Weitere Entscheidung unten: VG Minden, 25.05.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 117.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1502
BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 117.04 (https://dejure.org/2005,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 (https://dejure.org/2005,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2005 - 3 B 117.04 (https://dejure.org/2005,1502)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 14; MOG § 10; VwVfG § 48 Abs. 2
    Landwirtschaftsrecht; gemeinsame Marktorganisation; Beihilfeantrag Tiere; Beihilfeantrag Flächen; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; Rücknahme; Rückforderung; Vertrauensschutz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 14
    Instanzenzug

  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Vertrauensschutz des Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber der Rückforderung der Beihilfe; Folgen einer Zurückführung der Zahlung ...

     
  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 14; ; MOG § 10; ; VwVfG § 48 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertrauensschutz gegenüber Rückforderung rechtswidriger Beihilfen im europäischen Landwirtschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 1275 (Ls.)
  • DÖV 2005, 705
  • AUR 2005, 301
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • VG Würzburg, 15.01.2024 - W 8 K 22.1861

    Anfechtungsklage, Rückforderung und Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen, …

    Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren (vgl. BVerwG, B.v. 29.03.2005 - 3 B 117.04 - juris;… BayVGH, B.v. 21.4.2020 - 6 ZB 18.2153 - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08

    Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; …

    Dies führt dazu, dass einige wichtige Teilaspekte wie etwa der Vertrauensschutz seither gemeinschaftsrechtlich geregelt sind (vgl. Beschluss vom 29. März 2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 = AUR 2005, 301).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08

    Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …

    Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren (BVerwG, B. v. 29.03.2005 - 3 B 117/04 - juris, Senatsurt. v. 22.06.2004 - 10 S 557/04 - juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.02.2008 - 8 A 11153/07 - juris;… Nieders.OVG, Urt. v. 24.04.2008 aaO.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.04.2007 - 11 B 6.05 - juris).
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Rechtsprechung
   VG Minden, 25.05.2005 - 11 K 32/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,14317
VG Minden, 25.05.2005 - 11 K 32/05 (https://dejure.org/2005,14317)
VG Minden, Entscheidung vom 25.05.2005 - 11 K 32/05 (https://dejure.org/2005,14317)
VG Minden, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - 11 K 32/05 (https://dejure.org/2005,14317)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • AUR 2005, 301
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 21 B 589/02

    Zum Auskunftsanspruch nach dem IFG

    Auszug aus VG Minden, 25.05.2005 - 11 K 32/05
    Die Kammer orientiert sich dabei an der Streitwertrechtsprechung des OVG NRW zu Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die ebenfalls den Auffangstreitwert zu Grunde legt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.6.2002 - 21 B 589/02 -, NWVBl. 2002, 441).

    Die Kammer orientiert sich dabei an der Streitwertrechtsprechung des OVG NRW zu Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die ebenfalls den Auffangstreitwert zu Grunde legt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.6.2002 - 21 B 589/02 -, NWVBl. 2002, 441).

  • EuGH, 17.06.1998 - C-321/96

    Mecklenburg

    Auszug aus VG Minden, 25.05.2005 - 11 K 32/05
    Der Begriff der "Maßnahmen" soll nur klarstellen, dass zu den Handlungen, die unter die Richtlinie fallen, sämtliche Formen der Verwaltungstätigkeit zu zählen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 17.6.1998 - Rs. C-321/96 -, NVwZ 1998, 945).

    Der Begriff der "Maßnahmen" soll nur klarstellen, dass zu den Handlungen, die unter die Richtlinie fallen, sämtliche Formen der Verwaltungstätigkeit zu zählen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 17.6.1998 - Rs. C-321/96 -, NVwZ 1998, 945).

  • VG Frankfurt/Main, 10.05.2006 - 7 E 2109/05

    Zum Akteneinsichtsrecht in einen Erschließungsvertrag und in die Unterlagen zum …

    Dass vor dem Hintergrund dieses Regelungsgrades der Richtlinie 2003/4/EG die Voraussetzungen für ihre unmittelbare Anwendung gegeben sind, entspricht der einhelligen Meinung in der Rechtsprechung (OVG Schleswig, ZUR 1997, 43 [45]; VG Stuttgart, ZUR 2006, 103 [104] = UPR 2006, 123 = NuR 2006, 194; VG Minden, Beschluss vom 25.05.2005 - Az. 11 K 32/05 - juris).

    Dementsprechend verliert auch eine umweltbezogene Ordnungsverfügung ihren Charakter als Umweltinformation nicht dadurch, dass sie formal aufgehoben wird, weil sie weiterhin Auskunft darüber gibt, welche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt die Behörde in der Vergangenheit einmal getroffen hat (VG Minden, Beschluss vom 25.05.2005 - Az. 11 K 32/05 - juris).

  • VG Oldenburg, 11.01.2017 - 5 A 268/14

    Akteneinsicht; Putentransport; Tiertransport; Umweltbestandteil; …

    So kann etwa die Einsicht in Anordnungen gegenüber einem Dritten verlangt werden (VG Minden, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 11 K 32/05 -, juris sowie Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 1, UIG, § 2 Rn. 43).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04

    Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare …

    vgl. dazu VG Minden, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 11 K 32/05 -, NuR 2005, 551.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06

    Umweltinformationen müssen gewährt werden

    Mithin gewinnt die Information über einen vergangenen Zustand der Umwelt auch deswegen Bedeutung, weil nur deren Kenntnis die verlässliche Prognose über künftige Umweltbelastungen und vergleichende Bewertungen ermöglicht (…so auch: Schomerus in: Schomerus/Schrader/Wegener, Umweltinformationsgesetz [1995] § 3 Rn. 102, 103;… Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer, a.a.O. § 2, Rn. 37; VGH BW, NVwZ 1998, 987; VG Minden, NuR 2005, 551; VG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2004 - 7 VG 1442/2003, Bl. 9, 15 VA).
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