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  Gewährung von Erziehungsbeihilfe

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  BVG § 27; KfürsV §§ 20, 8, 9

Papierfundstellen

• BVerwGE 22, 360
• AS 22, 340

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 30.06.1964 - 7 RKg 4/62

  Anspruch auf Zahlung von Kindergeld - Beurteilung einer Person als Kind im Sinne …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1965 - V C 142.65

  Auch der Begriff der Berufsausbildung im Kindergeldrecht (dazu BSG in NJW 1965, 75) kann nicht herangezogen worden, weil das Kindergeld dem Ausgleich sozialer Lasten dient.
• BVerwG, 26.08.1964 - V C 26.63

  Erziehungsbeihilfe nach dem BVG nach abgeschlossener Berufsausbildung zum Besuch …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1965 - V C 142.65

  Der Senat hat bereits in seinen Urteil vom 26. August 1964 - BVerwG V C 26.63 - (MDR 1965, 160 [BVerwG 26.08.1964 - V C 26/63]) ausgeführt, daß sich die Förderung der Kinder von Beschädigten - und Gleiches muß auch für die Förderung von Waisen gelten - im Rahmen der Grundvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über die Kriegsopferfürsorge zu bewegen hat.

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• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2002 - 1 A 10731/02

  Deckungsgleiche Grenzbebauung bei vorhandener Grenzbebauung

  Zwar hat der erkennende Senat -- anders noch als zu der ähnlichen Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 2 LBauO (1974) -- die Gestattung eines Anbaus an die Grenze nach § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO (1986) seit der rechtsgrundsätzlichen Entscheidung vom 9. Januar 1989 (-- 1 B 69/88 -- AS 22, 340 = BRS 49 Nr. 127) nur dann als zulässig angesehen, wenn der Grenzanbau in Breite und Höhe in etwa deckungsgleich mit der vorhandenen Grenzbebauung ist.
• BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66

  Gewährung von Ausbildungshilfe zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule - …

  Mitentscheidend ist demnach neben den Wünschen des Auszubildenden die mutmaßliche Haltung des Ernährers zu dem Ausbildungswunsch der Waise (dazu Urteil vom 24. November 1965 [BVerwGE 22, 360]).
• BVerwG, 09.04.1981 - 5 C 25.79

  Höhe der Erziehungsbeihilfe bei Unterkunft außerhalb der elterlichen Wohnung

  Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß im Rahmen des Schadensausgleichs, der allgemein durch die Kriegsopferfürsorge angestrebt wird, auf eine vernünftige Abwägung der persönlichen und wirtschaftlichen Umstände des Beschädigten abzustellen ist (BVerwGE 22, 360 [363]).

• BVerwG, 13.12.1967 - V C 5.67

  Zur Dauer der Förderung eines akademischen Studiums im Wege der …

  Schon hieraus ergibt sich, daß für eine unangemessene Ausbildung Erziehungsbeihilfe nicht gewährt werden kann (dazu die Urteile des Senats vom 24. November 1965 [BVerwGE 22, 360] und vom 26. August 1964 - BVerwG V C 26.63 - [MDB 1965, 160 = FEVS 11, 284]).
• BVerwG, 08.05.1968 - V C 83.67

  Ausbildung zum Heilpraktiker im Rahmen der Berufsfürsorge

  Welche der dort genannten Hilfen - zur beruflichen Umschulung, beruflichen Ausbildung, zum Aufstieg im Beruf - jeweils in Betracht kommt, läßt sich abstrakt nicht sicher festlegen (dazu auch Urteile des Senats vom 24. November 1965 [BVerwGE 22, 360] und vom 31. August 1966 - BVerwG V O 187.65 - [DVBl. 1967, 157 = FEVS 14, 44]).
• BVerwG, 21.09.1966 - V C 225.65

  Zur Höhe der Erziehungsbeihilfe zum Besuch der höheren Schule durch Kinder im …

  Für die Erziehungsbeihilfe ergibt sich aus §§ 27, 25, 25 a BVG, daß sie zu einem Schadensausgleich oder anders gewendet zu einer Ausbildung führen soll, die das Kind ohne die Beschädigung seines Vaters erlangt hätte (zuletzt Urteil vom 24. November 1965 - BVerwG V C 142.65 -).
• BVerwG, 19.06.1968 - V C 38.67

  Zur Behandlung von Rentennachzahlungen als Vermögen im Rahmen der …

  Tatsächlich hat jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 22, 360 [365]) nicht die Witwe des Gefallenen, sondern die Waise Anspruch auf Erziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz.
• BVerwG, 12.12.1967 - V B 171.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Förderung einer Ausbildung …

  Unzweckmäßige, unvernünftige, unwirtschaftliche oder sonst unangemessene Berufswünsche können dabei allerdings keine Berücksichtigung finden (Urteil vom 24. November 1965 - BVerwG V C 142.65 -).
• OVG Saarland, 02.08.1973 - I R 12/72

  Erziehungsbeihilfe nach BVG - Antragsberechtigung - Zuständigkeit

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• BVerwG, 19.10.1966 - V B 96.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erziehungsbeihilfe für ein …

  Hierzu hat aber der Senat unter anderem in seinen Urteilen vom 26. August 1964 - BVerwG V C 26.63 - und vom 24. November 1965 - BVerwG V C 142.65 - näher ausgeführt, daß es neben der wirtschaftlichen Angemessenheit des Berufswunsches auf die den Erwägungen eines "vernünftigen Vaters" entsprechende Schaffung einer wirtschaftlich und persönlich befriedigenden Ausgangslage für das spätere Berufsleben ankomme.