Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 27.09.1984 - 3 U 80/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 1985, 49
Wird zitiert von ... (3)
- LG Berlin, 06.08.1992 - 16 O 411/92
Vertrieb einer Sonntagszeitung über ungesicherte Verkaufshilfen (sog. "stumme …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Berlin, 06.08.1992 - 16 O 796/92
Vertrieb einer Sonntagszeitung über ungesicherte Verkaufshilfen (sog. "stumme …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 07.12.2000 - 3 U 79/00
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Versandes einer …
Gleiches gilt jedenfalls dann, wenn eine sonst entgeltlich vertriebene Zeitschrift über einen längeren Zeitraum zu Werbezwecken kostenlos abgegeben wird(vgl. die Entscheidung des Senats vom 27.9.1984, AfP 1985, 49 ff. - ...) Über den zulässigen Zeitraum hinausgehende Gratisverteilungen können nicht nur zu einer Marktverstopfung führen, sondern auch zu einer Gefährdung des Bestands der Presse dergestalt, dass diese nicht mehr in der Lage ist, ihre verfassungsrechtlich gewährleistete Informationsaufgabe im Interesse der Allgemeinheit sachgerecht zu erfüllen (BGHZ 19, 393 - Freiburger Wochenbericht; 51, 236 - Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, GRUR 1985, 881 - Bliestal-Spiegel; GRUR 1992, 191 - Amtsanzeiger).
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