999, 189); sie ist unter allen, den Urkundstatbestand voraussetzenden Normen der §§ 415 ff. ZPO subsumierbar (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 53. Aufl., Übers. § 415 ZPO Rz. 1;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, 4. Aufl., § 58 ArbGG Rz. 28;… a.A. Zöller/Geimer, 23. Aufl., Vor § 415 ZPO Rz. 2).
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