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| OLG München, 28.07.2000 - 21 W 2063/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BayPresseG Art. 10
Anforderungen an die Aktualität eines Gegendarstellungsanspruchs
Verfahrensgang
- LG München I - 9 O 12279/00
- OLG München, 28.07.2000 - 21 W 2063/00
Papierfundstellen
- afp 2001, 126
- afp 2001, 216
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 25.07.1997 - 21 U 4051/97
Anspruch auf Veröffentlichung von Gegendarstellung wegen eines Artikels; …
Auszug aus OLG München, 28.07.2000 - 21 W 2063/00
Zur Wahrung der zeitlichen Begrenzung muss der Antrag nicht nur beim Verpflichteten, sondern auch bei Gericht so rechtzeitig eingegangen sein, dass eine erste Entscheidung im Eilverfahren innerhalb der Aktualitätsgrenze möglich ist (Bestätigung von Senat v. 25.7.1997 - 21 U 4051/97, AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26).
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 110/17
Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung
Dieser Ansicht hat sich auch für das im Jahr 2000 neu gefasste BayPrG unter Beibehaltung seiner früheren Rspr. das OLG München wieder angeschlossen (OLG München v. 01.12.2000 - 21 U 5142/00, AfP 2001, 137; anders nur für ein Fax aus dem Ausland mit Kette von "Zwischenempfängern" OLG München v. 28.07.2000 - 21 W 2063/00, AfP 2001, 126). - OLG München, 22.10.2003 - 21 U 2540/03
Bildverwechslung in Boulevardzeitung
Die Aktualitätsgrenze liegt bei Tageszeitungen etwa bei vier Wochen, bezogen auf Artikel von durchschnittlicher Bedeutung (Senat, AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 - Matratzenschlacht; AfP 1999, 772 = OLGR 1998, 297 - Birgenair; AfP 2001, 216 = ZUM-RD 2000, 428 - Schweigen ist Silber; AfP 2001, 137 = NJW-RR 2001, 832 - Zwang zum freiwilligen Rücktritt; AfP 2003, 165 = NJW-RR 2002, 1271 - SterniPark; OLGR 2002, 403 - Patenschaftsabos). - OLG München, 18.06.2002 - 21 W 1627/02
Aktualitätsgrenze bei Gegendarstellung; Aussetzung der Vollziehung eines Titels …
Dies beruht auf der Überlegung, dass in solchen Fällen der Ablauf der Aktualitätsgrenze für die Entscheidung nicht kausal sein kann und eine Abweisung des nachgebrachten Gegendarstellungsantrags unverhältnismäßig wäre (vgl. Senat AfP 2001, 216 = OLGR 2001, 23 = ZUM-RD 2000, 428 - Schweigen ist Silber). - OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00
Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - …
Dabei genügt auch die Absendung vom Gerät des bevollmächtigten Rechtsanwalts (Senat AfP 1999, 72 = OLGR 1998, 297 - Birgenair; der Beschluß des Senats in ZUM-RD 2000, 428 betraf den Fall der Absendung vom Gerät eines Dritten).
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