Rechtsprechung
| VG Koblenz, 23.04.2008 - 7 L 238/08.KO |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Privater Entsorger darf vorerst Altpapiersammlungen durchführen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier aus Privathaushalten im Gebiet des Landkreises Rhein-Hunsrück; Wirksamkeit einer Anordnung zur Erfüllung der Überlassungspflicht nach § 13 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz und Abfallgesetz ...
Papierfundstellen
- AbfallR 2008, 147
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07
Gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung; …
Auszug aus VG Koblenz, 23.04.2008 - 7 L 238/08
Im geltenden System ist strenggenommen eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlichrechtlichen Abfallentsorgung durch gebührenrechtliche Erwägungen nicht denkbar, da Benutzungsgebühren kostendeckend zu kalkulieren sind (siehe §§ 7, 8 KAG und § 5 Abs. 2 LAbfWG), so dass mangels einer nach geltendem Recht insoweit bestehenden Verknüpfung zwischen Abfallrecht und Abfallgebührenrecht die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 10 S 2422/07 -).
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Rechtsprechung
| VG Dresden, 09.05.2008 - 1 L 20/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Möglichkeit einer Entscheidung über die Untersagung einer im Widerspruch bzw. zusätzlich zur kommunalen Entsorgungseinrichtung betriebenen gewerblichen Altpapierentsorgung im vorläufigen Rechtsschutz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Verwaltungsgericht bestätigt Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung in Görlitz
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Gewerbliche Abfallsammlungen
Verfahrensgang
- VG Dresden, 09.05.2008 - 1 L 20/08
- OVG Sachsen, 27.06.2008 - 4 B 193/08
Papierfundstellen
- AbfallR 2008, 147
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus - "Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in …
Auszug aus VG Dresden, 09.05.2008 - 1 L 20/08
Nach alledem muss diese Frage ebenso einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben wie auch die Frage, ob die Vergabe der Papiermüllentsorgung an einen Unternehmer mit der Folge des Ausschlusses anderer Unternehmer wie der Antragstellerin mit den Vorschriften des EG-Vertrages vereinbar ist (vgl. EuGH vom 23.5.2000, Az.: C-209/98 ). - VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 10 S 2614/97
Überlassung von Bioabfällen an den Entsorgungsträger
Auszug aus VG Dresden, 09.05.2008 - 1 L 20/08
Ob die Überlassungspflicht schon dann entfällt, wenn der Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten Dritte mit der Verwertung seiner Abfälle beauftragt (so Klöck, NuR 1999, 441 ff.; Meyer, UPR 2000, 135 ; Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, RdNr. 86 zu § 13 KrW-/AbfG ; Kunig in Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, RdNr. 15 zu § 13 KrW-/AbfG), oder ob der Pflichtige selbst verwertend tätig sein muss und eine Einschaltung Dritter seine Überlassungspflicht grundsätzlich nicht entfallen lässt (so VGH Baden-Württ. vom 21.7.1998, NVwZ 1998, 1200 ; Queitsch, UPR 1995 S. 412 /416), ist höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden und in Literatur und Rechtsprechung umstritten.
- OVG Sachsen, 27.06.2008 - 4 B 193/08
Gewerbliche Sammlung von Altpapier in Görlitz ist einstweilen zulässig
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Mai 2008 - 1 L 20/08 - geändert. - VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2395/08
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Dabei würde auch eine Interessenabwägung ohne Betrachtung der Erfolgsaussichten nicht zu Gunsten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen ausgehen können (anders offenbar VG Dresden, Beschluss vom 09.05.2008, 1 L 20/08 ). - VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2279/08
Gewerbliche Altpapiersammlungen aus Privathaushalten
Dabei würde auch eine Interessenabwägung ohne Betrachtung der Erfolgsaussichten nicht zu Gunsten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen ausgehen können (anders offenbar VG Dresden, Beschluss vom 09.05.2008, 1 L 20/08 ). - VG Hannover, 20.05.2008 - 4 B 2491/08
Altpapier darf auch von Privatunternehmen eingesammelt werden
Dabei würde auch eine Interessenabwägung ohne Betrachtung der Erfolgsaussichten nicht zu Gunsten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen ausgehen können (anders offenbar VG Dresden, Beschluss vom 09.05.2008, 1 L 20/08 ).
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Rechtsprechung
| VG Münster, 28.03.2008 - 7 L 163/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Firma darf gewerbliche Altpapiersammlung betreiben - Unterlassungsverfügung der Stadt ist rechtswidrig
Besprechungen u.ä. (2)
- kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Gewerbliche Abfallsammlungen
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen in NRW
Papierfundstellen
- AbfallR 2008, 147
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 7 ME 192/07
Zulässigkeit der Altpapiersammlung durch ein Entsorgungsunternehmen neben dem …
Auszug aus VG Münster, 28.03.2008 - 7 L 163/08
Rn. 12 Vgl. hierzu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds OVG), Beschluss vom 24. Januar 2008 - 7 ME 192/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 10 S 2422/07 -.Rn. 14 Vgl. hierzu Nds OVG, Beschluss vom 24. Januar 2008, a.a.O..
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07
Gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung; …
Auszug aus VG Münster, 28.03.2008 - 7 L 163/08
Rn. 12 Vgl. hierzu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds OVG), Beschluss vom 24. Januar 2008 - 7 ME 192/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 10 S 2422/07 -.
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