Rechtsprechung
| BVerwG, 14.06.1962 - VIII C 15.61 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,588) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 16.12.1960 - OS IV 82/59
- BVerwG, 14.06.1962 - VIII C 15.61
Papierfundstellen
- BVerwGE 14, 252
- DVBl 1963, 25
- AS 14, 252
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 05.04.1962 - VIII C 69.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.06.1962 - VIII C 15.61
Der letztgenannte Grundsatz ist aber nach der Neufassung von § 9 Abs. 2 Satz 1 BWGöD nicht mehr aufrechtzuerhalten; diese Vorschrift ist ihrem Sinn entsprechend auch im Rahmen von § 11 Abs. 1 BWGöD anzuwenden (Urteil vom 5. April 1962 - BVerwG VIII C 69.60 -). - BVerwG, 10.11.1958 - VI C 221.56
Möglichkeit zur Gleichstellung von Sowjetzonenflüchtlingen nach § 3 Abs. 2 Gesetz …
Auszug aus BVerwG, 14.06.1962 - VIII C 15.61
Zur Zeit der Berufungsentscheidung kam es auf diese Frage nicht an, weil der Kläger wegen der Länge seiner Dienstzeit schon die höchste Besoldungsstufe seiner Besoldungsgruppe erreicht hatte und weil nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Nachzeichnung der Dienstlaufbahn Aufstiegsmöglichkeiten in dem Zeitraum außer Betracht zu bleiben hatten, in dem sieh der Geschädigte dauernd im Gebiet der sowjetischen Besatzungszone aufhielt (BVerwGE 7, 318). - BVerwG, 23.11.1961 - VIII C 472.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.06.1962 - VIII C 15.61
Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich in Seinem Urteil vom 23. November 1961 - BVerwG VIII C 472.59 -, NJW/RzW 1962 S. 281, den Grundsatz aufgestellt, daß bei der Nachzeichnung der Dienstlaufbahn der Geschädigten ein tadelhaftes außerdienstliches Verhalten nur dann von Bedeutung ist, wenn die für die Beurteilung dieses Verhaltens maßgebenden Tatsachen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststellbar sind.
- BVerwG, 07.04.1960 - VIII C 51.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.06.1962 - VIII C 15.61
Bei Anwendung von § 126 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - vom 1. Juli 1957 (BGBl. I S. 667) werden Wiedergutmachungsansprüche, über die gemäß § 26 BWGöD zu entscheiden ist, nicht zu den dort genannten "Ansprüchen aus dem Beamtenverhältnis" gerechnet (Beschluß vom 30. Juni 1960 - BVerwG VIII B 71.59 -, Buchholz BVerwG 233, § 9 BWGöD Nr. 8 = JR 1961 S. 156 = DÖV 1960 S. 714 = NJW/RzW 1961 S. 47). - BVerwG, 26.11.1958 - VI C 304.57
Auszug aus BVerwG, 14.06.1962 - VIII C 15.61
Beförderungsmöglichkeiten in der Zeit, in der sich der Geschädigte dauernd im Gebiet der sowjetischen Besatzungszone aufgehalten hätte, seien bei der Nachzeichnung der Dienstlaufbahn nicht zu berücksichtigen (BVerwGE 7, 336). - BVerwG, 30.06.1960 - VIII B 71.59
Auszug aus BVerwG, 14.06.1962 - VIII C 15.61
Bei Anwendung von § 126 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - vom 1. Juli 1957 (BGBl. I S. 667) werden Wiedergutmachungsansprüche, über die gemäß § 26 BWGöD zu entscheiden ist, nicht zu den dort genannten "Ansprüchen aus dem Beamtenverhältnis" gerechnet (Beschluß vom 30. Juni 1960 - BVerwG VIII B 71.59 -, Buchholz BVerwG 233, § 9 BWGöD Nr. 8 = JR 1961 S. 156 = DÖV 1960 S. 714 = NJW/RzW 1961 S. 47). - BVerwG, 09.11.1961 - VIII C 419.59
Auszug aus BVerwG, 14.06.1962 - VIII C 15.61
In Anwendung des neuen § 16 Abs. 2 BWGöD hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. November 1961 - BVerwG VIII C 419.59 -, NJW/RzW 1962 S. 236, entschieden, den Verwaltungsgerichten sei im Wiedergutmachungsverfahren dann eine eigene Prüfung des Verfolgungstatbestandes versagt, wenn ein anderes Gericht - auch ein Disziplinargericht - in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren die Frage rechtskräftig verneint hat, ob eine frühere zur Entfernung aus dem Dienst führende Bestrafung auf Verfolgungsgründen beruhte. - BVerwG, 21.10.1959 - VIII C 32.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.06.1962 - VIII C 15.61
Ungeprüft geblieben ist, ob damals die in § 68 DBG vorgesehene Altersgrenze auf Grund von Kriegsvorschriften beseitigt war und wann sie etwa wieder eingeführt wurde (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1959 - BVerwG VIII C 32.59 - Anders, BWGöD, 2. Aufl., Anm. 2 zu § 11; Blessin-Ehrig-Wilden, Bundesentschädigungsgesetze, Anm. 3 zu § 11 BWGöD).
- BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 14.81
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Vorstrafen - …
Davon war er befreit, weil sein Widerspruch gegen die angefochtene Verfügung aufschiebende Wirkung entfaltete (§ 80 Abs. 1 VwGO), die hier auch durch Landesrecht nicht ausgeschlossen ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz AS 14, 252 [255] - DÖV 1976, 823). - BVerwG, 11.03.1970 - VI C 15.65
Rechtsmittel
Dieses Urteil befaßt sich mit der Bindungswirkung eines Disziplinarurteils für das allgemeine Verwaltungsstreitverfahren nach der inhaltsgleichen Vorschrift des § 134 Abs. 2 der Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen allerdings in einem Sinne, der auf die Annahme einer über die Tatbestandswirkung hinausgehenden Feststellungswirkung schließen lassen könnte (so möglicherweise auch die - von Schütz [Disziplinarrecht, 1964, S. 780] als unklar bezeichnete - Entscheidung BVerwGE 14, 252 [256, 257];… ferner Lindgen, Handbuch des Disziplinarrechts für Beamte und Richter in Bund und Ländern, Zweiter Band [Formelles Disziplinarrecht], 1968, S. 366, 367). - VGH Hessen, 29.06.1990 - 10 UE 992/87
Entscheidung eines Asylverfahrens durch Gerichtsbescheid - Überprüfung der …
Zu einem anderen Ergebnis führe auch nicht der Gedanke des sogenannten "Meistbegünstigungsgrundsatzes" (…vgl. Kopp, a.a.O., vor § 124 Rdnr. 22 ff.; OVG Koblenz, DÖV 176, 823 = AS 14, 252 ff.;… vgl. auch GKAsylVfG, § 10 Rdnr. 285), wonach eine unkorrekte Entscheidungsform nicht zum Verlust des richtigen Rechtsmittels führen dürfe. - OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.1994 - 13 B 10196/94
Ausländer; Anordnung der Abschiebung; Rechtsbehelfe; Aufschiebende Wirkung
Als Grundlage des nachfolgenden Zwangsmittels der Abschiebung stellt sie ihrerseits bereits eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung dar (…BVerwG, NJW 1978, S. 507; OVG Rheinland-Pfalz, AS 14, S. 252).
dejure.org
Übersicht BVerwG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.