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Rechtsprechung
   KAG Rottenburg-Stuttgart, 16.03.2007 - AS 6/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,73314
KAG Rottenburg-Stuttgart, 16.03.2007 - AS 6/07 (https://dejure.org/2007,73314)
KAG Rottenburg-Stuttgart, Entscheidung vom 16.03.2007 - AS 6/07 (https://dejure.org/2007,73314)
KAG Rottenburg-Stuttgart, Entscheidung vom 16. März 2007 - AS 6/07 (https://dejure.org/2007,73314)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Auszug aus KAG Rottenburg-Stuttgart, 16.03.2007 - AS 6/07
    An die Mitteilungspflicht des Dienstgebers können daher nicht dieselben Anforderungen gestellt werden wie an die Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess (so auch BAG, Urteil vom 22.9.94, 2 AZR 31/94, für die ähnliche Regelung in § 102 BetrVG).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 8 SO 371/14

    Berücksichtigung von Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach dem OEG bei …

    Dies steht nicht im Widerspruch zur Nichtberücksichtigung von Guthaben aus angespartem Blindengeld (dazu: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 B 8/9b SO 20/06 R ) oder aus Schmerzensgeld (dazu: BSG, Urteil vom 15. August 2008 B 14/7b AS 6/07 R ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2025 - L 21 AS 426/24
    Da die Anforderungen an die Annahme eines Härtefalls besonders hoch sind (vgl. BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/b AS 6/07 R, juris Rn. 15 a.E.) und nach der Rechtsprechung des BSG wie dargestellt selbst Zinsgewinne aus Schmerzensgeld nicht geschützt sind, reicht allein das Fortbestehen von Folgen des Unfalls in der Kindheit der Klägerin, der als solcher zweifellos ein schwerer Schicksalsschlag war, nicht aus.
  • LSG Saarland, 24.10.2013 - L 11 SO 8/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Leistungsklage - Rechtsschutzbedürfnis …

    Dies entspricht auch dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass die Berücksichtigung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens in der Regel eine besondere Härte bedeutet (vgl. so z.B. für den Bereich des SGB II und des SGB XII: BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7 B AS 6/07 R; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 18.05.1995 - 5 C 22/93; noch zu den Vorgängerregelungen im Bundessozialhilfegesetz: BVerwG, Beschluss vom 19.05.2005 - 5 B 106/04; zu § 7 Asylbewerberleistungsgesetz: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05).
  • LSG Saarland, 30.01.2014 - L 11 SO 10/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Leistungsklage - fehlendes …

    Dies entspricht auch dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass die Berücksichtigung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens in der Regel eine besondere Härte bedeutet (vgl. so z.B. für den Bereich des SGB II und des SGB XII: BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7 B AS 6/07 R; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 18.05.1995 - 5 C 22/93; noch zu den Vorgängerregelungen im Bundessozialhilfegesetz: BVerwG, Beschluss vom 19.05.2005 - 5 B 106/04; zu § 7 Asylbewerberleistungsgesetz: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05).
  • SG Karlsruhe, 10.11.2025 - S 12 AS 3208/25

    Zur fehlenden Hilfebedürftigkeit für existenzsichernde Leistungen bei nicht …

    Die Anforderungen an die Annahme eines Härtefalls sind besonders hoch (vgl. BSG, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/b AS 6/07 R, juris Rn. 15 a.E.).
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