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• BFH, 26.02.2015 - III B 124/14

  Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen …

  Vielmehr ist die Annahme der Unterhaltsgewährung durch Haushaltsaufnahme der Familienkasse und des FG nachvollziehbar, da das Kindergeld für ein volljähriges, im Haushalt der Eltern lebendes Kind, das keine eigenen Grundsicherungsleistungen erhält, als Einkommen der Eltern auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anzurechnen ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 B 14/7b AS 14/07 R, SGb 2009, 154, Rz 24; BVerfG-Beschluss vom 11. März 2010 1 BvR 3163/09, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2010, 800, Rz 6).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 7 BK 10/17

  Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG; Anrechnung von Wohngeld; Vermeidung …

  Zumindest in den Fällen der vorläufigen Bewilligung von Kinderzuschlag ist diese Zahlung im betreffenden Leistungsmonat grundsicherungsrechtlich als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. zu Unrecht bewilligtes Arbeitslosengeld: BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14/11b AS 14/07 R -), sodass gar kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II entstehen kann.
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2013 - L 5 AS 487/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …

  Etwas anderes gilt nur im - hier nicht vorliegenden - Fall der förmlichen Abzweigung gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 27. Januar 2009, B 14/7B AS 14/07 (24), Urteil vom 19. März 2008, B 11b AS 13/06 R (17), Urteil vom 6. Dezember 2007, B 14/7b AS 54/06 R (13)).

• BFH, 11.08.2010 - III S 19/10

  Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges …

  Nach der Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteile vom 13. November 2008 B 14/7b AS 4/07 R, Die Sozialgerichtsbarkeit --SGb-- 2009, 33; vom 27. Januar 2009 B 14/7b AS 14/07, SGb 2009, 154, jeweils m.w.N.) ist das Kindergeld für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebendes volljähriges Kind auf das Alg II des Kindergeldberechtigten anzurechnen.
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 5190/10
  Auszugehen ist somit von einem im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2007 maßgebenden Betrag für die Kosten der Haushaltsenergie in Höhe von 20, 74 EUR monatlich (BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 14/07 R -, a.a.O.).
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 14.09.2007 - AS 29/07

  Rückgruppierung; Ersetzung der Zustimmung der MAV

  Dieser Streitpunkt war bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens (AS 14/07) zwischen den Parteien, im Rahmen dessen die jetzige Beklagte einen Verstoß der jetzigen Klägerin gegen § 35 Abs. 1 Nr. 3 MAVO gerügt hat, da die jetzige Klägerin ab Januar 2007 der Kindergartenleiterin lediglich noch das Gehalt nach BAT V b Fg. 7 gezahlt hat, ohne das Verfahren nach § 35 MAVO durchgeführt zu haben.