Weitere Entscheidung unten: VG Minden, 25.05.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 117.04   

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https://dejure.org/2005,1502
BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 117.04 (https://dejure.org/2005,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 (https://dejure.org/2005,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2005 - 3 B 117.04 (https://dejure.org/2005,1502)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 14; MOG § 10; VwVfG § 48 Abs. 2
    Landwirtschaftsrecht; gemeinsame Marktorganisation; Beihilfeantrag Tiere; Beihilfeantrag Flächen; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; Rücknahme; Rückforderung; Vertrauensschutz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 14

  • Judicialis

    Landwirtschaftsrecht; gemeinsame Marktorganisation; Beihilfeantrag Tiere; Beihilfeantrag Flächen; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; Rücknahme; Rückforderung; Vertrauensschutz

  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Vertrauensschutz des Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber der Rückforderung der Beihilfe; Folgen einer Zurückführung der Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst oder auf den Irrtum einer anderen Behörde; Auswirkungen einer mangelnden Erkennbarkeit des Irrtums durch den Betriebsinhaber; Bedeutung eines Zurückgehens des Irrtums auf sachliche für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevanten Tatbestände ; Subsidiäre Geltung des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertrauensschutz gegenüber Rückforderung rechtswidriger Beihilfen im europäischen Landwirtschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 1275 (Ls.)
  • DÖV 2005, 705
  • AUR 2005, 301
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08

    Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler;

    Dies führt dazu, dass einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz seither gemeinschaftsrechtlich geregelt sind (vgl. Beschluss vom 29. März 2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = AUR 2005, 301).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und

    Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren (BVerwG, B. v. 29.03.2005 - 3 B 117/04 - juris, Senatsurt. v. 22.06.2004 - 10 S 557/04 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.02.2008 - 8 A 11153/07 - juris; Nieders.OVG, Urt. v. 24.04.2008 aaO.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.04.2007 - 11 B 6.05 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

    Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und

    Vergleiche zum Leitsatz 3 auch: BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112; VGH Mannheim, Urteil vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2008 - 8 A 11153/07 -NVwZ-RR 2008, 530; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2007 - 11 B 6.05 - RdL 2007, 319; anderer Ansicht: Urteil des VG Schleswig vom 08.03.2004 - 1 A 71/02 - juris.(Rn.39).

    Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112; Senatsurteile vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - a.a.O.; sowie vom 22.05.2014 - 10 S 1719/13 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2008 - 8 A 11153/07 -NVwZ-RR 2008, 530; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2007 - 11 B 6.05 - RdL 2007, 319; anderer Ansicht das vom Kläger herangezogene Urteil des VG Schleswig vom 08.03.2004 - 1 A 71/02 - juris).

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Rechtsprechung
   VG Minden, 25.05.2005 - 11 K 32/05   

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https://dejure.org/2005,14317
VG Minden, 25.05.2005 - 11 K 32/05 (https://dejure.org/2005,14317)
VG Minden, Entscheidung vom 25.05.2005 - 11 K 32/05 (https://dejure.org/2005,14317)
VG Minden, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - 11 K 32/05 (https://dejure.org/2005,14317)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zugangsanspruch zu Umweltinformationen Überblick zur aktuellen Rechtslage

Papierfundstellen

  • AUR 2005, 301
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Frankfurt/Main, 10.05.2006 - 7 E 2109/05

    Zum Akteneinsichtsrecht in einen Erschließungsvertrag und in die Unterlagen zum

    Dass vor dem Hintergrund dieses Regelungsgrades der Richtlinie 2003/4/EG die Voraussetzungen für ihre unmittelbare Anwendung gegeben sind, entspricht der einhelligen Meinung in der Rechtsprechung (OVG Schleswig, ZUR 1997, 43 [45]; VG Stuttgart, ZUR 2006, 103 [104] = UPR 2006, 123 = NuR 2006, 194; VG Minden, Beschluss vom 25.05.2005 - Az. 11 K 32/05 - juris).

    Dementsprechend verliert auch eine umweltbezogene Ordnungsverfügung ihren Charakter als Umweltinformation nicht dadurch, dass sie formal aufgehoben wird, weil sie weiterhin Auskunft darüber gibt, welche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt die Behörde in der Vergangenheit einmal getroffen hat (VG Minden, Beschluss vom 25.05.2005 - Az. 11 K 32/05 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04

    Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare

    vgl. dazu VG Minden, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 11 K 32/05 -, NuR 2005, 551.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06

    Umweltinformationen müssen gewährt werden

    Mithin gewinnt die Information über einen vergangenen Zustand der Umwelt auch deswegen Bedeutung, weil nur deren Kenntnis die verlässliche Prognose über künftige Umweltbelastungen und vergleichende Bewertungen ermöglicht (so auch: Schomerus in: Schomerus/Schrader/Wegener, Umweltinformationsgesetz [1995] § 3 Rn. 102, 103; Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer, a.a.O. § 2, Rn. 37; VGH BW, NVwZ 1998, 987; VG Minden, NuR 2005, 551; VG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2004 - 7 VG 1442/2003, Bl. 9, 15 VA).
  • VG Oldenburg, 11.01.2017 - 5 A 268/14

    Zum Anspruch auf Akteneinsicht in Akten über die Prüfung von Puten-Transporten in

    So kann etwa die Einsicht in Anordnungen gegenüber einem Dritten verlangt werden (VG Minden, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 11 K 32/05 -, juris sowie Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 1, UIG, § 2 Rn. 43).
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